Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 355 (355)

BUCHBESPRECHUNGEN
DRdA ? 1/2015 ? Februar 63
Spannungsverhältnisses insb zur Koalitionsfreiheit und zum 
Unionsrecht (zu den Grundfreiheiten) noch detailliert über-
prüft werden müssen.
Holzer behandelt in seinem Beitrag „Kollektive Entgelt-
regelungen nach dem Konzept des ArbVG“. Hier beschreibt 
er einerseits detailliert das System des KollV und andererseits 
die Möglichkeiten, Entgeltfragen in Betriebsvereinbarungen zu 
regeln. Dieser Beitrag stellt eine gute Ergänzung zu dem Wenigs 
dar, weil hier die von ihm, in praktischer Hinsicht, behandelten 
Themenbereiche rechtsdogmatisch vertieft beleuchtet werden.
Pacic geht in seinem Beitrag auf „Entgeltklauseln im Kol-
lektivvertrag“ ein. Er widmet sich sowohl Grundsätzlichem, wie 
den Rechtsetzungskompetenzen, der mittelbaren Drittwirkung 
der Grundrechte und dem Ordnungs- und Günstigkeitsprinzip, 
als auch Speziellem, wie Ist-Lohn-Klauseln, Betriebspensionen, 
Sozialplänen und (mit der Regelung des Entgelts verknüpften) 
Verjährungs- und Verfallsfristen in Kollektivverträgen. Pacic 
geht nicht nur auf kollektivvertragliche Regelungen ein, son-
dern auch auf einzelvertragliche Vereinbarungen, die in einem 
Konnex zur Thematik stehen, wie Bezugsumwandlungen und 
Aufsaugklauseln, deren Zulässigkeit im Wege eines Günstig-
keitsvergleiches zu überprüfen ist. Übersichtlich und gut ver-
ständlich stellt er die einzelnen Konstellationen dar, beschreibt 
jeweils die Meinungen in der Lehre und Rsp und unterzieht 
strittige Fragen auch einer eigenen Beurteilung.
Hinsichtlich qualifizierter Ist-Lohn-Klauseln geht Pacic 
überzeugend davon aus, dass diese einen Verstoß gegen den 
verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz darstellen (S 62). Solche 
Klauseln dürften aber zudem einen unzulässigen Eingriff in die 
Privatautonomie darstellen, weil dadurch von einmal getrof-
fenen Vereinbarungen nicht mehr abgegangen werden kann. 
Die Rechtfertigung eines derartigen Eingriffes ist nur schwer 
möglich.
Im letzten Beitrag von Windisch-Graetz geht es um 
„Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsprobleme bei 
der kollektiven Entgeltfindung“. Anfangs gibt sie einen guten 
Überblick über die Rechtsgrundlagen auf europäischer und 
innerstaatlicher Ebene. Sie greift sodann verschiedene Beispiele 
für unmittelbar und mittelbar diskriminierende Regelungen in 
kollektiven Normen auf und beschreibt diese anhand der Judi-
katur des EuGH und OGH. Dies ermöglicht dem Leser einen 
schnellen und detaillierten Einblick in die einschlägige Judika-
tur und Literatur. Es wird nicht nur auf die Diskriminierung auf-
grund des Geschlechts, sondern auch auf die Diskriminierung 
aufgrund des Alters (vor allem in Bezug auf die Anrechnung 
von Vordienstzeiten) eingegangen.
Leider verdienen Frauen nach wie vor durchschnittlich um 
21,26 % weniger als Männer. Vielfach wird daher gefordert, dass 
bei den Kollektivvertragsverhandlungen ein spezielles Augen-
merk auf Fraueneinkommen gelegt wird, was in letzter Zeit 
auch von den Gewerkschaften gemacht wird. Eine langjährige 
Forderung ist etwa die bessere Anrechnung von Elternkarenz-
zeiten für dienstzeitabhängige Ansprüche, weil die Nichtan-
rechnung bei Gehaltsvorrückungen vor allem bei Frauen einen 
nie wieder nachholbaren Einkommensnachteil zur Folge hat. 
In einigen Kollektivverträgen ist eine diesbezügliche Regelung 
mittlerweile enthalten. Man kann in dem Umstand, dass Eltern-
karenzzeiten nicht angerechnet werden, eine mittelbare Diskri-
minierung aufgrund des Geschlechts sehen, weil Elternkarenz 
nach wie vor überwiegend von Frauen in Anspruch genommen 
wird. Windisch-Graetz geht in diesem Zusammenhang auf die 
Rs Cadman ein (S 89), in der der EuGH ein legitimes Ziel der 
Entgeltpolitik darin sieht, Berufserfahrung zu honorieren und 
hiefür das Kriterium des Dienstalters heranzuziehen, ohne dass 
es einer weiteren Rechtfertigung bedarf. Im Einzelfall solle aber 
nachgewiesen werden können, dass, auf eine konkrete Tätig-
keit bezogen, das durch das Dienstalter steigende Entgelt nicht 
auf weitreichendere Berufserfahrung zurückzuführen ist. Hier 
müsse dann der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters im 
Einzelnen gerechtfertigt werden.
Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes und infor-
matives Werk. Es liefert vor allem PraktikerInnen und Interes-
sierten einen guten Überblick über das Kollektivvertragssystem 
in Österreich. Zudem bietet es gut verständlich und eingängig 
einen vertieften, aber doch praxisnahen Einblick in die einschlä-
gige Judikatur, Literatur und die jeweiligen Rechtsgrundlagen, 
sodass sowohl Wissenschaft als auch Praxis davon profitieren.
MICHAELA FISCHER (SALZBURG)
Resch (Hrsg)
Ruhe- und Erholungszeiten. Ein Übermaß an Arbeit kann die 
Gesundheit gefährden
Verlag des ÖGB, Wien 2013, 85 Seiten, € 19,90
Im Rahmen des 30. Praktikerseminars der Arbeiterkammer 
Kärnten und des Instituts für Rechtswissenschaften an der 
Alpen-Adria Universität Klagenfurt im Juni 2013 haben Univ.-
Prof. Dr. Reinhard Resch, Dr. René Schindler und Univ.-Prof. 
Dr. Gert-Peter Reissner Vorträge zum Generalthema Ruhe- und 
Erholungszeiten bestritten, die nunmehr in Schriftfassung in 
diesem Sammelband erschienen sind. Während in den Medien 
das Thema „Arbeitszeit“ an prominenter Stelle steht (man denke 
an die Debatte um die Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte), 
fristen die Ruhezeiten nicht nur in der öffentlichen Diskussion, 
sondern auch in der Wissenschaft ein beschauliches Dasein. 
Resch ist es zu verdanken, dass die Ruhe- und Erholungszeiten 
durch die Aufarbeitung im Rahmen des Praktikerseminars aus 
ihrem Dornröschenschlaf geholt wurden. Der Fokus liegt dabei 
auf der Grundannahme, dass Normzweck des Arbeitszeitschut-
zes die Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung der AN durch 
ein zeitliches Übermaß an Arbeit ist. Dies soll nicht nur durch 
eine Beschränkung der Arbeitszeiten, sondern auch durch ver-
pflichtende Ruhe- und Erholungszeiten gewährleistet werden. 
Die tägliche Ruhezeit bleibt in diesem Band ausgeklammert.
Gegenstand des Beitrags von Resch ist der Anspruch auf 
wöchentliche Ruhezeit. Dabei wird zunächst ein Überblick 
über das Regelungssystem des ARG gegeben. Wertvoll sind die 
Ausführungen zum Vorrang der Wochenruhe vor der Ersatzruhe 
des § 6 ARG. Von besonderem Interesse ist in Hinblick auf den 
Untertitel des Generalthemas die Gegenüberstellung von Urlaub 
und Wochenruhe: Aufgeworfen wird die Frage, ob der AG die 
Konsumation der Wochenruhe genau an den Urlaubstagen ver-
langen kann, wenn ein AN unter der Woche auf Urlaub war und 
am darauffolgenden Wochenende während der Wochenendruhe 
einen Dienst absolviert. Bei fehlendem Einvernehmen über ein 
Abgehen von der Urlaubsvereinbarung für den Wochenruhetag 
ist Resch zufolge die Lösung zu bevorzugen, dass ein AG in 
einem solchen Fall mit dem AN auch keine Wochenendarbeit 
vereinbaren dürfe. Dies gebiete der Primat der Wochenruhe. 
Zudem spreche auch der Gesundheitsschutz des AN dafür. 
Resch konzediert jedoch, dass es vielmehr richtig sei, für den 
entfallenden Wochenruhetag einen Anspruch auf Ersatzruhe 
nach § 6 ARG anzunehmen, vorausgesetzt, der Wille zur Auf-
rechterhaltung der Urlaubsvereinbarung gehe vom AN aus. 
Diese Lösung ist mE nicht nur richtig, sondern auch zu bevor-
zugen – insb wenn Urlaube langfristig geplant und vereinbart 
werden, kann es dem AG nicht zuzumuten sein, aus Gesund-
heitsschutzgründen die Vereinbarung von Wochenendarbeit zu 
verbieten. Gerade wenn ein AN zuvor Erholungsurlaub kon-
sumiert hat, sprechen Gesundheitsschutzgründe nicht gegen 
die Vereinbarung von Wochenendarbeit trotz nicht erfolgender 
Vereinbarung von Wochenruhe.
Die Problematik Ersatzruhe und Krankheit wird nur kurz 
angerissen; warum nur das Festhalten an der Ersatzruheverein-
barung trotz Krankheit europarechtswidrig sein könnte und 
nicht auch das Festhalten an einer Wochenruhevereinbarung 
trotz Krankheit, wird daher leider nicht ausgeführt.
Schindler befasst sich in seinem Beitrag mit Rechtsfragen 
zu Arbeitspausen und zur Feiertagsruhe. Ausführlich wird 
etwa behandelt, ob § 11 Abs 4 AZG eine solche Lesart zulässt, 
wonach bei Nachtschwerarbeit im teilkontinuierlichen Schicht-
betrieb zusätzlich zur 30-minütigen Ruhepause eine zehnmi-
nütige Kurzpause zu gewähren ist. Schindler bejaht dies unter
        

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