Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 355 (355)

BUCHBESPRECHUNGEN
DRdA ? 1/2015 ? Februar66
Perthold-Stoitzner
UG – Universitätsgesetz 2002
3. Auflage, Manz Verlag, Wien 2014
XXII, 426 Seiten, broschiert, € 69,–
Das Universitätsgesetz 2002 (UG) kann nun schon auf 
über zehn Jahre voller Wirksamkeit zurückblicken. Kein Orga-
nisationsgesetz zuvor hat die österreichischen Universitäten so 
verändert wie diese Regelung. Für die (wie manche Eingriffe 
durch die Politik belegen: freilich mitunter nur bedingt) auto-
nomen Universitäten und die dort in welcher Form auch immer 
Tätigen ist daher Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedin-
gungen unverzichtbar. Die vorliegende Kurzkommentierung hat 
es sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der Neuregelungen zu 
erleichtern, was umso wichtiger ist, als das UG allein im Jahr 
2013 sechsmal novelliert worden ist.
Dieses Vorhaben ist ohne Zweifel gelungen. Das beweist 
allein der Umstand, dass der Kommentar bereits in dritter Auf-
lage (die erste Auflage wurde noch von Gerald Bast, damals 
Beamter im Wissenschaftsministerium, seither Rektor der 
„Angewandten“, bearbeitet) erschienen ist. Für deren Qualität 
bürgt eine im Universitätsrecht bestens ausgewiesene Autorin, 
die zudem wichtige universitäre Funktionen bekleidet: Bettina 
Perthold-Stoitzner ist nicht nur außerordentliche Professorin 
für Öffentliches Recht, sondern auch Studienprogrammleiterin 
und Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der 
Universität Wien.
In der Sache besteht die Kommentierung der einzelnen, 
unter Verweis auf die jeweiligen Novellierungen abgedruckten 
Paragrafen des UG aus der Wiedergabe der relevanten Materi-
alien, die von der Autorin durch weitergehende Anmerkungen 
und Verweise ergänzt werden. Dass letzere im Schriftbild von 
den Zitaten abgehoben werden, erleichtert die Benutzung eben-
so wie das ausführliche und durchdachte Stichwortverzeichnis.
Im vorliegenden Zusammenhang interessieren natürlich 
vorrangig die Ausführungen zu den personalrechtlich relevan-
ten Organisationsbestimmungen (wie die Organzuständigkeiten 
oder die Vorschriften zur Gleichstellung) sowie zum Perso-
nalrecht selbst einschließlich der Überleitungsbestimmungen 
(§§ 107 ff bzw 125 ff UG). Deren nähere Betrachtung lässt 
die Grenzen einer Kurzkommentierung erkennen, in der auf 
Sachprobleme höchstens andeutungsweise und auf Lösungs-
ansätze so gut wie gar nicht eingegangen werden kann. Umso 
wichtiger wären daher Verweise auf weiterführende Judikatur 
und Literatur. Diese wirken leider – zumindest zu den ange-
führten Themen – etwas selektiv, wenn nicht sogar zufällig. 
Wer hier nähere Informationen sucht, wird daher auf andere 
Werke zurückgreifen müssen. Wer allerdings eine kompakte 
rechtliche Erstinformation zu den doch recht unterschiedlichen 
Regelungsbereichen des UG braucht, ist mit der vorliegenden 
Kommentierung bestens bedient.
WALTER J. PFEIL (SALZBURG)
Rechberger (Hrsg)
ZPO – Zivilprozeßordnung – Kommentar
4. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2014
XXXVI, 2062 Seiten, € 448,–
Acht Jahre nach der Vorauflage ist jener Kommentar zur 
ZPO in der vierten Auflage erschienen, der in dieser Form bzw 
diesem Format quasi eine Monopolstellung innehat. Das dürfte 
nicht nur daran liegen, dass das Prozessrecht nach wie vor häu-
fig als eher untergeordnete Materie empfunden wird, sondern 
vor allem auch an der Qualität des Werks, das vom Verlag – 
der früher im Springer Verlag erschienene Kommentar wurde 
ebenso wie das übrige rechts- und wirtschaftswissenschaftliche 
Programm vom Verlag Österreich übernommen – im Werbetext 
und auch vom Herausgeber im Vorwort zu Recht als „Standard-
Kommentar zur ZPO“ bezeichnet wird.
Zwar hat die Tätigkeit des Gesetzgebers in den ersten drei 
Jahren nach dem Erscheinen der Vorauflage die ZPO unberührt 
gelassen (nicht jedoch die JN, die noch im Erscheinungsjahr 
erstmals novelliert wurde). Danach wurde jedoch in rascher 
Folge durch die Änderung der ZPO mit vier Bundesgesetzen für 
neue Auslegungsschwierigkeiten gesorgt:
Die Anwendung der mit der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) 
erfolgten Regelung des Zustellbevollmächtigten (§ 98 ZPO) 
erweist sich – was Gitschthaler (§ 10 ZustG Rz 3/1) betont – im 
Geltungsbereich der EuZustVO als problematisch, sodass ein in 
der Praxis wichtiger Anwendungsbereich wegfällt. Im ebenfalls 
mit der ZVN 2009 novellierten § 521 ZPO wurde – der Rsp des 
EGMR folgend und vor dem Hintergrund der auf dieser Grund-
lage entwickelten kasuistischen Rsp des OGH – der Grundsatz 
der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens normiert, dabei aber 
durch die Ausnahme (nicht näher definierter) „verfahrensleiten-
der“ Beschlüsse ein neues Problemfeld eröffnet (dazu Kodek, 
§ 521a Rz 4, der auch die Unterbrechung des Verfahrens als 
bloß verfahrensleitend qualifiziert, was im Hinblick auf den 
damit verbundenen – mitunter jahrelang dauernden – Verfah-
rensstillstand diskussionswürdig erscheint, vgl die Zweiseitig-
keit bejahend OGH 16.10.2009, 6 Ob 201/09s, offen lassend 
OGH 23.2.2010, 4 Ob 11/10m).
Ebenfalls im Jahr 2009 wurde die – vom Herausgeber im 
Vorwort zu Recht kritisierte – Vorgangsweise eingeleitet, in 
Budget-Begleitgesetzen auch Zivilverfahrensnovellen unterzu-
bringen. Schon bei der ersten Gelegenheit (BBG 2009, BGBl I 
2009/52) wurden zwei wenig ruhmreiche Änderungen vorge-
nommen: Die Einschränkung der Möglichkeit der Gewährung 
von Verfahrenshilfe auf natürliche Personen (Änderung des 
§ 63 ZPO durch Art 15 Z 3 des BBG 2009) wurde vom VfGH 
aufgehoben (VfGH 5.10.2011, G 26/10, BGBl I 2011/96); die 
Verpflichtung, das am Schluss der mündlichen Streitverhand-
lung übergebene Kostenverzeichnis der Kostenentscheidung 
„zu Grunde zu legen“ (§ 54 Abs 1a ZPO), wurde zunächst 
von der Rsp – insb vom OLG Linz – „missverstanden“, sodass 
sie im BBG 2011 (BGBl I 2010/111) – iSd Verpflichtung, dies 
„ungeprüft“ zu tun – präzisiert wurde, was allerdings ebenfalls 
durch den VfGH rückgängig gemacht wurde (VfGH 5.10.2011, 
G 84/11, 87/11, 101/11, 102/11; BGBl I 2011/108; vgl insgesamt 
krit auch Fucik, § 54 Rz 9).
Mit dem BBG 2011 wurde freilich auch durchaus Sinnvolles 
in die ZPO aufgenommen, wie etwa die Möglichkeit des Kosten-
vorbehalts (dazu Fucik, § 52 Rz 2), eine – die diesbezügliche 
Rsp des OGH aufgreifende – Regelung für beleidigende, aber 
auch verworrene, unklare oder sinn- und zwecklose Schriftsätze 
(dazu Gitschthaler, § 86a Rz 1 f) und das Zwischenurteil zur 
Verjährung (dazu Rechberger, § 393a Rz 1).
Ebenso wie bei der dritten Auflage schließt auch bei dieser 
ein Schiedsrechts-ÄnderungsG (BGBl I 2013/118) die Reihe 
der erfassten Gesetzesänderungen ab. Möge eine Phase der 
Inaktivität des Gesetzgebers – abgesehen von der gebotenen 
Aufhebung der im 2. StabG (BGBl I 2012/35) erfolgten weiteren 
Anhebung der Wertgrenzen (krit im Hinblick auf die Konzen-
tration der Zivilsachen bei den Bezirksgerichten Mayr, § 49 
JN Rz 1) – auch die Aktualität dieser Auflage des Kommentars 
möglichst lang erhalten.
DIETER WEIß (LINZ)
Pfeil/Prantner (Hrsg)
Neue Rolle der Rehabilitation in der Sozialversicherung – 
Reintegration in den Arbeitsmarkt
Manz Verlag, Wien 2014, XII, 80 Seiten, broschiert, € 18,80
Die österreichischen Sozialversicherungsträger beweisen 
seit Jahren Weitblick, indem sie sich – ungeachtet der zahlrei-
chen Probleme des Tagesgeschäftes – trägerübergreifend ausge-
wählten, für die Praxis relevanten Problemen stellen und diese 
wissenschaftlich aufarbeiten. Dafür wurde eine Forschungsstel-
        

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