Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 357 (357)

Beweislast bei Kündigung einer Vertragsbediensteten wegen behaupteter sexueller Belästigung ? J. EICHINGER
DRdA ? 3/2015 ? Juni190
Mitgliedstaat zuständig ist, zu weit gegangen ist, ob 
sie also solche Fälle vom Leistungsausschluss hätte 
ausnehmen müssen.
Im Hinblick auf das nationale Recht bietet die E 
des OGH wenig Anlass für Diskussionen. Blickt 
man nur auf die österreichische Rechtslage, ergibt 
sich der Anspruch der Kl gegenüber der Bekl 
ab dem 1.1.2012 aus § 3a BPGG idF vor BGBl I 
2015/12. Davor wäre ein Antrag auf Gewährung 
von Landespflegegeld nach den jeweiligen landes-
gesetzlichen Vorschriften zu stellen gewesen (vgl 
Felten, Besteht bei Zuständigkeit einer ausländi-
schen Kranken- bzw Pflegeversicherung – unab-
hängig davon, ob von dort Pflegegeld bezahlt wird 
oder nicht – ein Anspruch auf Landespflegegeld? 
ÖZPR 2011, 18).
THOMAS PFALZ (WIEN)
Der OGH als Retter des Gesetzgebers24
1. Österreichischem Urlaubsrecht liegt ein kalen-
darischer Urlaubsbegriff zugrunde.
2. Urlaubsentgelt ist daher nach dem Ausfallsprin-
zip zu berechnen.
3. Von Werktagen abweichende Urlaubsberech-
nungen müssen insgesamt günstiger als die Werk-
tagsberechnung sein.
Im Rahmen der zwischen den Parteien gem § 97 
Abs 1 Z 2 bzw Z 6a ArbVG iVm § 13 Abs 1 
AVRAG abgeschlossenen BV vom 18.1.2012, gül-
tig ab 1.2.2012, über flexible Arbeitszeitmodel-
le im kontinuierlichen Schichtbetrieb wurde in 
einem Betriebsbereich der Bekl die Reduzierung 
der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit von 
38,5 Stunden auf 34,4 Stunden mit den dort 
beschäftigten (mehr als drei) Mitarbeitern ver-
einbart. Die BV enthält Bestimmungen für einen 
temporären Lohnausgleich sowie über Sozialver-
sicherungsbeitragsgrundlagen, Abfertigung, Jubi-
läumsgeld, Sonderzahlungen, Treuegeld und den 
(neuen) Urlaubsanspruch. Eine Regelung, wie mit 
Resturlauben der Mitarbeiter aus früheren Urlaubs-
jahren zu verfahren ist, wurde nicht getroffen. Bei 
der Bekl gibt es ein Urlaubssystem mit „kalendari-
schem“ Urlaubsbegriff, sodass ein zusammenhän-
gender Erholungszeitraum eingeräumt wird.
Infolge des Wechsels auf die verkürzte Normal-
arbeitszeit reduzierte die Bekl die alten, bis 
31.1.2012 entstandenen Urlaubsansprüche der von 
der BV betroffenen Mitarbeiter im aliquoten Ver-
hältnis zwischen Vollzeit und Teilzeit. Wegen des 
engen zeitlichen Zusammenhangs von Abschluss 
und Geltungsbeginn der BV war den AN eine 
Konsumation der Resturlaube vor Reduktion der 
Normalarbeitszeit nicht möglich, sodass der Ver-
brauch der alten Urlaube erst nach Verminderung 
der Normalarbeitszeit erfolgte. Das Urlaubsentgelt 
für diese Urlaube wurde mit einem verringerten 
Entgelt abgegolten.
Der klagende BR begehrt mit Klage nach § 54 
Abs 1 ASGG die Feststellung, dass den AN der 
Bekl, die unter den Geltungsbereich der BV vom 
18.1.2012 fielen, die vor Reduzierung der Normal-
arbeitszeit, also noch in der Zeit der Vollzeitbe-
schäftigung, erworbenen Urlaubsansprüche nicht 
anteilig zu kürzen bzw mit dem Urlaubsentgelt 
für die Vollarbeitszeit abzugelten seien. Eine ali-
quote Anpassung eines noch nicht verbrauchten 
Erholungsurlaubs bzw die Auszahlung eines gerin-
geren Urlaubsentgelts widerspreche dem Diskri-
minierungsverbot des § 19d Abs 6 AZG und dem 
Unionsrecht.
Die Bekl beantragte Klagsabweisung [...]. Bereits 
erworbene Urlaubsansprüche seien entsprechend 
zu reduzieren bzw mit dem geringfügig verringer-
ten Entgelt, das aufgrund der Teilzeitbeschäftigung 
zustehe, abzugelten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze 
ab. [...]
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl 
teilweise Folge. Der erste Teil des Feststellungsbe-
gehrens (Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubs-
ausmaßes) sei entgegen der Auffassung des Erst-
gerichts berechtigt. Der EuGH habe in der E 
Rs C-415/12 (Brandes) vom 13.6.2013 klargestellt, 
dass auch in Systemen mit einem „kalendari-
schen“ Urlaubsbegriff durch eine Veränderung, 
insb Verringerung der Arbeitszeit beim Übergang 
von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung, 
der Anspruch auf Jahresurlaub, den der AN in 
der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben habe, 
nicht gemindert werden dürfe. Hingegen bestehe 
der zweite Teil des Feststellungsbegehrens (Abgel-
tung mit dem Urlaubsentgelt für die Vollzeitarbeit) 
nicht zu Recht. Nach der E 8 ObA 35/12y sei auch 
im Fall eines Wechsels von Teilzeit auf Vollzeit und 
umgekehrt der Bemessung der Urlaubsersatzleis-
tung nach § 10 UrlG das zuletzt bezogene Ent-
gelt zugrunde zu legen. Dies gelte auch für das 
Urlaubs entgelt nach § 6 UrlG.
Gegen diese E richten sich sowohl die Revision 
des Kl als auch jene der Bekl. Der Kl strebt die 
vollinhaltliche Stattgebung seines Feststellungsbe-
gehrens an. Die Bekl beantragt die gänzliche 
Abweisung des Klagebegehrens und stellt in even-
tu einen Aufhebungsantrag. [...]
Rechtliche Beurteilung
Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berech-
tigt. [...]
2.1. In der E C-486/08 (Zentralbetriebsrat der Lan-
deskrankenhäuser Tirols) vom 22.4.2010 hatte der 
EuGH die Vorlagefrage zu behandeln, ob der in § 4 
Nr 2 der [...] Teilzeit-Rahmenvereinbarung [...] fest-
gelegte Pro-rata-temporis-Grundsatz einer Rege-
lung entgegenstehe, bei der einem von Vollzeit auf 
Teilzeit übergegangenen AN der vorher in Vollzeit 
erworbene in Stunden bemessene Urlaubsanspruch 
reduziert wird bzw der AN diesen Urlaub nur mit 
reduziertem Entgelt verbrauchen kann. [...] Der 
§§ 2, 4, 6 UrlG;
Art 7 Arbeits-
zeit-RL;
§ 4 Nr 2 Teilzeit-
RL
OGH
22.7.2014
9 ObA 20/14b
OLG Linz
28.11.2013
11 Ra 78/13i
LG Steyr
30.8.2013
8 Cga 23/13k
Der OGH als Retter des Gesetzgeb s ? W. KOZAK
        

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