Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 357 (357)

Beweislast bei Kündigung einer Vertragsbediensteten wegen behaupteter sexueller Belästigung ? J. EICHINGER
DRdA ? 3/2015 ? Juni 199
OGH ist aber fraglich, ob ein solcher Staatshaf-
tungsanspruch ohne weiteres Verfahren mit zumin-
dest gestelltem Subsidiarantrag auf Normenkontrol-
le (vgl Kneihs, Die Gesetzesbeschwerde zwischen 
Entscheidungsbeschwerde und Individualantrag, 
Jahrbuch Öffentliches Recht 2014, 269 f [255]) 
bezüglich gegenständlicher fehlender Umsetzung 
im Bereich von § 6 UrlG geltend gemacht werden 
kann (der EuGH verlangt für die Entstehung einer 
Staatshaftung ua einen hinreichend qualifizierten, 
offenkundigen Verstoß [Rz 1]; EuGH 30.9.2003, 
C-224/01, Köbler, Slg 2003, I-10290).
8. Ergebnis
So verständlich die Beibehaltung historisch ent-
wickelter Interpretationen nationaler Rechtslagen 
ist, kann mE die nunmehr deutliche Rsp des 
EuGH und deren nationale Auswirkung bezüglich 
Umgang mit Urlaubsansprüchen bei wechseln-
den Arbeitszeitausmaßen – insb wegen der Ver-
gleichbarkeit des deutschen und österreichischen 
Urlaubsanspruchsbegriffs – nicht ignoriert werden. 
Da die bisherige nationale Vorgangsweise lediglich 
aufgrund einer Lückenschließung erfolgte, ist die 
ebenfalls als Interpretation anzusehende Rechts-
auslegung des EuGH dogmatisch problemlos auch 
zwischen privaten Vertragspartnern anzuwenden. 
Das österreichische Ausfallsprinzip ist ebenfalls 
größtenteils problemlos in die Rechtsauffassung 
des EuGH zu integrieren, wenn auch nunmehr eine 
Ausnahme zu greifen hat, die jedoch vom Gesetz-
geber abzubilden wäre.
Da aber insgesamt im EU-Recht von einem Lebens-
urlaubsbegriff – im Gegensatz zum Unternehmens-
urlaubsbegriff des nationalen Rechts – auszugehen 
ist, wäre der Gesetzgeber gefordert, nach nun 
jahrzehntelanger Untätigkeit sowohl das Urlaubs-
recht unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäfti-
gungen als auch unter Umsetzung des geforderten 
Lebensurlaubsbegriffs zu reformieren. Der aktuel-
le Anpassungsbedarf hat mittlerweile ein Niveau 
erreicht, bei welchem die Rsp nicht mehr als 
„Retter des Gesetzgebers“ auftreten kann, sondern 
dieser seine Verantwortung selbst wahrzunehmen 
hat, um auch eventuelle Schadenersatzansprüche 
geschädigter Betroffener in Form einer Staatshaf-
tung nicht entstehen zu lassen.
WOLFGANG KOZAK (WIEN)
Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege 25
§ 208 ASVG
OGH
30.9.2014
10 ObS 92/14y
OLG Linz
27.5.2014
12 Rs 42/14d
LG Wels
7.3.2014
17 Cgs 98/13k
1. § 208 ASVG normiert für den Zeitraum der 
Anstaltspflege aus der KV und UV wegen der Fol-
gen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrank-
heit grundsätzlich ein vollständiges Ruhen der Ver-
sehrtenrente. Wenn ein Krankengeldanspruch zu 
einer Versehrtenrente tritt oder während des Laufs 
einer Versehrtenrente dem Versehrten Anstaltspflege 
gewährt wird, so soll ein Ruhen nur in Ansehung 
jener Erhöhungen der Rente stattfinden, die eine 
Folge der Verschlechterung des Zustands des Ver-
sehrten ist, die zum Krankenstand oder zum Kran-
kenhausaufenthalt führt.
2. Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts: 
Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräum-
ten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit die 
Versehrtenrente sistiert, in der die Versorgung des 
Versicherten während der Anstaltspflege in anderer 
Weise sichergestellt ist und für die Bedürfnisse der 
Angehörigen in entsprechender Weise durch das 
Familiengeld Vorsorge getroffen wurde.
3. Keine Verletzung des Gleichheitssatzes: Im Hin-
blick auf Zielsetzung sowie Entstehungsgeschichte 
(insb deren Zusammenhang mit § 90a ASVG) des 
§ 208 zweiter Satz ASVG liegt in den darin enthal-
tenen verschiedenen Regelungen keine willkürliche 
unsachliche Differenzierung.
Am 8.3.2012 erlitt der Kl [...] einen Arbeitsunfall. 
[...] Er erlitt einen Bruch des ersten Halswirbels 
und ein Hämatom.
Mit Bescheid der Bekl vom 15.4.2013 wurde das 
Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt und ab 7.9.2012 
eine vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Voll-
rente im gesetzlichen Ausmaß zuerkannt. Für den 
Zeitraum des unfallbedingten stationären Rehabi-
litationsaufenthalts vom 26.9.2012 bis 21.11.2012 
wurde die Versehrtenrente ruhend gestellt; ab 
22.11.2012 wurde dem Kl eine Versehrtenrente in 
Höhe von 20 % der Vollrente zuerkannt.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage 
begehrte der Kl [ua] die Auszahlung der ihm 
im Zeitraum seines Rehabilitationsaufenthalts vom 
26.9.2012 bis 21.11.2012 gebührenden Versehrten-
rente von 100 %. [...]
Das Erstgericht verpflichtete die Bekl, dem Kl die 
für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 8.3.2012 
gebührende Versehrtenrente im Ausmaß von 100 % 
der Vollrente im gesetzlichen Ausmaß für den Zeit-
raum 26.9.2012 bis 21.11.2012 auszubezahlen. [...]
[Es] stellte fest, dass sich der Kl vom 26.9.2012 
bis zum 21.11.2012 stationär zur Erstrehabilitation 
im Rehabilitationszentrum Weißer Hof aufgehalten 
hat. [...] Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, 
dass das Ruhen der Versehrtenrente in dem Aus-
maß nicht eintrete, in dem die Rente unmittelbar 
vor der Anstaltspflege bzw vor Beginn einer die 
Anstaltspflege verursachenden Arbeitsunfähigkeit 
gebühre (§ 208 2. Satz ASVG). Dann, wenn wäh-
rend des Laufs der Versehrtenrente dem Versehrten 
Anstaltspflege gewährt werde, solle ein Ruhen nur 
in Ansehung jener Erhöhungen der Rente statt-
finden, die eine Folge der Verschlechterung des 
Zustands des Versehrten seien, die zur Anstalts-
pflege führten. An den bis dahin zu Recht bezo-
genen Leistungen solle sich aber nichts ändern. 
Da dem Kl ab 7.9.2012 (somit unmittelbar vor der 
Anstaltspflege) eine Versehrtenrente im Ausmaß 
der Vollrente von 100 % zuerkannt worden sei und 
RUHEN DER VERSEHRTENRENTE BEI ANSTALTSPFLEGE ? R. MÜLL
        

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