Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 372 (372)

Digitalisierung der Arbeitswelt – Rechtliche Aspekte neuer Formen der Arbeitsorganisation ? M. RISAK DRdA ? 5/2017 ? Oktober 337 licht. Dazu kommt die Möglichkeit der Disziplinie- rung durch die Bewertungssysteme; weiters findet idR eine weitere Determinierung arbeitsbezoge- nen Verhaltens insb durch Zeitvorgaben für die Erledigung statt. In Kombination kann daher eine so starke Fremdbestimmung vorliegen, dass die Aufgabenbearbeitung in persönlicher Abhängigkeit erfolgt und somit als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist.66) Damit ist aber noch nicht alles geklärt, da sich daran anschließend die Frage stellt, wer denn eigentlich VertragspartnerIn und damit AdressatIn der AG-Pflichten ist.67) b) Wer ist ArbeitgeberIn? Gerade plattformbasiertes Arbeiten führt uns vor Augen, dass die herkömmliche Analyse des Arbeitsverhältnisses, die von dem nur zwei Partei- en aufweisenden Standardfall wegen der Mehrzahl der daran Beteiligten an seine Grenzen geführt wird, wenn sie nicht gar versagt. Prassl68) hat einen alternativen Lösungsvorschlag zur Analyse von Arbeitsverhältnissen entwickelt, der den Fokus der Betrachtung auf die „andere Seite“, nämlich die AG, verlagert. In seinem funktionalen Konzept sind fünf AG-Funktionen voneinander zu unterschei- den, auf die hier leider nicht weiter eingegangen werden kann. Als AG kann auf dieser Basis das Unternehmen oder die Kombination von Unter- nehmen definiert werden, die eine entscheidende Rolle bei der Ausübung dieser AG-Funktionen spie- len, und als solche zumindest in einem Bereich des Arbeitsrechts bestimmten Verpflichtungen unter- worfen sind.69) Dieses funktionale AG-Konzept kann gerade in mehrpersonalen Verhältnissen nutzbar gemacht werden und dabei auch zu einer Mehrzahl von AG führen, wobei nicht jedeR der gesamten Bandbreite an arbeitsrechtlichen Ver- pflichtungen ausgesetzt ist, sondern nur jenen, die der Ausübung der jeweiligen AG-Funktion entspre- chen. Prassl und ich70) haben diesen Ansatz an zwei konkreten Fallbeispielen (Uber und TaskRab- bit) zur Anwendung gebracht und damit einen differenzierten Zugang zur effektiven Absicherung schutzbedürftiger Personen gefunden, ohne die Konzeption des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich in Frage zu stellen. 3.4. Arbeitsrechtlicher Änderungsbedarf Für den Fall, dass eine Einstufung als AN verneint wird, stellt sich die Frage nach deren Qualifikati- on als arbeitnehmerInnenähnliche Personen. Es geht dabei bekanntlich um Personen, die „ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter anderer Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständig- keit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind“71) und denen ein gewisser Schutz zuerkannt wird. Die Einstufung von CrowdworkerInnen zumin- dest als arbeitnehmerähnliche Personen wird in der Literatur jedenfalls für den Fall bejaht, dass auf einer oder nur einer kleineren Zahl von Platt- formen gearbeitet wird72) – offenbar als Hinweis darauf, wem gegenüber die wirtschaftliche Unselb- ständigkeit besteht. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ArbeitnehmerInnenähnliche den Schutz des Arbeitsrechtes im Wesentlichen jedoch entbehren. Die zu erwartende Zunahme dieser arbeitnehmerInnenähnlichen Personen im Zuge des digitalen Wandels lässt eine Auswei- tung des Schutzes für diese Personengruppe als adäquaten Lösungsweg erscheinen, will man nicht überhaupt gleich den AN-Begriff neu definieren.73) Dies geht über die vorgeschlagene Ausweitung des Heimarbeitsgesetzes74) hinaus, da damit nur das virtuelle Crowdwork eingefangen werden kann, während in der analogen Welt über Plattformen organsierte Dienstleistungen (wie zB der Trans- portdienst Uber) damit nicht erfasst wären. Für die vordingliche Problematik der Regelung von Mindestentgelten in der Plattformökonomie ist im österreichischen Gefüge vor allem die Möglichkeit der kollektiven Rechtssetzung von Bedeutung. Die Antwort darauf, dass die individuell verhandel- ten bzw von den Plattformen und/oder Auftragge- berInnen vorgegebenen Entgelte sehr niedrig sind, muss ja nicht nur in einer gesetzlichen Regulierung bestehen, sondern auch in einem Zusammen- schluss der CrowdworkerInnen und deren kol- lektiven Verhandeln. So sind zB in Deutschland arbeitnehmerInnenähnliche Personen vom Tarif- vertragsgesetz (§ 12a TVG) erfasst und es können für diese Kollektivverträge mit Normwirkung abge- schlossen werden.75) In Österreich besteht diese Möglichkeit nur für eine kleine Gruppe, wie die ständigen freien MitarbeiterInnen eines Medien- unternehmens oder Mediendienstes (§§ 16 ff Jour- nalistengesetz), literarisch wurde eine Ausweitung immer wieder diskutiert.76) Aus meiner Sicht wäre 66) Risak, Crowdwork, ZAS 2015, 16; ders, (Arbeits-)Rechtliche Aspekte der Gig-Economy, in Lutz/Risak, Arbeit in der Gig-Economy 46 (51); ders, SozSi 2017, 27; Däubler, SR – Sonderausgabe Juli 2016, 36; einschränkend Warter, Crowdwork 189; aA Karl, Plattformen als Verbindung zwischen Arbeitenden und Leistungsempfängern, in Tomandl/Risak, Wie bewältigt das Recht moderne Formen der Arbeit? (2017) 85 (95). 67) Dazu Risak, ZAS 2015, 13; ders in Lutz/Risak, Arbeit in der Gig- Economy 47, 53; Prassl/Risak, Uber, TaskRabbit, & Co: Platforms as Employers? Rethinking the legal analysis of crowdwork, Comparative Labor Law & Policy Journal (CLLPJ) 2016, 629. 68) The Concept of the Employer (2015); siehe auch Prassl, Die Suche nach dem Arbeitgeber im Englischen Recht, ZESAR 2013, 472. 69) Prassl, ZESAR 2013, 486 ff. 70) Prassl/Risak, CLLPJ 2016, 634; Risak, Kurswechsel 2/2016, 38. 71) So zB die Definition in § 1 DHG. 72) Karl in Tomandl/Risak, Moderne Formen der Arbeit 96; weitergehend Warter, Crowdwork 198; für die deutsche Rechtslage dies zumeist bejahend Däubler, SR – Soziales Recht 2016, 38. 73) Siehe dazu Prassl/Risak, The Legal Protection of Crowdworkers – Four Avenues for Workers‘ Rights in the Virtual Realm, in Meil/Kirov, Policy Implications of Virtual Work (2017) 273; Risak/Lutz, Gute Arbeitsbedingungen in der Gig-Economy – was tun? in Lutz/Risak, Arbeit in der Gig-Economy 352 (358); siehe auch Mazal, Arbeitneh- merähnliche Selbständige, in Tomandl/Risak, Moderne Formen der Arbeit 129. 74) So insb Warter, Crowdwork 238; Risak, ZAS 2015, 18. 75) Dies hat jedoch außerhalb des Medienbereichs kaum praktische Bedeutung; BMAS, Weißbuch Arbeiten 4.0, 174. Demnach sind aktu- ell im Tarifregister 44 Tarifverträge mit Regelungen für arbeitnehmerIn- nenähnliche Personen registriert. Bei 40 Abschlüssen handelt es sich um sogenannte Firmentarifverträge in Rundfunk und Fernsehen. Nur vier weitere Tarifverträge sind klassische Verbandstarifverträge, aus der Branche der Grafikdesigner (Mantel- und Vergütungs-TV-Design) und aus der Branche der Zeitungsverlage (Mantel- und Gehalts-TV). 76) Risak, Kollektive Rechtssetzung auch für Nicht-Arbeitnehmer? ZAS 2002, 16; Mosler, Anwendung des kollektiven Arbeitsrechts auf arbeitnehmerähnlich beschäftigte Selbständige? DRdA 2012, 100; ders, Ist das ArbVG noch aktuell? DRdA 2014, 511.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.