Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 374 (374)

Kein Anspruch auf Trennungsgeld nach dem KollV Steinarbeitergewerbe ? M. GEIBLINGER
DRdA ? 1/2018 ? Februar34
1. Nach § 11 KollV Steinarbeitergewerbe gebührt 
Trennungsgeld, wenn der AN auf eine außerhalb 
seines ständigen Betriebsortes gelegene Arbeitsstät-
te entsendet wird, die vom Betrieb oder Wohnort so 
weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr 
nicht zugemutet werden kann.
2. Der Wortlaut „ihres ständigen Betriebsortes“ 
spricht für ein Verständnis dahin, dass es sich um 
den Ort handelt, in dem ein AN nach Maßgabe der 
vertraglichen Vereinbarung regelmäßig und dau-
erhaft eingesetzt wird. Bezugspunkt ist nicht der 
Betrieb des AG, sondern der Betriebsort des AN.
3. Hat ein AN keine solche Arbeitsstätte aufzuwei-
sen und wurde er daher nicht von seinem ständigen 
Betriebsort auf eine andere Arbeitsstätte entsendet, 
was für ihn die nachteilige Konsequenz hätte, dass 
ihm nun eine tägliche Rückkehr nicht mehr zuge-
mutet werden könnte, hat er keinen Anspruch auf 
Trennungsgeld.
4. Ein AN, der vom AG für Wiener Baustellen 
aufgenommen wurde und auch ausschließlich dort 
eingesetzt wurde, hat daher keinen Anspruch auf 
Trennungsgeld, auch wenn er seinen Wohnsitz in Slo-
wenien und der AG seinen Firmensitz in Kärnten hat.
Der Kl war von 6.10. bis 24.11.2014 bei der Bekl 
als Arbeiter beschäftigt. Sein Wohnsitz ist in Slowe-
nien. Die Bekl hat neben ihrem Firmensitz in [...] 
Kärnten eine Zweigniederlassung in [...] der Steier-
mark, die auch auf dem Dienstzettel angeführt ist. 
Das Arbeitsverhältnis unterlag dem KollV für das 
Steinarbeitergewerbe (idF: KollV), nach dessen § 11 
Z 1 betriebsentsandte AN bei Vorliegen bestimmter 
Voraussetzungen einen Anspruch auf Trennungs-
geld haben. Im Dienstzettel ist als „gewöhnlicher 
Arbeitsort“ des Kl festgehalten: „Baustelle – Jedoch 
bleibt dem AG die vorübergehende oder dauernde 
Versetzung an einen anderen Arbeitsort vorbehal-
ten.“ Der Kl wurde von der Bekl für den Dienstort 
Wien aufgenommen. Das wusste er und war damit 
auch einverstanden. Während des Arbeitsverhält-
nisses war er für die Bekl, die damals nur in Wien 
Baustellen hatte, auf zwei Baustellen in Wien im 
Einsatz. Die Bekl stellte ihm in dieser Zeit auf ihre 
Kosten ein Quartier in Wien zur Verfügung.
Soweit revisionsgegenständlich, begehrte der Kl 
[...] Trennungsgeld iSd § 11 des KollV. [...]
Die Bekl bestritt, beantragte Klagsabweisung und 
wandte ein, eine Entsendung iSd KollV liege nicht 
vor. Der Kl sei während der gesamten Dauer des 
befristeten Dienstverhältnisses beim Bauvorhaben 
„TU Wien“ eingesetzt gewesen. Mit ihm sei als 
Dienstort die Baustelle vereinbart worden. Das 
Dienstverhältnis sei ausschließlich wegen dieses 
Bauvorhabens begründet worden.
Das Erstgericht wies das [...] Klagebegehren ab. 
Nach dem KollV solle für den Anspruch auf Tren-
nungsgeld grundsätzlich der Betriebsort des AN 
entscheiden. Mit dem Kl sei als ständiger Betriebs-
ort Wien vereinbart worden. Er sei daher nicht als 
„betriebsentsandter“ AN anzusehen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl 
Folge [...]. Unter Betriebsort sei jener Ort zu ver-
stehen, an dem sich der den AN beschäftigen-
de Betrieb befinde (Kärnten oder Steiermark) 
und von dem aus der AN auf eine Arbeitsstätte 
(Baustelle) entsendet werde. Die Festlegung einer 
nicht näher definierten Baustelle als gewöhnlicher 
Arbeitsort im Dienstzettel sei nicht in Betracht 
gekommen, zumal es diesfalls dem AG freistünde, 
jeden Anspruch auf Trennungsgeld auszuschlie-
ßen, indem jede Baustelle als Betriebsort festge-
legt werden könnte. IdS könnten auch eine oder 
mehrere Baustellen in Wien nicht als „ständiger 
Betriebsort des Kl“ angesehen werden. Die Bekl 
habe auch gar nicht behauptet, in Wien zB eine 
Verwaltung oder ein Büro zu führen. Dass der Kl 
für Wiener Baustellen aufgenommen worden sei, 
ändere daran nichts [...]. Nach § 11A Z 1 des KollV 
[...] würden Arbeiten auf Baustellen jedenfalls als 
Arbeit außerhalb des ständigen ortsfesten Betrie-
bes gelten. Anhaltspunkte für eine Differenzierung 
zum Trennungsgeld bestünden nicht.
In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt 
die Bekl die Abänderung des Berufungsurteils iS 
einer Klagsabweisung. Der Kl beantragt, der Beru-
fung keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
1. Die dem normativen Teil eines KollV angehö-
renden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen 
der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen 
Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang 
und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS-
Justiz RS0008782; RS0008807); maßgeblich ist, wel-
chen Willen des Normgebers der Leser dem Text 
entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Bei der 
Auslegung von kollektivvertraglichen Normen ist 
aber auch davon auszugehen, dass die Kollektiv-
vertragsparteien eine vernünftige, zweckentspre-
chende und praktisch durchführbare Regelung 
treffen und einen gerechten Ausgleich der sozialen 
und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen woll-
ten (RIS-Justiz RS0008828; RS0008897).
2. Die maßgeblichen Bestimmungen des KollV 
lauten:
㤠11 Trennungsgeld, Quartierbeistellung, Fahrtspe-
sen
1. Betriebsentsandte Arbeitnehmer – das sind 
solche, die auf eine außerhalb ihres ständigen 
Betriebs ortes gelegene Arbeitsstätte entsendet wer-
den, die vom Betrieb oder Wohnort (Familien-
wohnsitz) so weit entfernt ist, dass ihnen eine 
tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann – 
haben Anspruch auf Trennungsgeld. ...
§ 11A Taggeld
1. Arbeitnehmer, die außerhalb des ständigen orts-
festen Betriebes, für den sie aufgenommen wurden, 
zur Arbeit auf Baustellen eingesetzt werden und 
täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten 
Kein Anspruch auf Trennungsgeld nach dem KollV Steinarbei-
tergewerbe
3
§ 11 KollV für 
das
Steinarbeiter-
gewerbe
OGH
26.1.2017
9 ObA 150/16y
OLG Graz
29.9.2016
7 Ra 31/16g
LG Graz
1.2.2016
43 Cga 74/15d
        

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