Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 375 (375)

BUCHBESPRECHUNGEN
DRdA ? 2/2018 ? April174
einen entsprechenden und deutlichen Kurswechsel 
herbeizuführen.
Vor diesem Hintergrund werden in dem von der 
Bundesarbeitskammer herausgegebenen Buch (wirt-
schafts-)politische Alternativen aufgezeigt, wie aus Euro-
pa und insb aus Österreich eine Region mit hohen 
Sozial- und Umweltstandards entstehen kann, in der 
für die BürgerInnen ein hohes Maß an Wohlstand 
sichergestellt ist. Der Band besteht aus einer gelunge-
nen Zusammenstellung von rund 30 Blogbeiträgen und 
steht unter blog.arbeit-wirtschaft gratis als Download 
zur Verfügung. Die einzelnen Beiträge weisen einen – 
wie es sich für einen Blog gehört – überschaubaren 
Umfang auf, was das Buch auch in kleinen Happen 
lesbar macht. Einige Artikel sind schon in anderen – 
zumeist aus dem AK-Bereich stammenden – Publika-
tionen erschienen. Sie werden im vorliegenden Buch in 
vier Kapitel zusammengefasst und gegliedert. Das erste 
Kapitel beschreibt als Ausgangspunkt für eine öko-
logisch-soziale Wende die Notwendigkeit öffentlicher 
Investitionen, um den im Buchtitel angesprochenen 
„Wohlstand für alle“ möglich zu machen. Das zweite 
Kapitel umfasst Beiträge mit konkreten Ideen zur Ver-
besserung von Infrastruktur und sozialen Dienstleistun-
gen, das dritte ist grundsätzlichen Überlegungen einer 
„wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik“ gewidmet, 
und das vierte Kapitel schließlich analysiert die zen-
tralen Bausteine einer anzustrebenden Reform des 
Wohlfahrtsstaates.
Als eines der Grundübel der aktuellen Wirtschafts-
politik wird die Austeritätspolitik in der Eurozone iden-
tifiziert, die nach der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 
insb durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, den 
deutschen Finanzminister Schäuble und den EZB-Chef 
Trichet geprägt wurde. Das Versprechen, eine rasche, 
einschneidende und vorwiegend ausgabenseitige Bud-
getkonsolidierung würde sich positiv auf Wachstum 
und Beschäftigung in Europa auswirken, konnte nicht 
eingelöst werden. Diese Strategie stand in scharfem 
Gegensatz zur massiven Ausweitung der Staatsausga-
ben in den USA, wo sich nicht zuletzt aufgrund einer 
expansiven Wirtschaftspolitik die Wirtschaft nach der 
Finanzmarktkrise wesentlich günstiger entwickelte. Im 
Brennpunkt dieser wirtschaftspolitischen Debatte steht 
somit die Frage nach der Wirkung von Fiskalmulti-
plikatoren, wie stark sich also die Wirtschaftsleistung 
verändert, wenn die Staatsausgaben gesteigert werden 
oder – wie in manchen Ländern der Eurozone – zu 
senken versucht werden. Im Buch wird auf empirische 
Analysen verwiesen, die zeigen, dass die Austeritäts-
politik in den Euroländern maßgeblich das Wachstum 
eingebremst habe. Eine Rückbesinnung auf eine aktive 
Rolle der Fiskalpolitik ist daher ein Eckpunkt einer 
anzustrebenden alternativen wirtschaftspolitischen 
Strategie.
Als Bereiche, die hohe Investitionen, auch und vor 
allem öffentliche Investitionen erfordern, werden die 
Umweltpolitik, der Verkehrsbereich (sowohl der öffent-
liche Verkehr als auch die Straßeninfrastruktur), die 
Wasserversorgung, der Bildungssektor, der Pflegesek-
tor und die medizinische Versorgung angeführt. Dabei 
wird dem Leser drastisch vor Augen geführt, wie groß 
der Bedarf an Investitionen und anderen Eingriffen in 
manchen Themenfeldern ist. Vor allem die Beiträge zu 
den erforderlichen Anstrengungen, um eine Dekarboni-
sierung der Wirtschaft zu erreichen, und zu den gravie-
renden Umwälzungen, die in diesem Zusammenhang 
im Verkehrsbereich nötig sind, zeigen deutlich auf, wie 
sehr hier rasches Handeln erforderlich ist.
Zentrale Bausteine der Reform des Wohlfahrtsmo-
dells stellen das Anstreben von „Gender Equality“, die 
Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, eine gezielte Umver-
teilung zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nach-
frage und die höhere Besteuerung von Kapitaleinkom-
men dar sowie umweltpolitische Maßnahmen, welche 
die damit verbundenen Verteilungswirkungen berück-
sichtigen. Hier wird der Kontrast zum wirtschafts-
politischen Mainstream besonders deutlich: ein zum 
Zeitpunkt des Verfassens dieser Rezension von der neu 
ins Amt gekommenen Regierung angedachter Steuer-
absetzbetrag zur Förderung von Familien kann zwar 
als eine Umverteilungsmaßnahme angesehen werden, 
die auch die Nachfrage belebt – allerdings kämen aus-
gerechnet die BezieherInnen niedriger Einkommen –, 
die ja die höchste Konsumneigung aufweisen! – nicht 
in den Genuss dieser Förderung. Auch die im Buch 
für das Herbeiführen einer sozial-ökologischen Wende 
geforderten Arbeitszeitverkürzungen sind wohl ein 
überaus ambitioniertes Vorhaben in einer Zeit, in der 
eine Regierung die Anhebung der täglichen Maximal-
arbeitszeit auf zwölf Stunden und der wöchentlichen 
Maximalarbeitszeit auf 60 Stunden als einen ihrer wirt-
schaftspolitischen „Leuchttürme“ ansieht. Inwieweit ein 
weiterer zentraler Baustein einer sozial-ökologischen 
Wende eine Chance auf Umsetzung in der absehbaren 
Zukunft hat, nämlich die höhere Besteuerung von Kapi-
taleinkommen, bleibt abzuwarten.
Trotz oder vielleicht gerade wegen dieses nicht 
gerade günstigen Umfelds ist es wichtig, immer wieder 
Alternativen zur Diskussion zu stellen, die mögliche 
Wege zu einer sozial-ökologischen Wende in Österreich 
aufzeigen. Das vorliegende Buch liefert einen interes-
santen Beitrag dazu.
WALTER SCHERRER (SALZBURG)
Wiesinger
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
(LSD-BG)
ASoK-Spezial, Linde Verlag, Wien 2016
158 Seiten, kartoniert, € 35,–
Bei dem vorliegenden Band handelt es sich um die 
Neuauflage der im Februar 2015 unter dem damaligen 
Titel „Die neue Mindestentgeltkontrolle“ erschienenen 
Monographie. Die Neuauflage wurde notwendig, da die 
fragliche Materie, die ursprünglich als Sammelgesetz 
unter dem Titel „Lohn- und Sozialdumping-Bekämp-
fungsgesetz – LSDB-G“ im BGBl I 2011/24 kund-
gemacht wurde (tatsächlich aber aus Novellen zum 
AVRAG, IESG, LAG, AÜG und ASVG bestand), nun in 
einem eigenen am 1.1.2017 in Kraft getretenen Gesetz 
(wenn auch unter fast demselben Namen, nur der Bin-
destrich wurde verschoben: LSD-BG statt wie bisher 
LSDB-G) zusammengefasst wurde. Gleichzeitig wurden 
im selben BGBl I 2016/44 die entsprechenden Bestim-
mungen zum Lohn- und Sozialdumping vor allem aus
        

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