Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 376 (376)

Selbständig oder unselbständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten ? B. KNEIHS DRdA ? 3/2018 ? Juni200 werden;60) entdeckt die GKK aus anderem Anlass einen aufklärungsbedürftigen Sachverhalt, kommt die Neuregelung nicht in Betracht. Auf Antrag kann zumindest in allen Fällen einer der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterlie- genden Tätigkeit eine Neuzuordnung vorgenom- men werden;61) beim BSVG hat zumindest der/die nach § 2 Abs 1 Z 1 lit b pflichtversicherte Betrei- berIn einer Buschenschank häufig keinen Auftrag- geber oder eine Auftraggeberin – wenn man die Anordnung so liest, dass ein Antrag dem/der selb- ständig Erwerbstätigen oder seinem/ihrem/seiner/ ihrer AuftraggeberIn zukommt, diese Verknüpfung also so deutet, dass damit eine Sinneinheit herge- stellt wird, scheidet eine Pflichtversicherung nach dem BSVG in diesem Fall aus. Auf Grund einer Anmeldung schließlich sind neben den Fällen des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG von vornherein nur bestimmte Fälle des § 2 Abs 1 Z 1 GSVG62) und des § 2 Abs 1 Z 1 BSVG dem neuen Verfahren unterworfen; in allen anderen Fällen scheidet seine Anwendung auf Grund einer Anmeldung aus. Umgekehrt treffen die neuen Bestimmungen auch keine Regelung für den Fall, in dem die SVA oder die SVB eine/n nach ASVG versicherten Erwerbstätige/n für sich beanspruchen will. Sie müssen wohl nach § 194 GSVG bzw § 182 BSVG iVm § 410 Abs 1 Z 2 ASVG vorgehen und den/ die Erwerbstätige/n mit Bescheid in die Pflicht- versicherung einbeziehen,63) gegen den diese/r Beschwerde erheben kann – oder eine Entschei- dung des/der BM nach § 412 ASVG begehren. 3.3. Das Verhältnis zum alten Recht 3.3.1. §§ 410 Abs 1 Z 8, 10 Abs 1a ASVG und § 194a GSVG Das führt direkt zu der Frage nach dem Verhältnis der neuen Bestimmungen zum alten Recht. § 10 Abs 1a ASVG bestimmt, dass die Feststellung der Pflichtversicherung gem § 410 Abs 1 Z 8 ledig- lich ex nunc wirkt, womit die Pflichtversicherung nicht schon mit Aufnahme der die Pflichtversi- cherung auslösenden Tätigkeit beginnt, sondern erst mit Erlassung des Feststellungsbescheides. Nach der alten Rechtslage hatte eine nachträgli- che Neuzuordnung des Versicherungsverhältnisses „neue/r Selbständige/r“ also eine andere Wirkung als die nun vorgesehene Rückwirkung der Neuzu- ordnung. Im – oben aufgezeigten – verbleibenden Anwendungsbereich des § 410 Abs 1 Z 8 ASVG – also bei jeder Feststellung außerhalb einer Prüfung oder eines Antrags – kann es somit in sehr ähnlich gelagerten Fällen zu ganz unterschiedlichen Wir- kungen eines nachträglichen Feststellungsbeschei- des der GKK kommen.64) Gem § 194a GSVG entscheidet die SVA auf Antrag über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG („neue Selbständige“). Ausweislich der Materialien dient die Bestimmung des § 194a GSVG vorrangig dazu, außerhalb eines Verfahrens zur Feststellung der Pflichtversicherung einen Bescheid zu erwir- ken, der feststellt, ob unabhängig vom Vorliegen einer Ausnahme des § 4 Abs 1 Z 5 GSVG die Voraus setzungen für eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 bestehen.65) Durch die Neuregelung haben alle nach GSVG pflichtversicherten Perso- nen und deren AuftraggeberIn die Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid des nach dem ASVG zuständigen Trägers der KV zu erwirken,66) der allerdings ex tunc wirkt.67) Während nun aber die zuletzt genannten Bestimmungen das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach § 2 GSVG bzw § 2 BSVG bereits voraussetzen, wird nach § 194a GSVG nur das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale, nicht aber auch einer Pflichtversicherung überprüft. Es ist daher davon auszugehen, dass die beiden Regime nebeneinander bestehen.68) 3.3.2. § 410 Abs 1 Z 2 ASVG (iVm § 194 GSVG, § 182 BSVG) In den von der Neuregelung nicht erfassten Fäl- len69) besteht weiters für alle beteiligten Sozialver- sicherungsträger die Möglichkeit, Personen nach- träglich einzubeziehen, die nicht oder nicht voll- ständig zur SV angemeldet sind (§ 410 Abs 1 Z 2 ASVG). Da die Neuregelung immer nur vom Fall einer bestehenden Pflichtversicherung nach dem GSVG oder BSVG ausgeht, betrifft dies vor allem Fälle, in denen die SVA/SVB eine/n Versicherte/n nachträglich einbeziehen will.70) In den von der 60) §§ 412b und c ASVG verweisen auf § 41a. Dort wird in Abs 1 die umfassende Prüfpflicht des Sozialversicherungsträgers und in Abs 3 die gemeinsame Prüfung auch der Lohnsteuer angeordnet. Fraglich könnte sein, ob eine Prüfung nach Abs 1 unabhängig von einer solchen gemeinsamen Prüfung durchgeführt werden darf (Taudes, § 194b, in Neumann [Hrsg], GSVG für Steuerberater2 [2018] Rz 16 und 22 ff, die zwischen § 41a Abs 1 und Abs 3 differenziert). Der Wortlaut des § 41a Abs 3 ASVG spricht eher für eine Verbindung der Abs 1 und 3. Selbst wenn man aber eine Trennung annimmt und daher zu dem Ergebnis gelangt, dass in jedem von § 41a ASVG erfassten Fall und daher auch außerhalb einer GPLA eine Neuzuord- nung möglich ist, blieben Fälle übrig, in denen die GKK außerhalb einer Prüfung von Sachverhalten Kenntnis erlangen kann, die weitere Ermittlungen auslösen (zB Anzeige der Finanzpolizei). Anderes kann nur vertreten werden, wenn man den Verweis auf § 41a von vornhe- rein nur auf die Finanzpolizei bezieht. 61) § 412e ASVG. 62) Vgl oben bei und in FN 40. 63) Siehe gleich unten 3.3.2. Die Neuregelung setzt stets eine bestehen- de Pflichtversicherung nach dem GSVG oder BSVG voraus. Ange- hörige einer Berufsgruppe, die nach § 5 GSVG von der Möglichkeit eines Opting Out Gebrauch gemacht hat, fallen daher ebenfalls nicht unter die Neuregelung. Auf sie kann hier nicht eingegangen werden. Die nachträgliche Einbeziehung in eine Pflichtversicherung nach ASVG erfolgt wohl mit Bescheid nach § 410 Abs 1 Z 2 ASVG, dem privaten Versicherer/der privaten Versicherin kommt diesfalls mangels eigenen Wirkungsbereiches keine Parteistellung zu. 64) Siehe noch unten 4. 65) Dies deshalb, weil die Feststellung, ob der Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Einkünfte des Kalenderjahres überschreiten die Versiche- rungsgrenze nicht) erst mit dem Einkommenssteuerbescheid – also zwei bis drei Jahre nach Beginn der Tätigkeit – festgestellt wird (vgl ErläutRV 1235 BlgNR 20. GP 25 f). 66) § 412e ASVG. 67) §§ 41 Abs 3 GSVG, 40 Abs 3 BSVG. 68) Weil die Meldepflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG, insofern eine Aus- nahme nach § 4 GSVG, erst bei Wegfall der Ausnahme (also dem Erreichen des Mindestbetrages) besteht (§ 18 Abs 1 GSVG). Würde bereits die Aufnahme der Tätigkeit eine Meldepflicht auslösen, hätte § 194a GSVG keinen Anwendungsbereich, weil § 412d ASVG als lex posterior zur Anwendung käme. 69) Oben 3.2. 70) Siehe oben bei FN 63.

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