Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 376 (376)

Selbständig oder unselbständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten ? B. KNEIHS DRdA ? 3/2018 ? Juni 201 Neuregelung nicht erfassten Fällen gilt aber auch für den Krankenversicherungsträger nach dem ASVG weiterhin dessen § 410 Abs 1 Z 2. 3.3.3. § 412 ASVG Geht man davon aus, dass die geschilderten Fälle nach alter Rechtslage in die Zuständigkeit des/der BM nach § 412 ASVG fielen, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die Neuregelung der §§ 412a ff ASVG zu dieser Bestimmung stehen. Dies umso mehr, als der systematische Ort der Neuregelung ihre Einordnung als lex specialis zu § 412 ASVG nahe legt.71) Nun wurde oben schon dargetan, dass die Neurege- lung mitnichten alle möglichen Fälle einer Schwie- rigkeit bei der Zuordnung zum GSVG oder BSVG einerseits oder zum ASVG andererseits erfasst.72) In allen diesen Fällen gilt daher weiter das alte, eingangs ausführlich diskutierte Regime – nach hier vertretener Lesart daher auch § 412 ASVG. 4. Verfassungsrechtliche Würdigung 4.1. Die Wirkungsbereiche der Träger der Sozialversicherung Das verfassungsrechtliche Hauptproblem des alten Regimes bestand mE in der Koordination der eige- nen Wirkungsbereiche der jeweils beteiligten und gegenbeteiligten Träger der SV. Dieses Problem ist im Anwendungsbereich der Neuregelung nunmehr gelöst. Außerhalb dieses Anwendungsbereiches muss man sich weiter mit wechselseitigen Partei- stellungen und/oder der Anwendung des § 412 ASVG behelfen, die insoweit aber jeweils nicht zu beanstanden sind. 4.2. Die Abgrenzung der Anwendungsfälle Wie bereits dargetan, erfasst die Neuregelung nicht alle Fälle, in denen die Zuordnung einer Erwerbs- tätigkeit zweifelhaft sein kann. Nun fragt man sich, ob der Gesetzgeber die Anwendungsfälle der Neu- regelung und damit die Fälle, in denen weiterhin das alte Regime anwendbar bleibt, sachgerecht abgegrenzt hat. Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich zunächst vor Augen halten, dass der Gesetzgeber erstens auf eine sozialversiche- rungsrechtliche Prüfung (je nach Standpunkt: im Rahmen einer GPLA)73) abstellt und damit andere Fälle außer Acht lässt, in denen der Krankenversi- cherungsträger von einem aufklärungsbedürftigen Sachverhalt Kenntnis erlangt. Eine solche Orientie- rung am Hauptfall wäre nach der Rsp des VfGH auch dann zulässig, wenn dabei Härtefälle entste- hen.74) Zweitens differenziert der Gesetzgeber hin- sichtlich der Anmeldung zwischen verschiedenen Erwerbstätigkeiten. Dabei werden von vornherein nur freie Gewerbe in den Blick genommen. Dies dient der Vermeidung von Konflikten mit allenfalls rechtskräftigen Bescheiden der Gewerbebehörden, hinsichtlich derer offenbar keine Bindungswirkung intendiert ist. Die konkrete Abgrenzung der freien Gewerbe wiederum erfolgt durch die beteiligten Sozialversicherungsträger selbst und hat daher die Richtigkeitsgewähr des Einigungscharakters für sich.75) Und schließlich haben es die Sozialversi- cherten und ihre AuftraggeberInnen in beinahe76) allen Fällen in der Hand, die negativen Folgen des alten Regimes durch eine Antragstellung abzu- wenden. 4.3. Die gleichheitsrechtliche Beurteilung der Unterschiede Dies führt zu den Unterschieden, die im Ergebnis zwischen den der Neuregelung unterliegenden und allen im alten Regime verbleibenden Fällen bestehen: In beiden Fällen ist wenigstens dann ein Bescheid zu erlassen, wenn der gegenbeteiligte Sozialversicherungsträger anderer Auffassung ist oder der/die Versicherte bzw sein/ihr/seine/ihre AuftraggeberIn oder DG dies verlangt.77) In bei- den Fällen kommt dabei dem jeweils gegenbetei- ligten Sozialversicherungsträger nach inzwischen gefestigter – und von den Erläuternden Bemer- kungen zur Neuregelung ausdrücklich anerkann- ter – Auffassung Parteistellung zu. Dieser Partei- stellung korrespondiert in beiden Fällen auch ein Beschwerderecht vor dem BVwG. Im Anwen- dungsbereich der Neuregelung scheidet allerdings eine Befassung des/der BM nach § 412 ASVG aus; an Stelle seiner/ihrer Entscheidung entfaltet dort die Entscheidung des Krankenversicherungsträgers Bindungswirkung. In den Fällen der Neuregelung erfolgt die Rückab- wicklung zwischen den beteiligten Trägern der SV; der/die Versicherte wird damit nicht belastet. In den verbleibenden Fällen des alten Rechts hinge- gen wird er uU mit Nachforderungen konfrontiert und muss seine zu Unrecht geleisteten Beiträge nach § 69 ASVG zurückverlangen. Eine gleichheitsrechtliche Beurteilung dieser Unter- schiede müsste danach fragen, ob sich die jeweils verschieden geregelten Sachverhalte mit Blick auf die jeweils entstehenden Rechtsfolgen wesentlich unterscheiden. Eine solche Frage kann aber im vor- liegenden Fall entfallen: Die im Falle der Neurege- lung entstehende Bindungswirkung wird nach hier vertretener Auffassung im alten Regime durch die Anwendbarkeit des § 412 ASVG bewirkt; die unan- genehmen Folgen einer Rückabwicklung kann der/die Versicherte in den Fällen der Neurege- lung durch einen entsprechenden Antrag, im Fall einer bislang nicht oder nicht vollständig gemelde- 71) Siehe oben 2.3. 72) Siehe oben 3.2. 73) Siehe oben FN 61. 74) zB VfGH 1988/VfSlg 11.615; VfGH 1997/VfSlg 14.841; VfGH 2002/ VfSlg 16.771; VfGH 2006/VfSlg 17.816; VfGH 2011/VfSlg 19.414; VfGH 2012/VfSlg 19.722; VfGH 2014/VfSlg 19.853. 75) VfGH 1995/VfSlg 14.262; VfGH 1997/VfSlg 15.039; VfGH 2002/ VfSlg 16.607. 76) Siehe oben 3.2. 77) Weshalb insofern auch in keiner der in Rede stehenden Konstellatio- nen ein verfassungsrechtlich relevantes Rechtsschutzdefizit besteht.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.