Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 376 (376)

Behinderung und Arbeitsrecht ? S. AUER-MAYER DRdA ? 3/2018 ? Juni 187 vor dem Hintergrund der im Zuge der Auslegung (auch) des Behinderungsbegriffs zu berücksichti- genden UN-Behindertenrechtskonvention43) sind vielmehr – bei entsprechender Dauerhaftigkeit der „Grunderkrankung“ – iSe menschenrechtlichen Ansatzes auch sozial konstruierte Beeinträchtigun- gen der Teilhabe zu berücksichtigen.44) IdS führen etwa bereits die ErläutRV45) zur Schaffung des Dis- kriminierungsschutzes zutreffend aus, dass ange- sichts des bestehenden Stigmatisierungspotentials auch eine diagnostizierte, aber noch nicht virulente Multiple Sklerose oder eine HIV-Infektion ohne Merkmale von AIDS eine Behinderung iSd Geset- zes darstellen kann. Ebenso hat das deutsche BAG entschieden.46) Auch Suchterkrankungen können nicht nur im Hinblick auf die damit unmittelbar einhergehenden Leistungseinschränkungen eine Behinderung darstellen, sondern letztere kann sich auch aus dem stigmatisierenden Charakter erge- ben.47) Dieses gebotene soziale Verständnis ändert aller- dings nichts daran, dass Grundvoraussetzung einer Behinderung eine längerfristige Gesundheitsbe- einträchtigung ist, die – auch aufgrund ihrer nach- teiligen sozialen Auswirkungen – geeignet ist, die Teilhabe der Betroffenen zu beeinträchtigen. Hierbei ist mE eine „abstrakte“ Betrachtung anzu- stellen. Für das Vorliegen einer „Behinderung“ reicht es somit nicht, ist es aber umgekehrt auch nicht erforderlich, dass eine Person im konkreten beruflichen Kontext tatsächlich benachteiligt wird. Der Behinderungsbegriff ist idS – auch wegen der sonst erfolgenden Vermengung der Prüfung des Vorliegens einer Behinderung und einer Diskrimi- nierung – trotz sozialer Betrachtung nicht relativ zu verstehen.48) Auch bewirkt nicht jede langfristige gesundheitliche Beeinträchtigung zwingend eine Behinderung. 3. Angemessene Vorkehrungen 3.1. Inhalt und Reichweite Der Behinderungsbegriff ist nach dem Gesagten jedenfalls sehr weit. Längerfristige Gesundheits- beeinträchtigungen haben damit regelmäßig nicht nur die Geltung des Diskriminierungsschutzes ieS, sondern auch das Gebot der AG zur Ergreifung „angemessener Vorkehrungen“ (im Folgenden auch „Förderpflicht“) zur Folge. Letztere sind dem- nach verpflichtet, „die geeigneten und im konkre- ten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermögli- chen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten“ (vgl § 6 Abs 1a BEinstG; Art 5 RL 2000/78/EG). AG werden hier somit nicht nur zur Toleranz behinderungsbe- dingter Einschränkungen, sondern unmittelbar zur aktiven Ergreifung bestimmter Maßnahmen ange- halten.49) Sie haben folglich, entgegen Schrank/ Tomandl,50) insb auch nicht die Wahl, ob sie ent- sprechende Maßnahmen setzen oder schlicht beste- hende Leistungseinschränkungen hinnehmen. Ein zentrales Ziel der Förderpflicht ist unzwei- felhaft die Herstellung möglichst weitgehender (baulicher) Barrierefreiheit. Wie der EuGH jedoch überzeugend klargestellt hat, ist der Begriff der „angemessenen Maßnahmen“ weit auszulegen und nicht abschließend geregelt.51) Schlussendlich kommen somit grundsätzlich alle zur Verbesserung der beruflichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geeigneten und zur bestmöglichen Integration erforderlichen Maßnahmen in Betracht. Die „angemessenen Vorkehrungen“ können folg- lich von der behindertengerechten Adaptierung von Arbeitsplätzen über die Bereitstellung geeig- neter Hilfsmittel bis zur Änderung des konkre- ten Arbeitsablaufs oder der Zuweisung anderer Arbeiten gehen. Der EuGH hat etwa auch eine Arbeitszeitverkürzung als „angemessene Vorkeh- rung“ anerkannt.52) Ebenso ist bspw an die Ver- fassung betrieblicher Dokumente in „leichter Spra- che“ oder an Maßnahmen zu denken, die darauf gerichtet sind, das betriebliche Umfeld bestmöglich auf die Zusammenarbeit mit AN mit Behinderung vorzubereiten. Voraussetzung ist freilich in allen Fällen, dass die in Betracht kommenden Maßnahmen „angemes- sen“ sind und folglich zu keiner unverhältnismä- ßigen Belastung der AG führen. Letzteres ist ex lege jedenfalls dann nicht der Fall, wenn Belastun- gen durch Förderungsmaßnahmen nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften ausreichend kompensiert werden können. Davon abgesehen ist eine umfassende Abwägung der wechselseiti- gen Interessen durchzuführen.53) Damit spielen neben der Frage der Zulässigkeit und faktischen Möglichkeit bestimmter Maßnahmen zunächst insb das Ausmaß der damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Belastungen für den/die AG sowie die bestehenden Handlungsalternativen eine Rolle. Auch die Unternehmensgröße wird relevant sein. Soweit es um Maßnahmen zugunsten konkret beschäftigter AN geht, wird ferner die – bisherige, aber auch die noch zu erwartende – Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht außer Acht zu lassen sein. Darüber hinaus hat die „Dringlichkeit“ der Maßnahme und damit die Schwere der Teilhabe- beeinträchtigung auf AN-Seite in die Beurteilung 43) IdS sehr wohl auch EuGH Rs Z, Rn 71 ff. 44) IdS auch A. Mair, wbl 2014, 543 f; ders, ZESAR 2015, 343; S. Mayer, Behinderung 19 ff, 35 ff jeweils mwN. 45) RV 836 BlgNR 22. GP 7. 46) BAG 6 AZR 190/12 NZA 2014, 372. 47) Vgl auch Auer-Mayer in Widy, BEinstG8 § 3 Erl 10 und die Nachweise dort. 48) Ähnlich, wenngleich nur auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am (all- gemeinen) Erwerbsleben abstellend, GA Jääskinen, Rs FOA, Rn 38 f; diesem folgend Kozak, DRdA 2015, 320; aA etwa Stiebert/Schmidt, ZESAR 2014, 129 f. 49) Vgl etwa auch Erwägungsgrund 20 der RL 2000/78/EG sowie Art 2 iVm Art 27 UN-Behindertenrechtskonvention; Mair, wbl 2014, 545. 50) ZAS 2006, 206. 51) EuGH Rs HK Danmark, Rn 48 ff. 52) EuGH Rs HK Danmark, Rn 59; in diesem Lichte ist insb auch an eine – im Vergleich zur „schlichten“ Arbeitszeitverkürzung für Betrof- fene wesentlich günstigere – Wiedereingliederungsteilzeit (vgl § 13a AVRAG, § 143d ASVG) als „angemessene Vorkehrung“ zu denken; vgl auch Windisch-Graetz, ZAS 2018, 154. 53) IdS etwa jüngst auch GA Sharpston Rs Ruiz Conejero, Rn 35.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.