Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 376 (376)

BUCHBESPRECHUNGEN
DRdA ? 3/2018 ? Juni 273
den fachhochschulrechtlichen Besonderheiten. Interes-
sant sind die Ausführungen zur Arbeitszeit, wo Schweig-
hofer eine analoge Anwendung von § 110 UG andenkt, 
um bestimmte praktische Probleme zu beheben. Dazu ist 
anzumerken, dass ihm der OGH mit dem Urteil 9 ObA 
91/14v vom 29.10.2014 zu Hilfe gekommen ist, indem 
nun Lehr- oder Erziehungskräfte gem § 1 Abs 2 Z 6 AZG 
vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausge-
schlossen sind. Der Gesetzestext spricht ja von Lehr- und 
Erziehungskräften, sodass großteils davon ausgegangen 
wurde, dass beide Voraussetzungen gegeben sein müs-
sen. Da FH-ProfessorInnen zwar lehren, aber StudentIn-
nen wohl kaum mehr erziehen können, ist man bisher 
eher von der Anwendung des AZG auf FH-ProfessorInnen 
ausgegangen. Der OGH hat aber nun anders entschieden, 
es genügt eine Voraussetzung. Dies bedeutet, dass zumin-
dest die FH-ProfessorInnen nicht dem AZG unterliegen.
Einen Schwerpunkt der Ausführungen bildet die 
Problematik nebenberufliche/r Lehrende/r. Sind diese AN 
oder freie DN? Ein wesentliches Merkmal dieser Gruppe 
ist, dass sie maximal sechs Semesterwochenstunden leh-
ren. Klar ist, dass die hauptberuflich tätigen FH-Professo-
rInnen AN sind. Im Arbeitsrecht spricht man bei einem 
geringeren Beschäftigungsausmaß von Teilzeitbeschäftig-
ten, ohne dass sich an der rechtlichen Qualifikation als 
AN etwas ändern würde. Die Frage ist, ob die Abhaltung 
von Lehre im Ausmaß von maximal sechs Semesterwo-
chenstunden bei gleichzeitiger Vertretungsmöglichkeit ein 
freies Dienstverhältnis bewirken kann. Seine Ausführun-
gen zur Qualitätssicherung als möglichem Normzweck 
des § 7 Abs 2 Z 2 FHStG klingen überzeugend. Er weist 
dann aber auch auf allfällige Probleme, die sich aus dem 
freien Dienstverhältnis ergeben, nämlich den fehlenden 
Schutz aus dem Arbeitsrecht, sehr ausführlich hin. Gerade 
in diesem Bereich wird es aber am Gesetzgeber liegen, 
solche Schutzlücken zu schließen.
Dieser Kommentar ist ein unverzichtbares Werk-
zeug für alle im Hochschulbereich tätigen AkteurInnen 
und bietet für viele Fragestellungen sowohl ausführli-
che Analysen und Hintergründe als auch praxisorien-
tierte Lösungsansätze.
KLAUS MAYR (LINZ)
Zahiragiæ
Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis
Linde Verlag, Wien 2017, XIV, 143 Seiten, kartoniert, € 34,–
Das für Einsteiger in das Arbeitsrecht gedachte 
Buch hat nicht allein das arbeitsgerichtliche Verfah-
ren im Fokus, sondern widmet sich umfangmäßig vor 
allem materiellrechtlichen Fragen, die oft den Gegen-
stand arbeitsgerichtlicher Verfahren bilden. Aus dieser 
Grundausrichtung ergibt sich eine Dreiteilung: Teil 1 
(S 1-41) stellt das Verfahren vor dem Arbeitsgericht dar. 
In Teil 2 (S 43-114) werden materiellrechtliche Fragen 
behandelt. In Teil 3 (S 115-140) finden sich 17 „Muster-
vorlagen und Übersichten“.
Nach dem Vorwort soll das Buch „Studierenden der 
Rechtswissenschaften und Juristen sowie Konzipienten, 
die überhaupt keine Erfahrung mit dem Arbeitsrecht 
haben, als Einstieg in die berufliche Praxis dienen“. 
Angesichts der Zielgruppe ist die Darstellungsweise 
naturgemäß verkürzt und es muss mancher Kompromiss 
zwischen Knappheit und inhaltlicher Vollständigkeit 
eingegangen werden. Die Diktion ist bewusst einfach 
gehalten und weicht manchmal auch von der juristisch 
gebräuchlichen Ausdrucksweise ab („Bei Vorliegen eines 
Formgebrechens hat das angerufene Arbeitsgericht dem 
Kläger das Klagebegehren mit dem Auftrag zur Ver-
besserung zuzustellen“; „unbegründete Abweisung der 
Revision in Beschlussform“ etc). Das Buch schafft ein 
Bewusstsein für Probleme und mögliche Lösungen; tritt 
ein rechtliches Problem auf, das zu einem arbeitsge-
richtlichen Verfahren führt, wird es meist unumgänglich 
sein, tiefergehende Werke zu Rate zu ziehen.
Im Folgenden werden einige der im Teil 1 behan-
delten Themen näher beleuchtet.
§ 4 Abs 1 ASGG sieht in Bezug auf die örtliche 
Zuständigkeit in Arbeitsrechtssachen eine Wahlmög-
lichkeit des Kl vor. Erwähnenswert ist, dass die erste 
Alternative (lit a) die Inanspruchnahme des Wohnsitz-
gerichtsstands des AN auf den Wohnsitz oder gewöhn-
lichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses oder 
zum Zeitpunkt der Beendigung einschränkt. Das Fehlen 
der internationalen Zuständigkeit nach Art 20 EuGVVO 
kann nach ganz herrschender Ansicht nicht von Amts 
wegen in limine litis wahrgenommen werden, sondern 
nur bei Säumnis des Bekl oder dessen Einrede des 
Fehlens der internationalen Zuständigkeit. Die Aussage 
auf S 7, dass § 9 Abs 2 ASGG Schiedsvereinbarungen in 
Individualarbeitsrechtssachen zulässt, ist richtig, doch 
inhaltlich stark verkürzt. Auf S 34 wird zutreffend auf 
die Beschränkung auf bereits entstandene Streitigkei-
ten sowie das Erfordernis einer Belehrung (§ 618 iVm 
§ 617 Abs 3 ZPO) hingewiesen.
Die auf S 20 angeführte „Besonderheit des arbeits-
gerichtlichen Feststellungsverfahrens ..., dass der vom 
Arbeitsgericht erlassene Beschluss von keiner der Parteien 
mehr angefochten werden kann“, ist zumindest missver-
ständlich; vermutlich sind nach § 54 Abs 2 ASGG ergan-
gene Beschlüsse des OGH gemeint. Dem in der vorberei-
tenden Tagsatzung säumigen Bekl steht der Widerspruch 
gegen das Versäumungsurteil gem § 442a Abs 1 Satz 2 
ZPO seit der Zivilverfahrensnovelle 2002 nur zu, wenn 
kein Mahnverfahren stattgefunden hat. Beweisaufnahmen 
im Rechtshilfeweg finden generell ohne fachkundige 
Laienrichter statt (erwähnenswert wäre aus meiner Sicht 
auch § 11a ASGG, wonach dem Vorsitzenden ausgedehnte 
Entscheidungsbefugnisse ohne Beiziehung von fachkun-
digen Laienrichtern zukommen). Die auf S 30 angeführ-
ten Pauschalbeträge nach der Aufwandersatzverordnung 
geben nicht die „derzeitige Rechtslage“ wieder, sondern 
die Werte für 2015; diese wurden mit 1.1.2016 (BGBl II 
2015/404) und 1.1.2017 (BGBl II 2016/405) erhöht.
In Teil 2 werden in etwas überraschender Reihen-
folge wesentliche materiellrechtliche Fragen behandelt, 
namentlich die Konkurrenzklausel (1), der Ausbildungs-
kostenrückersatz (2), die Abgrenzung Arbeitsvertrag – 
freier Dienstvertrag – Werkvertrag (3), Ansprüche beim 
Betriebsübergang (4), die Pflegefreistellung (5), die Haf-
tung im Arbeitsverhältnis einschließlich dem – etwas miss-
verständlich dargestellten – Dienstgeberhaftungsprivileg 
(6), Urlaub (7), Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (8), 
Diskriminierung im Arbeitsalltag einschließlich Mobbing 
(9), die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (10) und 
Drittschuldnererklärung und Lohnpfändung (11).
Teil 3 enthält – im Wesentlichen der Reihenfolge 
von Teil 2 folgend – Mustervorlagen und Übersichten.
        

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