Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 378 (378)

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DRdA n 5/2018 n Oktober458
Kahil-Wolff
Droit social européen. Union européenne et pays 
associés
Schulthess Verlag, Zürich 2017, 768 Seiten, € 134,–
Bettina Kahil-Wolff, die an der Rechtsfakultät der 
Universität Lausanne lehrt, hat ein umfangreiches Lehr-
buch mit dem Titel „Droit social européen“ vorgelegt. 
Dieser Begriff verlangt sogleich eine Klarstellung (vgl 
auch die Erläuterungen der Autorin, S 27 ff). Droit 
social ist nicht mit dem hierzulande üblichen Verständnis 
von Sozialrecht gleichzusetzen. Vielmehr inkludiert der 
Begriff sowohl Arbeits- als auch Sozialrecht und Droit 
social européen ist nichts anderes als das Sozialrecht 
der Europäischen Union in einem so weit verstandenen 
Sinne. Die Verfasserin folgt insoweit hier der Tradition 
der französischen Lehrbuchliteratur. Das Schaubild auf 
S 45 bringt dem Leser eine klare Vorstellung von der 
Architektur des Gebäudes des so bezeichneten Sozial-
rechts der EU. Es zerfällt in zwei große Abteilungen, die 
durch das Primärrecht der AN-Freizügigkeit (Art 45 ff 
AEUV) und der Sozialpolitik (Art 155 AEUV) bestimmt 
sind. Die erste Abteilung gliedert sich ihrerseits in zwei 
Unterabteilungen, das Koordinierungsrecht der sozialen 
Sicherheit und das Recht zur Vermeidung von Diskrimi-
nierung auf dem Gebiet sozialer Vergünstigungen (VO 
Nr 492/2011). Ebenso gliedert sich die zweite Abteilung 
in einen Bereich, der die arbeitsrechtlichen Richtlinien 
der EU und einen weiteren Bereich, der die Richtlinien 
zur Verhinderung von Diskriminierung erfasst. Mit die-
ser Architektur (auch die Autorin benutzt dieses Bild) 
wird nicht nur die formale Struktur des europäischen 
Sozialrechts und des Aufbaus des Werkes wiedergege-
ben. Mit ihr wird vielmehr auch eine inhaltliche Aussage 
getroffen, dass nämlich das europäische Sozialrecht ein 
(rechtliches) Gebäude darstellt, das in seiner Gesamtheit 
zu erfassen ist. Und so ist das Werk nichts weniger als 
ein Lehrbuch sowohl des europäischen Arbeits- wie des 
europäischen Sozialrechts geworden, auf deren Verzah-
nung die Verfasserin großen Wert legt.
Sichtbarer Ausdruck für die architektonische Gestal-
tung des europäischen Sozialrechts durch die Verträge 
sind die Kapitel 2 bis 9 des ersten Teils des Lehrbuchs, 
die sich mit den primärrechtlichen Vorgaben und 
Determinanten des europäischen Sozialrechts befas-
sen (historische Grundlegung, Rechtsquellen, Gesetzge-
bungsverfahren, Zuständigkeit, Sozialpolitik, Einflüsse 
anderer Politiken, Wettbewerbsrecht und schließlich 
das Sozialrecht in den Außenbeziehungen der EU). 
Kernstücke des Buches bilden das 10. Kapitel, das 
dem Recht der Personen- und Dienstleistungsfreiheit, 
und das 11. Kapitel, das dem Koordinierungsrecht der 
sozialen Sicherheit gewidmet ist. Daran schließt sich 
das 12. Kapitel an, das den internationalen Arbeits-
vertrag mit seinen international-privatrechtlichen und 
international-prozessrechtlichen Implikationen zum 
Gegenstand hat. Einbezogen wird auch im Hinblick 
auf das Bestehen privater Versicherungsverträge mit 
sozialrechtlichem Gehalt das IPR-Versicherungsrecht, 
weil hier auch Schnittstellen zum Sozialrecht bestehen. 
Zum Abschluss des ersten Teils werden in Kapitel 13 
kurz die steuerrechtlichen Folgen der Wahrnehmung 
der Personenfreizügigkeit behandelt.
Der zweite Teil des Werkes ist überschrieben mit 
„La Suisse face ? l‘Europe“. Dass eine Schweizer Auto-
rin sich diesem Thema zuwendet, liegt nahe. Aber fast 
noch von größerer Bedeutung ist dieser Teil für den 
Nichtschweizer Leser aus Anrainerstaaten. Die deutsch-
Schweizerischen, österreichisch-Schweizerischen und 
französisch-Schweizerischen Rechtsbeziehungen sind 
zahlreich und vielfältig. Das gilt sowohl für das Arbeits- 
wie das Sozialrecht. Die Schweiz als Nichtmitglied der 
EU hat sich auf der Basis von Vereinbarungen mit der 
EU einen weitgehend einem Mitgliedstaat ähnlichen 
Status geschaffen. Aus diesen Vereinbarungen resul-
tiert deshalb vielfach, aber eben auch nicht uneinge-
schränkt, die Anwendung europäischen Arbeits- und 
Sozialrechts.
In sieben Kapiteln und über 100 Seiten präsen-
tiert und analysiert die Verfasserin die einschlägigen 
Rechtsquellen und Materien. Ich kenne keine andere 
Veröffentlichung, die in ähnlich umfassender Weise für 
den Leser den Stoff hierzu aufbereitet. Das Verhältnis 
zwischen der Schweiz und der EU steht seit der Volks-
abstimmung vom Februar 2014 auf wackeligen Beinen. 
Ein Gesetz von 2015 hat aber noch nicht die parlamen-
tarische Hürde genommen. Die Autorin beschreibt die 
dogmatisch höchst interessanten Aspekte des Prozesses 
der Rechtsangleichung Schweizerischen Rechts an das 
Europäische Recht, ein Prozess, der vor allem mit dem 
Programm „swisslex“ unternommen wird. In Kapitel 4 
werden die internationalen Abkommen der Schweiz mit 
der EU in Grundzügen vorgestellt. Der Schwerpunkt 
liegt freilich und zu Recht im 5. Kapitel auf der wichtig-
sten Rechtsquelle, dem Freizügigkeitsabkommen (ALCP, 
Accord entre la Confédération Suisse, d‘une part, et la 
Communauté Européenne et ses Etats-Membres, d‘autre 
part, sur la libre circulation des personnes). Es ist die 
Grundlage für die (weitestgehende) Anwendung des 
europäischen Sozialrechts. Hier findet der Leser alle 
Grundlagen eingehend behandelt. Vor allem werden 
die einschlägigen Urteile des Schweizer Bundesgerichts 
und des EuGH einbezogen. Vor diesem Hintergrund 
entfaltet sich im 6. Kapitel die Darstellung der Inhalte 
und der Besonderheiten der Koordinierung der sozi-
alen Sicherheit Schweizerischen Sozialrechts. Beson-
ders aufschlussreich sind hier die Ausführungen der 
Verfasserin über die praktische Tragweite des ALCP für 
die Koordinierung, die in einer reichhaltigen bundesge-
setzlichen Rsp ihren Niederschlag gefunden hat.
Der dritte Teil des Werkes ist dem Internationalen 
Sozialrecht gewidmet. Das mag auf den ersten Blick 
verwundern, da es sich nicht genuin um europäisches 
Sozialrecht handelt. Das behandelte Sozialrecht der 
Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorgani-
sation und der Europäischen Konvention für Menschen-
rechte sind aber auf unterschiedliche Weise für die 
Anwendung des europäischen Sozialrechts relevant.
Ein wichtiges Kapitel des dritten Teils stellt die 
Behandlung der Sozialversicherungsabkommen dar, 
welche ua die Schweiz mit Deutschland und Österreich 
abgeschlossen hat. Die Aktualität solcher Abkommen 
bleibt wegen des Petroni-Prinzips auch unter Geltung 
der VO 883/2004 erhalten. Diese Abkommen würden 
erneut zur vollen Geltung kommen, wenn die Schweiz 
das ALCP aufkündigen würde.
Mit dem hier angezeigten Werk hat die Autorin 
das Schrifttum zum europäischen Sozialrecht in einer
        

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