Full text: DRdAinfas - 2017 Heft 6 (6)

DRdA-infas n 6/2017 n November366 ENTSCHEIDUNGEN n ARBEITSRECHT chen wie aufgrund einer unberechtigten Entlas- sung zu entscheiden. Für die Ausübung des Wahlrechts existiert eben- falls keine gesetzliche Frist. Gibt der DN keine anderslautende Erklärung ab, ist vom Bestandschutz auszugehen und daher vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, außer die Entlassung erlangt durch rechtskräftiges Ur- teil aufgrund der Zustimmungsklage Rechts- wirksamkeit. Prinzipiell muss der DN daher ohne Ausübung des Wahlrechts, im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom DG eingebrachte Zustimmungsklage oder auch sonst – wenn der DG es unterlässt, eine Zustim- mungsklage einzubringen – wie gewöhnlich sei- nen Dienst antreten und seine Arbeit verrichten. Hiezu muss er jedoch vom DG aufgefordert wer- den. Er kann aufgrund der ausgesprochenen Entlassung darauf vertrauen, dass der DG ihn zum Dienstantritt auffordern wird, sollte er dies wünschen. Macht der DN hingegen von seinem Wahlrecht Gebrauch, so ist der Zeitpunkt der Ausübung von essentieller Bedeutung. Übt der DN das Wahlrecht in einem Zeitpunkt aus, in dem die Zustimmungsklage des DG noch zulässig ist, so hat dies zur Folge, dass der DG mangels Rechtsschutzbedürfnis keine Zustimmungsklage hinsichtlich der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses mehr einbringen kann/muss. In diesem Fall ist im Leistungs- prozess des DN inhaltlich zu prüfen, ob been- digungsabhängige Ansprüche – wie hier auf Ab fertigung und Kündigungsentschädigung – bestehen. Macht der DN hingegen von seinem Wahl- recht zu einem Zeitpunkt Gebrauch, in dem die Frist für den DG zur Einbringung der Zustim- mungsklage bereits abgelaufen ist, führt dies dazu, dass der Entlassungsgrund in einem fol- genden Leistungsprozess auf Kündigungsent- schädigung und Abfertigung nicht mehr zu über- prüfen und der Klage stattzugegeben ist. Der DN erhält die Kündigungsentschädigung und die Abfertigung. Genau diese zweite Variante hatte der OGH im vorliegenden Fall zu beurteilen. GREGOR KALTSCHMID Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Verurteilung aufgrund Besitzes pornographischer Darstellungen Minderjähriger rechtswirksam und rechtzeitig Ein als vertragsbediensteter Straßenbahnfahrer beschäftigter AN wurde wegen des gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Besitzes por- nographischer Darstellungen Minderjähriger (§ 207a Abs 3 Strafgesetzbuch [StGB]) von der nunmehrigen Bekl dienstfrei ge stellt. Von der Kenntnisnahme der rechtskräf tigen strafgericht- lichen Verurteilung des AN durch die Bekl bis zur Absendung des Kündigungsschreibens ver- strich etwas mehr als ein Monat. In diesem Zeitraum lagen die Weihnachts- feiertage, es wurde eine Stellungnahme des zuständigen Betriebsleiters eingeholt, es er- folgte die Verständigung des Hauptausschusses der Personalvertretung mit Äußerungsfrist von zwei Wochen und schließlich die Genehmi- gung der Kündigung durch die Abteilungs- leiterin. Der Kl begehrte die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis mangels Verwirklichung eines gesetzlichen Kündigungsgrundes weiterhin auf- recht sei. Das Klagebegehren blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos, die außerordentliche Re- vision wurde vom OGH als unzulässig zurück- gewiesen. Nach § 42 Abs 2 Z 5 Wiener Vertragsbediensteten- ordnung (W-VBO) ist die Gemeinde zur Kündi- gung berechtigt, wenn sich erweist, dass das ge- genwärtige oder frühere Verhalten des Vertrags- bediensteten mit dem Ansehen oder den Interes- sen des Dienstes unvereinbar ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt. Wenn die Vorinstan- zen zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die rechts- kräftige Verurteilung des Kl wegen § 207a Abs 3 StGB ein Verhalten belegt, das unter Berücksich- tigung der besonderen Anforderungen seines Be- rufs die Voraussetzungen des Kündigungsgrun- des erfüllte, ist dies jedenfalls nicht unvertretbar. Die Kündigung eines Vertragsbediensteten ist vom AG unverzüglich auszusprechen. Unbegrün- det langes Zuwarten mit dem Ausspruch der Kün- digung führt zur Verwirkung des Kündigungs- rechts. Verzögerungen im Ausspruch der Kündi- gung von Vertragsbediensteten können aber inso- weit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind. Davon sind die Vor- instanzen hier durchaus vertretbar ausgegangen. MANFRED TINHOF 202 § 42 Abs 2 W­VBO; § 207a Abs 3 StGB OGH 24.8.2017, 8 ObA 43/17g

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