DRdA-infas n 4/2020 n August 307 Pflege von Angehörigen – Aktuelle Judikatur zur Weiter- und Selbstversicherung in der PV n C. KRAMMER/P. A. ZHANG chen Absicherung pflegender naher Angehöriger, iFamZ 2010, 81) nicht möglich, dass sich eine pfle- gende Angehörige begünstigt selbstversichert und die zweite begünstigt weiterversichert. In Anbetracht der gegenständlichen Judikatur kann aber davon ausgegangen werden, dass dies sehr wohl zulässig ist, wenn das geforderte Aus- maß der Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege und auch die sonstigen Voraussetzun- gen jeweils erfüllt sind. Nach Meinung der Autorinnen trägt diese Ausle- gung der gegenständlichen Judikatur der Realität der pflegenden Angehörigen insofern Rechnung, als bei hohem Betreuungsbedarf einer Pflegebe- dürftigen nicht angenommen werden kann, dass eine Person alleine diesen bewältigen könne. Wenn die begünstigte Selbstversicherung in der PV auch in solchen Fällen nur für eine pflegende Angehörige möglich ist, stellt sich die Frage der Kompensation des zusätzlichen Betreuungsbedar- fes. Dass es in solchen Fällen zu informeller Be- treuung durch weitere Angehörige ohne entspre- chende Selbstversicherungsmöglichkeit kommt, ist wahrscheinlich. 3.3. Fazit Der VwGH hat durch seine aktuellen Entscheidun- gen einiges an Klarheit, insb hinsichtlich der not- wendigen Beanspruchung der Arbeitskraft für die verschiedenen Formen der Absicherung pflegen- der Angehöriger, gebracht. Es scheint, als wäre der VwGH eher „großzügig“ bzw als würde er eher versuchen, die Rechtsfragen iSd pflegenden Ange- hörigen zu lösen. Dies ist in Anbetracht der oft- mals sehr schwierigen Lage der Betroffenen grund- sätzlich auch zu begrüßen. Die jüngste Judikatur geht aber wohl über das Notwendige hinaus und führt auch nicht wirklich zu einer Verbesserung für den Großteil der Betroffenen. Daher sollen im nächsten Kapitel mögliche Maßnahmen vorge- schlagen werden, die nach Ansicht der Autorinnen wichtig wären, um die Situation pflegender Ange- höriger nachhaltig zu verbessern. 4. Gesellschaftliche Bedeutung und mögliche Maßnahmen Die Betreuung und Pflege von Angehörigen stellt viele Betroffene vor die Herausforderung, zwi- schen Beruf und oft intensiver Betreuung einer na- hestehenden Person zu wählen. Die Ausweitung der Selbstversicherung auch für berufstätige Perso- nen ist daher ein wichtiger Schritt, zu verhindern, dass vor allem Frauen aufgrund der Pflege ihre Be- rufstätigkeit aufgeben müssen. Auch eine ange- messene Bewertung von Zeiten der Pflege und Be- treuung in der PV ist ein wesentlicher Hebel, um die großteils weiblichen pflegenden Angehörigen entsprechend abzusichern. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass gesellschaftlicher Druck und Verant- wortungsübernahme gegenüber Angehörigen so- wie der Mangel an leistbaren Angeboten in der extramuralen Langzeitpflege eine echte Wahlmög- lichkeit für viele Frauen de facto ausschließt. Au- ßerdem zeigen Erfahrungen in der Interessenver- tretung, dass die Doppelbelastung zu gesundheit- lichen Beeinträchtigungen führen kann. 4.1. Mögliche Maßnahmen Es ist notwendig, allen Betroffenen mehr Möglich- keiten insb auch zur finanziellen Absicherung während der Pflege (und nicht nur die Absiche- rung für die Pension) zu schaffen. Die Möglichkei- ten der Pflegekarenz und -teilzeit sind zeitlich sehr begrenzt und reichen dafür oftmals nicht aus. Eine Verbesserung oder Ausweitung in diesem Bereich wäre daher besonders wichtig. Als Sofortmaßnahmen können die Valorisierung des Pflegegeldes und der Ausbau alternativer Be- treuungsformen mit entsprechend flexiblen Ange- boten sowie eine umfassende, schnelle Informati- on über Unterstützungsangebote Abhilfe leisten. Langfristig ist jedenfalls eine ausreichende Imple- mentierung von Langzeitpflege in das öffentliche Gesundheitssystem unumgänglich, um echte Wahlfreiheit für Pflegebedürftige und ihre Ange- hörigen zu gewährleisten. Pflege und Betreuung durch qualifiziertes und entsprechend entlohntes Personal muss daher unabhängig von der finanzi- ellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen sicherge- stellt werden. Dies bedarf einer nachhaltigen soli- darischen Finanzierung im Rahmen des öffentli- chen Gesundheits- und Sozialsystems. Die Relevanz fachlich richtiger Pflegegeldeinstu- fungen sei an dieser Stelle hervorgehoben. Insb auch die stärkere Berücksichtigung psychosozialer Fragstellungen der Begleitung, Anleitung und Mo- tivation von kognitiv eingeschränkten Menschen kann die systematisch schlechteren Einstufungen bei Demenz oder anderen psychischen Erkrankun- gen hintanhalten. Dies ist im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Thema vor allem deswegen wichtig, da die Gewährung von Pflegegeld mindes- tens der Stufe 3 für die begünstigte Selbst- oder Weiterversicherung in der PV Voraussetzung ist. Die Autorinnen sehen sich auf Grund der aktuel- len sozialpolitischen Brisanz in der Verantwor- tung, im Rahmen dieses Beitrags darauf hinzuwei- sen, dass das Modell der 24-Stunden-Betreuung dringender struktureller Überarbeitung bedarf. Nur ein öffentlich finanziertes Anstellungsmodell der BetreuerInnen bei (öffentlichen) Trägern ge- währleistet gute Arbeitsbedingungen und qualita- tive Betreuung und Pflege. CAROLINE KRAMMER/PIA ANDREA ZHANG