Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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2. Akteure 
 
A. Von der Datenschutzkommission zur Datenschutzbehörde 
 
In den letzten fünf Jahren hat sich die staatliche Organisation des 
Datenschutzrechts wesentlich gewandelt. Im Jahr 2010 agierte als zentrale 
Behörde des Datenschutzrechts die beim Bundeskanzleramt eingerichtete 
Datenschutzkommission. Der Rechtsschutz gegen die Bescheide der DSK ging an 
die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.27 
 
Die Änderungen in der Organisation der Datenschutzbehörde hängen zum einen 
mit einem Urteil des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzkommission und 
zum anderen mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz 
zusammen.28 Der EuGH hielt in seinem Urteil vom 16.10.2012, Rs C-614/10, 
Kommission/Österreich, fest, dass die Unabhängigkeit der 
Datenschutzkommission nicht ausreichend ausgestaltet ist. Die Eingliederung im 
Bundeskanzleramt verstieß ebenso wie die Dienstaufsicht gegen die 
DatenschutzRL.29 
 
Die neu ausgestaltete Datenschutzbehörde ist monokratisch und nicht mehr 
kollegial organisiert. Damit ist ein Element deliberativer Entscheidungsfindung 
verloren gegangen, das weder von Seiten der EU kritisiert noch aufgrund der 
Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geboten war. Die vom EuGH gebotene 
Unabhängigkeit hat rechtsstaatlich unzweifelhafte Vorteile, womit aber die 
                                                 
27 Kimm, Rechtsschutz im Datenschutz, in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) 
153. 
28 Siehe die DSG-Novelle 2014, BGBl I 2013/83.  
29 Siehe Bresich/Riedl/Souhrada-Kirchmayer, Die völlig unabhängige Datenschutzkontrollstelle, ZfRV 
2014, 52 (55ff).
        

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