Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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Europäische Parlament schlägt bei internen Mitarbeitern eine vierjährige 
Zuständigkeit eines Datenschutzbeauftragten vor. Der Parlamentsentwurf betont 
die Funktion des Datenschutzbeauftragten als Bewusstseinsbilder für 
Datenschutz im Unternehmen, nimmt aber gleichzeitig die Geschäftsführung 
(Vorstand) des Unternehmens in die Pflicht, die datenschutzrechtlichen 
Maßnahmen umzusetzen.  
 
Aus demokratischer Sicht geht durch die Einführung des 
Datenschutzbeauftragten die primäre staatliche Kontrolle verloren und wird nur 
zum Teil durch einen datenschutzrechtlichen Beauftragten ersetzt. Der partielle 
Rückzug des Staates auf Rechtsschutz-, stichprobenartige Kontroll- und 
Strafverfahren ist in Hinblick auf die stetig wachsende Bedeutung des 
Datenschutzes als problematisch zu bewerten. Die Substitution durch einen 
Datenschutzbeauftragten überzeugt nur zum Teil. Wenn es gelingt, durch einen 
Datenschutzbeauftragten eine Informationsdrehscheibe für Datenschutz in den 
Unternehmen anzusiedeln, so ist in Hinblick auf das Datenschutzbewusstsein und 
die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen etwas gewonnen. Verbleibt der 
Datenschutzbeauftragte in der Abhängigkeit der an ökonomischen Kriterien 
orientierten Geschäftsführung, so kann dieser leicht – unter den in Diskussion 
befindlichen Organisationsstrukturen – zum Feigenblatt reduziert werden. Durch 
den Datenschutzbeauftragten geht jedenfalls die Öffentlichkeitsfunktion des 
Datenschutzregisters und damit ein wesentliches demokratisches Element des 
Datenschutzrechts verloren. Überdies steht der Datenschutzbeauftragte nicht in 
einer stärkeren Kooperationsbeziehung mit der Datenschutzbehörde, womit es 
der Kontrolle der Kontrolleure ebenso ermangelt wie eines Informationsflusses 
von Datenschutzbeauftragten zur Datenschutzbehörde. Mit dem inner-
unternehmerischen Datenschutzbeauftragten wird die regulatorische Kontrolle 
des Datenschutzrechtes entstaatlicht und damit die demokratische Legitimation 
entscheidend reduziert.
        

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