Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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C. Europäische Akteure  
 
- Einleitung  
 
Das Datenschutzrecht hat auf die informationellen Realitäten Rücksicht zu 
nehmen und ist daher in seiner transnationalen Dimension zu begreifen. Umso 
wichtiger werden die transnationalen bzw. europäischen Akteure, die es erst 
ermöglichen, Fragen des Datenschutzrechts – zumindest in Europa – adäquat zu 
adressieren. Mit der Einführung einer für ganz Europa geltenden Datenschutz-
GrundVO wird ein einheitlicher europäischer Datenschutzstandard geschaffen, 
der über die bestehende DatenschutzRL hinausgeht.39 Als zentrale Akteure 
jenseits des Mitgliedsstaates sind zu allererst die jeweils anderen 
datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zu identifizieren, sodann der 
Europäische Datenschutzausschuss, die Europäische Kommission sowie der 
Europäische Datenschutzbeauftragte. Für die Rechtssetzung durch Private spielen 
die europäischen Akteure in unterschiedlicher Weise eine Rolle. Zu erwähnen sind 
etwa die Regelungen zum anwendbaren Recht in Hinblick auf die Niederlassung 
eines Unternehmens bzw. die damit verbundene Zuständigkeit der relevanten 
Kontrollstellen (Aufsichtsbehörden). Am Beispiel von Facebook wird klar 
ersichtlich, dass der jeweiligen räumlichen Zuständigkeit eine signifikante 
Bedeutung zukommt. Der EuGH hat dieses Konzept jüngst relativiert.40 Umso 
                                                 
39 Siehe bisher zur Datenschutzrichtlinie Westphal, Grundlagen und Bausteine des europäischen 
Datenschutzrechts, in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) 53. 
40 EuGH 13.05.2014, Rs C-131/12, Google Spain / Agencia Espa?ola de Protección de Datos. “Zum 
räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie führt der Gerichtshof aus, dass es sich bei Google 
Spain um eine Tochtergesellschaft von Google Inc. in Spanien und somit eine „Niederlassung“ im 
Sinne der Richtlinie handelt. Das Argument, die von Google Search vorgenommene Verarbeitung 
personenbezogener Daten werde nicht im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung in 
Spanien ausgeführt, weist er mit folgender Begründung zurück: „Bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten zum Betrieb einer Suchmaschine durch ein Unternehmen mit Sitz in 
einem Drittstaat, das aber in einem Mitgliedsstaat eine Niederlassung besitzt, wird die 
Verarbeitung im Sinne der Richtlinie „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung ausgeführt,
        

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