Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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wird noch aktiver in die neuen Verfahren eingebunden und in 
Datenschutzangelegenheiten noch stärker in Kooperation mit der Europäischen 
Kommission tätig werden. Durch den Europäischen Datenschutzausschuss wurde 
der Weg in Richtung einer europäischen Agentur für Datenschutz bereits 
beschritten. Das europäische Regulierungsmodell kommt daher auch im 
Datenschutz zunehmend Bedeutung zu. 
 
- EU Kommission 
 
Die Rolle der EU Kommission wird durch die Datenschutz-GrundVO aufgewertet. 
Zu aller erst sind die Rechtssetzungsbefugnisse im Rahmen der delegierten Akte 
und der Durchführungsrechtsakte als wichtige Konkretisierungen des geplanten 
Datenschutzrechts zu nennen.41 Der den privaten Unternehmen verbleibende 
Spielraum im Datenschutzrecht wird daher wesentlich durch die EU Kommission 
bestimmt. Darüber hinaus ist die Europäische Kommission in unterschiedlichen 
Vollzugsbereichen, insbesondere in Hinblick auf datenschutzrechtliche Standards 
in Drittstaaten, mit einbezogen.42 Die Stärkung der Kommission wird etwa auch 
durch die Stellungnahmekompetenzen im sog. Kohärenzverfahren sichtbar.43  
 
- Zusammenfassung 
 
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Europäisierung des Datenschutzrechts zu 
einer Regulierung der wirtschaftsnahen Datenverwendung führt. Auch wenn im 
Rahmen des Datenschutzrechts keine natürlichen Monopole vorliegen und keine 
Regulierung von Netzen im engeren Sinn stattfindet,44 so entsteht ein Typ 
                                                 
41 Siehe Art. 86 Entwurf.  
42 Siehe Art. 40ff Entwurf.  
43 Siehe Art. 57ff Entwurf. 
44 Siehe Schneider, Regulierungsrecht der Netzwirtschaften I (2013) 185ff.
        

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