Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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europäischer Verwaltung, der mit dem Regulierungsrecht (etwa im Bereich des 
Energie- oder Telekommunikationsrechts) vergleichbar ist.45 
 
Für die damit verbundenen nationalen Datenschutzbehörden bedeutet dies eine 
stärkere Entkoppelung von nationalen Strukturen (und damit auch von nationaler 
demokratischer Legitimation) hin zu einer Agentur-ähnlichen Ausgestaltung, die 
stärker an europäische Organisationseinheiten gekoppelt ist. In Hinblick auf die 
Rechtssetzung Privater entsteht durch die Datenschutz-GrundVO ein wesentlich 
größerer Handlungsspielraum, der sich im Akteur des Datenschutzbeauftragten 
manifestiert. So begrüßenswert die Einführung eines verpflichtenden 
betrieblichen Datenschutzbeauftragten anzusehen ist, so hoch ist auch das Risiko, 
dass damit effektiver Datenschutz erschwert wird. 
 
Die weitere Stärkung der nationalen Datenschutzbehörden, die es ermöglichen 
effektive Kontrollen durchzuführen, sowie die institutionelle Koppelung 
staatlichen und betrieblichen Datenschutzes stellen strukturelle Voraussetzungen 
für die rechtsstaatliche Kontrolle aber auch die Legitimation des 
Datenschutzrechtes dar. Damit verbunden sind insbesondere auch 
verfahrensrechtliche Transparenz und die notwendige Ausgestaltung von 
Rechtsakten erforderlich, um die Kontrolle des rechtlichen Rahmens zu 
gewährleisten.  
  
                                                 
45 Siehe grundlegend zur Schnittstelle des Datenschutz- und des europäischen Wirtschaftsrechts, 
Lachmayer, Datenschutzrecht als Öffentliches Wirtschaftsrecht, in: Jahnel (Hrsg), Jahrbuch 
Datenschutzrecht und E-Government 13 (2013) 9.
        

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