Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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in Frage stehen. Es hängt schließlich viel von den durch die europäische 
Kommission in Form von Tertiärrechtsakten zu konkretisierenden Vorgaben ab. 
Werden weitere Konkretisierungen vorgenommen, so kann für außenstehende 
Personen eine gewisse Transparenz erreicht werden; weitergehende Formen der 
Partizipation sind allerdings nicht vorgesehen.  
 
D. Europäische Konsultationen 
 
Durch die Einführung spezieller europäischer Konsultationsverfahren, 
insbesondere in Form des Kohärenzverfahrens, kann es zu einer massiven 
Ausweitung europäischer Verfahren kommen. Der Europäischen Kommission 
kommt im Rahmen dieses Verfahrens ein besonderer inhaltlicher Einfluss auf die 
transnationale Koordinierung zu. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es 
weiterer Konkretisierungen durch Durchführungsrechtsakte der Kommission. Die 
Relevanz des Kohärenzverfahrens gewinnt insbesondere in Hinblick auf die 
Datenübermittlung auf der Grundlage verbindlicher unternehmensinterner 
Vorschriften gem Art 43 Entwurf an Bedeutung, womit es den Unternehmen 
ermöglicht wird, ihre Daten global innerhalb der Unternehmensgruppe weiter zu 
verarbeiten.  
 
4. Instrumente 
 
A. Zustimmung und private AGBs 
 
Durch die datenschutzrechtliche Zustimmung Privater begeben sich diese 
regelmäßig ihrer rechtlichen Möglichkeiten.47 Dies deshalb, da nur mit der 
                                                 
47 Dörfler/Siegwart, Datenschutz in vertraglichen Beziehungen, in Bauer/Reimer (Hrsg), 
Datenschutzrecht 509 ff; Lachmayer, Die Multidimensionalität des Datenschutzrechts. Zur 
Notwendigkeit der Ausdifferenzierung datenschutzrechtlicher Regelungen, in: Feik/Winkler (Hrsg), 
Festschrift für Walter Berka (2013) 121 (133ff).
        

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