Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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Demokratierechtliche Analyse der  
Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts 
 
Konrad Lachmayer 
 
 
1. Einleitung 
 
A. Entwicklungen des österreichischen und europäischen 
Datenschutzrechts 
 
Auf den ersten Blick wirkt das österreichische Datenschutzrecht sehr staatlich.1 
Aufgrund staatlicher Gesetzgebung regulieren staatliche Behörden, wie die 
unabhängige Datenschutzbehörde, das Datenschutzrecht. Es bestehen staatliche 
Datenschutzregister und eine Meldepflicht des Auftraggebers. Das 
Datenschutzrecht befindet sich allerdings im Umbruch und die genannten 
Elemente des Datenschutzrechts werden sich in naher Zukunft stark verändern.  
 
Das nationale Datenschutzrecht, das bereits jetzt durch die europäische 
Datenschutzrichtlinie geprägt ist,2 soll durch unmittelbar anwendbares 
Europarecht substituiert werden.3 Geplant ist eine Datenschutz-
Grundverordnung, die im Entwurf der Kommission aus 2012 (in weiterer Folge: 
Entwurf) sowie in einer durch das Europäische Parlament adaptierten Fassung 
                                                 
1 Siehe zu den Grundlinien des DSG Lehner, Das Datenschutzgesetz 2000, in Bauer/Reimer (Hrsg), 
Handbuch Datenschutzrecht (2009) 121. 
2 Siehe Westphal, Grundlagen und Bausteine des europäischen Datenschutzrechts, in 
Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) 53. 
3 Lachmayer, Zur Reform des Europäischen Datenschutzes. Eine erste Analyse des Entwurfs der 
Datenschutz-Grundverordnung, Österreichische Juristenzeitung 2012, 841.
        

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