Full text: Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts

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vorliegt. Diese Datenschutz-GrundVO wird die bisherige DatenschutzRL ersetzen 
und zu massiven Änderungen im europäischen wie nationalen Datenschutzrecht 
führen. Es ist geplant, das innerstaatliche Datenschutzregister durch 
Datenschutzbeauftragte in Unternehmen zu ersetzen, womit die Meldepflicht von 
Datenschutzanwendungen entfällt. Die Datenschutzbehörde soll stärkere 
Strafkompetenzen erhalten und die Bedeutung von privaten Zertifizierungen wird 
im Datenschutzrecht erheblich zunehmen.4  
 
Dieser Umbruch im Datenschutzrecht steht unter fraglichen Vorzeichen der 
Effektivität des Datenschutzrechts insgesamt.5 Insbesondere stehen global tätig 
Konzerne im Vordergrund, deren AGBs (als eine Form der Rechtssetzung Privater) 
mittels Zustimmung eine breite und oft unüberschaubare Datenverwendung 
ermöglichen. Die Versuche der Beschränkung derartigen Ausuferns von 
Datenverwendungen waren bisher nur begrenzt mit Erfolg gekrönt (siehe etwa die 
Bemühung von europe versus facebook).6 Hervorhebenswert ist aber das 
richtungsweisende Urteil des EuGH in Hinblick auf ein Recht auf Vergessen in 
Hinblick auf Suchmaschinen (am Anlassfall Google).7  
 
Längst lässt sich die Rechtssetzung durch Private im Datenschutzrecht nicht mehr 
nur auf globale Konzerne reduzieren. Die Verwendung personenbezogener Daten 
hat aus unterschiedlichsten Gründen in vielfältiger Weise in allen 
Wirtschaftszweigen Einzug gehalten. Damit gemeint sind ganz unterschiedliche 
Geschäftsmodelle von Videoüberwachungen in Einkaufszentren über 
Kundenbindungs- und -analysestrategien durch Kundenrabatte auf Kundenkarten 
                                                 
4 Ebenda. 
5 Siehe Berka, Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, 
ÖJT GA I/1 (2012) 50ff.  
6 http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html. 
7 Siehe EuGH, 13.5.2014, Google Spain und Google, Rs C?131/12.
        

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