Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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II. Analyse zentraler Regelungsbereiche und Wirkmechanismen des CETA 
A. Formen der Dienstleistungserbringung 
Aufgrund der Vielfalt an Dienstleistungen und ihren Besonderheiten weist der Handel mit Dienstleistungen sehr unterschiedliche Formen auf: typischerweise sind Dienstleistungen etwa körperlich nicht fassbar, unsichtbar, nicht lagerfähig; zudem fällt ihre Erbringung häufig mit ihrer Nutzung oder ihrem Konsum zeitlich zusammen.19 Zum besseren Verständnis soll in der Folge zunächst erläutert werden, wie das für den weltweiten Dienstleistungshandel zentrale GATS diesen Handel strukturiert bzw den vielfältigen Besonderheiten des Dienstleistungshandels Rechnung trägt. Auf dieser Grundlage wird sodann die entsprechende Regelungsstruktur im CETA erläutert. Das GATS unterscheidet vier Arten der Dienstleistungserbringung anhand der Herkunft der Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsnutzer, des Orts der Leistungserbringung bzw der Art des jeweiligen Aufenthalts (vorübergehend/längerfristig); diese werden auch als 
modes of supply oder kurz modes bezeichnet (Art I:2).20 Der Begriff der Erbringung einer Dienstleistung (supply of a service) ist im GATS weit zu verstehen und erfasst die Erzeugung, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung (Art XXVIII lit b GATS). Folgende Erbringungsarten werden unterschieden: 
? Cross-border supply – personenungebundene grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (Art I:2 lit a GATS; mode 1); 
? Consumption abroad – Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland (Art I:2 lit b GATS; mode 2); 
? Commercial presence – Dienstleistungserbringung durch eine geschäftliche Niederlassung im Ausland (Art I:2 lit c GATS; mode 3); 
? Presence of natural persons – Anwesenheit natürlicher Personen als Dienstleistungserbringer (Art I:2 lit d GATS; mode 4). Die personenungebundene grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in mode 1 ist am ehesten mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr vergleichbar. Mode 3 – also die geschäftliche Niederlassung – geht „weit über das herkömmliche Verständnis von Handel als zeitlich eng umgrenzten Vorgang hinaus“21 und erfasst insb Direktinvestitionen zum Zweck der Dienstleistungserbringung.  Bei CETA handelt es sich schon dem Namen nach um ein umfassendes (comprehensive) Wirtschafts- und Handelsabkommen; vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass auch CETA hinsichtlich sämtlicher dieser unterschiedlichen Erbringungsarten Bestimmungen enthält. Es ist jedoch der Struktur des CETA geschuldet, dass die jeweiligen Erbringungsarten in verschiedenen Kapiteln des CETA geregelt sind. Es handelt sich dabei um die Kapitel 11 (Cross-border Trade in Services bzw Grenzüberschreitender 
                                                          19 Zacharias, Article I GATS, in Wolfrum/Stoll/Feinäugle (Hrsg), WTO – Trade in Services (2008) Rz 16 mwN. 20 Vgl Michaelis, § 20 Dienstleistungshandel (GATS), in Hilf/Oeter (Hrsg), WTO-Recht? (2010) Rz 35.  21 Michaelis in Hilf/Oeter (2010) Rz 36.
        

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