Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Es wurde bereits erwähnt, dass in den meisten Bereichen der Daseinsvorsorge eine  Investition bzw eine Niederlassung vor Ort eine zentrale Voraussetzung der Dienstleistungserbringung darstellen wird. Als Beispiel wurden etwa Umweltdienstleistungen erwähnt, wozu etwa die Abwasser- oder Abfallentsorgung gehören.28 
Kapitel 12 (Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen) entspricht der vierten GATS-Variante und erfasst Konstellationen, in denen sich Dienstleistungserbringer oder deren Arbeitnehmer zum Zweck der Dienstleistungserbringung vorübergehend im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten.29 Kapitel 12 enthält Bestimmungen zum Aufenthalt von Schlüsselarbeitskräften, Erbringern vertraglich vereinbarter Dienstleistungen, Selbständigen  und kurzzeitig aufhältigen Geschäftsreisenden. Im Detail ergeben sich für die Vertragsparteien Verpflichtungen nach Maßgabe der in den diversen Appendices bzw Annexen übernommenen Verpflichtungen bzw statuierten Vorbehalte.30 Die Bestimmungen des Kapitels 12 sind im Rahmen der vorliegenden Studie nicht weiter zu vertiefen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern, insb Kurzzeiteinsätzen mit rotierenden Arbeitskräften, generell vielfältige arbeits- und sozialrechtliche Probleme ergeben können – etwa im Hinblick auf vorgesehene Mindestlöhne sowie Standards des Arbeitsrechts und des Arbeitnehmerschutzes.31 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge regelmäßig eine Niederlassung bzw Infrastruktur vor Ort – also in den Worten des CETA: eine Investition – voraussetzt. Aufgrund dieser besonderen Relevanz für die Organisation, Erbringung und Finanzierung der Daseinsvorsorge liegt der Fokus dieser 
                                                                                                                                                                                     einer Repräsentanz, zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung. Michaelis in Hilf/Oeter (2010) Rz 36 weist darauf hin, dass commercial presence „nichts anderes [bedeutet] als eine Direktinvestition zum Zwecke der Dienstleistungserbringung“ [Hervorhebung im Original].  27 Vgl die Definition CETA 2014, 149; dazu unten II.B.7.b. 28 „[Mode 3] is undoubtedly the most important mode of supply for environmental services, in particular with 
respect to infrastructures utilities where local presence is a prerequisite for supplying the service“, Cossy, Environmental Services and the General Agreement on Trade in Services (GATS): Legal Issues and Negotiating Stakes at the WTO, in Herrmann/Terhechte (Hrsg), European Yearbook of International Economic Law (2011) 239 (243); ebenso bereits WTO Secretariat, Background Paper Environmental Services (1998) Rz 20. 29 Zur Mode 4-Thematik im Rahmen des GATS vgl etwa Fritz/Mosebach/Raza/Scherrer, GATS Dienstleistungsliberalisierung – Sektorale Auswirkungen und temporäre Mobilität von Erwerbstätigen, Hans-Böckler-Stiftung (2006) 130 ff,  verfügbar unter . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vierte Erbringungsart zumindest im Rahmen des GATS ökonomisch weitgehend ohne größere Bedeutung geblieben ist (der Anteil am vom GATS erfassten Dienstleistungshandel lag etwa 2009 unter 5%), was nicht zuletzt an den weitreichenden Beschränkungen des Marktzugangs durch die WTO-Mitglieder liegen dürfte, s Adlung, Trade in Healthcare and Health-Related Insurance Services: The GATS as a Supporting Actor (?), WTO Working Paper (15.12.2009), 12. 30 Bzgl Kap 12 Art 7 (key personnel) u Kap 12 Art 9 (short-term business visitors) folgt Kap 12 Appendix B einem Negativlistenansatz; bzgl Kap 12 Art 8 (contractual service suppliers and independent professionals) folgt Kap 12 Annex I einem Hybrid-Ansatz; vgl CETA 2014, 208 ff bzw 214 ff.  31 Die Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsbedingungen bzw der Einhaltung von Mindestlöhnen ist in der Praxis schwierig. Eine Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur effektiven Kontrolle und Ahndung von Verletzungen oder ein Mechanismus zur Sanktionierung von Verletzungen nationaler arbeitsrechtlicher bzw kollektivvertraglicher Bestimmungen ist beispielsweise in CETA nicht vorgesehen. S etwa AK, Positionspapier EU Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA (April 2015).
        

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