Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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operation, management, use, enjoyment and sale or disposal“) (siehe Kap 10 Art X.6 Abs 1 bzw Kap 10 Art X.7 Abs 1). Ein wesentlicher Unterschied besteht vor allem darin, dass Verstöße gegen die Inländerbehandlung in der Pre-establishment-Phase nur im Wege der Staat-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit aufgegriffen werden können, da sich die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit nicht auf die Pre-establishment-Phase erstreckt (vgl Kap 10 Art X.17). Die Abgrenzung zwischen pre- und post-establishment ist allerdings fließend und kann daher im Einzelfall strittig sein; die Entscheidung darüber würde im Endeffekt dem angerufenen Schiedstribunal obliegen. Die Behandlung der Investoren und der erfassten Investitionen darf nicht weniger günstig (no less favourable) sein, als jene, die Investoren bzw Investitionen aus dem Inland (Inländerbehandlung) oder aus Drittländern (Meistbegünstigung) in vergleichbaren Situationen (in like situations) gewährt wird.43 Diese scheinbar relativ einfachen und klaren Pflichten werfen allerdings komplexe rechtliche Fragen auf, die in der bisherigen Schiedspraxis durchaus uneinheitlich beantwortet wurden.44 Dies betrifft etwa die Frage, welche inländischen Investoren als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, und ob Vergleichbarkeit etwa eine Tätigkeit im selben wirtschaftlichen Sektor bzw derselben Branche voraussetzt.45  Spezielle Regelungen tragen der Mehrebenen-Struktur der Vertragsparteien Rechnung (Kap 10 Art X.6 Abs 2 bzw Kap 10 Art X.7 Abs 2)46: Aus europäischer Perspektive erstrecken sich die Verpflichtungen zur Inländerbehandlung bzw zur Meistbegünstigung auch auf die Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf die subnationalen Ebenen.47 Fraglich könnte sein, welcher Vergleichsmaßstab auf subnationaler Ebene für die nicht weniger günstige Behandlung herangezogen werden soll:  Im Rahmen der Inländerbehandlung bildet den Vergleichsmaßstab „treatment accorded, in 
like situations, by that government to investors of that Party in its territory and to 
investments of such investors“.48 Zur Verdeutlichung: Die Behandlung eines inländischen Investors in Wien kann sich von der Behandlung in Vorarlberg unterscheiden. Ein kanadischer Investor kann zwar verlangen, in Wien in vergleichbaren Situationen wie andere inländische Investoren nach Wiener Maßstäben behandelt zu werden; eine Behandlung wie in Vorarlberg könnte von den Wiener Behörden jedoch nicht gefordert werden. 
                                                          43 Vgl die entsprechenden Bestimmungen im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels: Kap 11 Art X-02 sowie Kap 11 Art X-04. 44 Vgl ausf Dolzer/Schreuer, Principles of International Investment Law? (2012) 199 ff. 45 Für eine weite Auslegung etwa Occidental v Ecuador, Award, 1 Juli 2004, Rz 173: „[…] the purpose of 
national treatment is to protect investors as compared to local producers, and this cannot be done by 
addressing exclusively the sector in which that particular activity is undertaken“. 46 Ob die abweichende Formulierung des jeweiligen Behandlungsstandards – Kap 10 Art 6 Abs 2 lautet „treatment no less favourable than the most favourable treatment, accorded, in like situations“, Kap 10 Art X.7 Abs 2 hingegen einfach „treatment, accorded, in like situations“ –  eine unterschiedliche Behandlung intendieren, oder im Zuge des legal scrubbing angepasst werden, ist unklar. Vgl Tzanakopoulos, National Treatment and MFN in the (Invisible) EU Model BIT, JWIT 2014, 484 (499). 47 Arg „a government of or in a European Member State“ [Hervorhebung hinzugefügt]. 48 Hervorhebung hinzugefügt.
        

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