Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Maßnahmen gestellt werden, bleibt jedoch unklar und wird möglicherweise erst im Rahmen künftiger Schiedsverfahren näher konkretisiert werden.  Zudem haben die Vertragsparteien keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, die Wirkung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf zukünftige Abkommen zu beschränken, wie dies etwa im kanadischen Model BIT vorgesehen ist.57 Dadurch würden nur Abkommen, die nach dem Inkrafttreten von CETA abgeschlossen werden bzw in Kraft treten, als Vergleichsmaßstab für eine günstigere Behandlung in Frage kommen. Mangels einer derartigen Bestimmung kommen unter den oben genannten Voraussetzungen letztlich alle bestehenden BITs mit Drittstaaten als Quelle einer günstigeren Behandlung in Frage.  Die Konsequenzen sind gravierend: Soweit sich Investoren einer Vertragspartei auf diesem Weg auf einen „günstigeren“ – weil weniger restriktiven – FET- oder Enteignungs-Standard berufen können, laufen die diesbezüglichen Präzisierungsbemühungen im CETA ins Leere.58 In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Import von Investitionsschutzstandards  für die EU bzw ihre Mitgliedstaaten eine weit größere Gefahr darstellt als für Kanada, da vor allem zahlreiche (insb ältere) BITs der EU-Mitgliedstaaten weite, unqualifizierte Standards normieren.59 
3. Subventionen 
a. Beihilfenrelevante Bestimmungen im CETA Im Folgenden wird Kapitel 9 (Subsidies) erläutert, das Verpflichtungen in Bezug auf Subventionen regelt. CETA enthält darüber hinaus noch in weiteren Kapiteln Bestimmungen, die Subventionen betreffen bzw für die Subventionierung öffentlicher Dienstleistungen von Bedeutung sein können. Das Subventionskapitel ist also nicht das einzige Kapitel, das in Betracht gezogen werden muss, wenn man den Einfluss von CETA auf die Gewährung öffentlicher Zuwendungen prüft; vor allem die Investitionsschutzbestimmungen in CETA sind in diesem Zusammenhang zu beachten (dazu sogleich unten). Mit Blick auf den CETA-Text ist ein terminologischer Hinweis angezeigt: Das Subventionskapitel des CETA (Kap 9) verwendet den Begriff Subvention („subsidy“) im Zusammenhang mit dem Handel von Waren.60 Sofern von den für diese Studie relevanten Beihilfen im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel die Rede ist, wird in CETA nicht 
                                                          57 Vgl Art 9 Abs 3 iVm Annex III Abs 1 Model BIT 2004, verfügbar unter .  58 S dazu unten II.B.7. Tzanakopoulos, JWIT 2014, 502 bringt das auf den Punkt: „In any event, the omission 
of a limitation of retroactive MFN application risks unravelling whatever attempt at modernization […] the 
parties thought they had achieved in the CETA investment chapter“. 59 Vgl Tzanakopoulos, JWIT 2014, 501 f.  60 Arg „ [...] a subsidy is a measure related to trade in goods [...]”, Kap 9 Art x1 Abs 1. Die Definition einer „subsidy“ in Kap 9 Art x1 mit Verweis auf Art 1 des WTO Agreement on Subsidies and Countervailing 
Measures (SCM Agreement) und insofern auch die Notifizierungspflicht nach Kap 9 Art x2 Abs 1 beziehen sich ausdrücklich nur auf Beihilfen im Zusammenhang mit dem Handel von Waren.
        

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