Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Dies ergibt sich für die Vertragsparteien im Detail aus insgesamt jeweils sieben Annexen.81 Diese enthalten auch die jeweils einschlägigen Schwellenwerte, die in Sonderziehungsrechten (SZR82) angegeben sind und die je nach Art der Vergabestelle und zu beschaffender Leistung variieren können. Die genaue Höhe der Schwellenwerte hängt vom jeweiligen Umrechnungskurs zum Euro ab. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten liegen die Schwellenwerte  
- für von Annex 1 erfasste Vergabestellen bei 130 000 SZR für Waren und Dienstleistungen;  
- für von Annex 2 erfasste Vergabestellen bei 200 000 SZR bzw bei 355 000 SZR für Waren und Dienstleistungen; und  
- für von Annex 3 erfasste Vergabestellen bei 400 000 SZR für Waren und Dienstleistungen.  
- Für Bauleistungen liegt der Schwellenwert einheitlich bei 5 000 000 SZR.  Künftige Änderungen der Schwellenwerte durch die Vertragsparteien sind grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Allerdings wären dabei auch die Schwellenwerte, die das revidierte GPA 2012 vorgibt, zu beachten. Da sich die vereinbarten Schwellenwerte im CETA an den Schwellenwerten im GPA 2012 orientieren, stünde eine Erhöhung der Schwellenwerte im CETA im Widerspruch zum GPA 2012. Einer Senkung der Schwellenwerte im CETA stünde das GPA 2012 jedoch nicht entgegen.  In diesem Zusammenhang ist auch auf Note 2 zu Annex 2 hinzuweisen. Darin bringt die EU ihre Bereitschaft zum Ausdruck, weitere – leicht identifizierbare – Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts83 (etwa in Bereichen sozialer Dienstleistungen oder Bibliotheken) dem niedrigeren Schwellenwert von 200 000 SZR zu unterwerfen, wenn Kanada dies ebenfalls tut.84 Derzeit gelten die niedrigeren Schwellenwerte im CETA für Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Einrichtungen, die bestimmte soziale Dienstleistungen anbieten, sofern es sich bei ihnen um „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ iSd EU-Vergaberechts handelt.85  
ii. Vergabestellen Annex 1 – Annex 3 legen fest, welche Vergabestellen ab welchen Schwellenwerten den Bestimmungen des CETA-Beschaffungskapitels unterliegen.  Annex 1 erfasst zentralstaatliche Vergabestellen (central government entities) auf Ebene der EU bzw der einzelnen Mitgliedstaaten. Für Österreich sind in Annex 1 neben den Bundesministerien auch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, die Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mbH, die Bundesanstalt für Verkehr, die Bundesbeschaffung GmbH sowie die Bundesrechenzentrum GmbH explizit 
                                                          81 Vgl Kap 21 Art II Abs 4. Vgl für Kanada CETA 2014, 633 ff, für die EU und ihre Mitgliedstaaten CETA 2014, 658 ff. 82 Dabei handelt es sich um eine auf einem Währungskorb (US-Dollar, Euro, japanischer Yen, britisches Pfund) basierende Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds.  83 Dazu sogleich. 84 Vgl CETA 2014, 715. 85 Die unterschiedlichen Schwellenwerte ergeben sich aus Reziprozitätserwägungen mit Blick auf die Zugeständnisse Kanadas im GPA 2012 (355 000 SZR) bzw im CETA-Beschaffungs-Annex 2 (200 000 SZR).
        

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