Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

29 
Der klare Wunsch seitens der EU, in Zukunft weitere Dienstleistungsbereiche sowie Dienstleistungskonzessionen dem Anwendungsbereich des Beschaffungskapitels zu unterstellen, führt zu einer demokratiepolitisch äußerst heiklen Frage. Diese betrifft das Verfahren zur Änderung des Anwendungsbereichs und ob das Europäische Parlament und/oder die nationalen Parlamente einer entsprechenden Erweiterung zustimmen müssten.  In diesem Zusammenhang ist die Bestimmung des Kap 34 Art X.02 Abs 2 hervorzuheben. Danach kann das Trade Committee104 unter anderem Änderungen der Annexe und Protokolle zum CETA beschließen. Die Zustimmung der Parteien hat den jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren gemäß zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist auf Art 218 Abs 7 AEUV hinzuweisen, der unter bestimmten Voraussetzungen ein vereinfachtes Verfahren zur Vertragsänderung vorsieht. Nach dieser Bestimmung kann der Rat den Verhandlungsführer ermächtigen, Änderungen eines Abkommens im Namen der Union zuzustimmen, „wenn die Übereinkunft vorsieht, dass diese Änderung im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein durch die Übereinkunft eingesetztes Gremium anzunehmen sind“. Mit Blick auf die Befugnis des Trade Committees könnte der Rat wohl eine entsprechende Ermächtigung auf Grundlage von Art 218 Abs 7 AEUV beschließen. Eine Mitwirkung des EU Parlaments an der Vertragsänderung wäre in einem solchen Fall nicht vorgesehen; das EU Parlament wäre lediglich gem Art 218 Abs 10 AEUV zu unterrichten.105 Konkret führt dies letztlich zu dem äußerst problematischen Ergebnis, dass Dienstleistungskonzessionen in Zukunft auch ohne parlamentarische Zustimmung dem Anwendungsbereich des CETA Beschaffungskapitels unterworfen werden könnten.   
v.  Baukonzessionen Hinsichtlich Bauleistungen und Baukonzessionen ist zu differenzieren: Annex 6 erfasst Bauleistungen in sämtlichen von CPC prov 51 erfassten Bereichen. Auf Baukonzessionen finden hingegen nur ausgewählte Bestimmungen Anwendung, sofern sie durch unter Annex 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden. Aufgrund dieser Formulierung könnte es fraglich erscheinen, was bezüglich Baukonzessionen gilt, die durch eine (nur) unter Annex 3 fallende Stelle vergeben werden. Vor dem Hintergrund, dass die Annexe zum Beschaffungskapitel einem Positivlistenansatz folgen, ergibt sich jedoch, dass derartige Vergaben nicht vom CETA Beschaffungskapitel erfasst sind.    
 
 
 
 
 
                                                          104 In Kapitel 30 (Administrative and Institutional Provisions), das nähere Bestimmungen zu den 
Committees enthält, wird das Trade Committee allerdings nicht erwähnt; dieses dürfte jedoch gemeint sein, wenn dort vom CETA Joint Committee die Rede ist. 105 Vgl Schmalenbach, Art 218 AEUV in Calliess/Ruffert (Hrsg), EUV/AEUV4 (2011) Rz 21.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.