Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

37 
6. Innerstaatliche Regulierung 
Für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen sind eine Vielzahl von nationalen Vorschriften und Standards relevant, mit denen öffentliche Zielsetzungen wie zB Gesundheit, Umweltschutz oder Versorgungssicherheit verfolgt werden und sichergestellt werden soll, dass die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in einer auf die Bedürfnisse der Benutzer bestmöglich abgestimmten Weise erfolgen kann. Man denke zB an Bestimmungen über Anlagengenehmigungen, Berufsausübungs- und Zugangs-voraussetzungen, Zuverlässigkeitserfordernisse oder Universaldienstvorgaben. Aus einer Perspektive der Handelsliberalisierung werden solche Vorschriften grundsätzlich als „nicht tarifäre Handelshemmnisse“ in den Blick genommen.130 Handelsabkommen, wie auch CETA, suchen dieses Spannungsverhältnis im Sinne der Handelsliberalisierung einerseits dahingehend aufzulösen, dass der Einsatz von bestimmten Regelungsinstrumenten als unzulässige Marktzugangsbeschränkungen verboten wird (zB Bedarfsprüfungen, dazu oben). Andererseits enthalten Handelsabkommen, wie auch das CETA, Disziplinen für die innerstaatliche Regulierung (Domestic Regulation), mit denen sichergestellt werden soll, dass Regulierungen und Standards den Handel nicht über ein „notwendiges“ Maß hinaus beschränken. Es liegt auf der Hand, dass Disziplinen für die innerstaatliche Regulierung die politischen Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgebung einschränken und insgesamt in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur Regelungs-autonomie der Vertragsparteien stehen. Wie weitreichend dieses Konfliktpotenzial ist, hängt im Einzelnen von der Ausgestaltung des Handelsabkommens ab, konkret vom Anwendungsbereich und vom Inhalt der Disziplinen für die innerstaatliche Regulierung. Dies soll im Folgenden für CETA untersucht werden.131 
a. Anwendungsbereich Kapitel 14 enthält Disziplinen für die innerstaatliche Regulierung sowohl in Bezug auf materielle Bestimmungen (Zulassungskriterien, Qualifikationserfordernisse) als auch mit Blick auf Verfahrensbestimmungen (für Genehmigungs- und Qualifikationsverfahren) 132, die sich auf die Erbringung von Dienstleistungen (in den verschiedenen Modi) auswirken.133  Verschiedene Maßnahmen sind allerdings vom Anwendungsbereich des Kapitels über innerstaatliche Regulierung ausgenommen: 
                                                          130 Vgl dazu im GATS-Kontext Raza in Prausmüller/Wagner (2014) 74ff. 131 Vgl im Kontext des Unionsrechts die DienstleistungsRL 2006/123/EG; vgl dazu Klamert, Services Liberalization in the EU and the WTO (2014) 176 ff. 132 Vgl die Begriffsbestimmungen in Kap 14 Art X.1 Abs 3. 133 Kap 14 Art X.1 Abs 1 lautet: „This Chapter applies to measures adopted or maintained by a Party relating 
to licensing requirements and procedures and qualification requirements and procedures that affect: 
a) cross-border supply of services as defined in Chapter X; and 
b) the supply of a service or pursuit of any other economic activity, through commercial presence in the 
territory of another Party, including the establishment of such commercial presence; and, 
c) the supply of a service through the presence of a natural person in the territory of the other Party, in 
accordance with Article 5.2 of Chapter X].“  Entgegen dem insofern irreführenden Wortlaut („and“ deutet eine kumulative Verknüpfung zw lit a, lit und lit c an), dürften auch Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Kapitels fallen, die sich nur auf eine Erbringungsart auswirken.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.