Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Das betrifft zum einen bestehende nicht-konforme Maßnahmen, die sich die Vertragsparteien gem Annex I vorbehalten haben. Zum anderen hat die EU folgende Sektoren von der Anwendung des Kapitels ausgenommen (Kap 14 Art X.1 Abs 2 lit b): „Health, education, and social services, gambling and betting services, the collection, purification, 
and distribution of water, as set out in the EU’s schedule to Annex II, and audio-visual services.“ Damit sind einige wesentliche Daseinsvorsorgebereiche vom Anwendungsbereich des Kapitels über innerstaatliche Regulierung ausgenommen, dies aber eben nur nach Maßgabe der jeweiligen Vorbehalte in Annex II. Die Vorbehalte für Gesundheit, Bildung und soziale Dienstleistungen sowie für die Sammlung, Reinigung und Verteilung von Wasser in Annex II weisen jedoch – siehe dazu näher unten – einige Lücken auf und werfen dazu Auslegungsfragen auf (zB mit Bezug auf Mischfinanzierungen bzw auf den sozialen Wohnbau). Regelungsbereiche wie zB die Abwasser- und Abfallentsorgung fallen in keinen der ausdrücklich genannten Sektoren und sind damit nicht vom Anwendungsbereich des Kapitels ausgenommen. Die Ausnahme knüpft außerdem nur an Annex II-Ausnahmen der EU an: Weitergehende österreichische Annex II-Vorbehalte zu Gesundheit, Bildung und Soziales bewirken daher keine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Kapitels über innerstaatliche Regulierung.  
b. Disziplinen CETA enthält eine Reihe von Anforderungen, denen Zulassungs- und Genehmigungsvoraussetzungen und -verfahren sowie Qualifikationserfordernisse und -verfahren gerecht werden müssen (Kap 14 Art X.2). Weitgehend handelt es sich dabei um rechtsstaatliche Mindestanforderungen – etwa die Hintanhaltung von Willkür (Abs 1); die Möglichkeit einer unabhängigen rechtlichen Kontrolle behördlicher Entscheidungen (Abs 6); oder das Verbot der Erhebung prohibitiv hoher Gebühren (Abs 8) – die insoweit kein besonderes Konfliktpotenzial aufweisen.  Einige Anforderungen sind hingegen – mit Blick auf die nationale Regelungsautonomie – durchaus konfliktträchtig:  Generell könnte die Verpflichtung, dass materielle Genehmigungskriterien und Vorgaben für Genehmigungsverfahren auf klaren, transparenten und objektiven Kriterien beruhen müssen (Kap 14 Art X.2 Abs 2), dort zu Konflikten führen, wo Entscheidungen auf Interessenabwägungen beruhen oder wo Entscheidungen unter Unsicherheit getroffen werden und mit Blick auf das Vorsorgeprinzip zB angesichts einer nicht hinreichend klaren wissenschaftlichen Risikoeinschätzung wirtschaftliche Aktivitäten im Zweifel untersagt oder beschränkt werden. Als problematisch könnte sich auch die Bestimmung erweisen, die verlangt, dass Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten sind. Die Regelung in Kap 14 Art X.2 Abs 7 lautet: „Each Party shall ensure that licensing and qualification procedures are as simple as possible and 
do not unduly complicate or delay the supply of a service or the pursuit of any other economic 
activity.“ [Hervorhebung hinzugefügt]
        

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