Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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III. Ausnahmen und Begrenzungen 
A. Vorbemerkung 
Nachdem in Abschnitt II. zentrale Regelungsbereiche und Wirkmechanismen des CETA untersucht wurden, soll in Abschnitt III. der Umfang der tatsächlich übernommenen Verpflichtungen bzw der normierten Vorbehalte und Ausnahmen ausgelotet werden.  Vorweg ist festzuhalten, dass das CETA keine generelle Ausnahme für öffentliche 
Dienstleistungen bzw Dienstleistungen der Daseinsvorsorge enthält. Abschnitt III. ist wie folgt aufgebaut: Zunächst soll eine Reihe eher heterogener Ausnahmebestimmungen untersucht werden, die sich in unterschiedlichen Kapiteln des CETA finden (B.). Danach wird der in CETA erstmals von der EU verfolgte Negativlistenansatz näher analysiert (C.), der für die Regel-Ausnahme-Struktur der Vorbehalte („reservations“) der Vertragsparteien entscheidend ist. Sodann wird die Struktur der Verpflichtungslisten näher erläutert und näher auf das Verhältnis zu den Verpflichtungen im GATS eingegangen (D.); im Anschluss werden die daseinsvorsorgerelevanten Vorbehalte näher untersucht, die die EU und Österreich verankert haben (E.-G.). Bei der Untersuchung der Ausnahmen und Vorbehalte wird soweit tunlich auf einen von Krajewski entwickelten Analyserahmen zurückgegriffen, mit dem Vorbehalte bzw Ausnahmebestimmungen hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen in Handelsabkommen in zweifacher Hinsicht bewertet werden können.171 Der erste Aspekt betrifft den  gegenständlichen Geltungsbereich (welche Dienstleistungen bzw Tätigkeiten sind von dem Vorbehalt bzw der Ausnahme erfasst?); der zweite Aspekt betrifft das Schutzniveau (von welchen Verpflichtungen werden die jeweiligen Dienstleistungen bzw Tätigkeiten ausgenommen; beziehen sich Vorbehalte und Ausnahmen auf einzelne Bestimmungen, ganze Kapitel oder gar das gesamte Abkommen?).  
B. Ausnahmebestimmungen in einzelnen Vertragskapiteln 
Sowohl das Investitions-Kapitel als auch die Kapitel zum grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel und zu Finanzdienstleistungen statuieren eingangs eine Reihe von Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich des jeweiligen Kapitels. Solche Ausnahmen gelten grundsätzlich für die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie Kanada in gleicher Weise; sie können – wie im Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen bzw cultural industries – aber auch für jede Vertragspartei spezifisch ausgestaltet sein.172 Eine weitere Ausnahme ist in Kapitel 2 (Initial Provisions and General Definitions) enthalten. In der Folge sollen die relevanten Ausnahmen dargestellt werden.  
                                                          171 Vgl etwa Krajewski, Public Services in Bilateral Free Trade Agreements of the EU (2011) 22 ff.  172 Vgl Krajewski/Kynast, Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen (1.10.2014) 16.
        

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