Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

54 4. Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Wasser im Naturzustand Das CETA enthält in Kapitel 2 (Initial Provisions and General Definitions) eine Ausnahme für Wasser im Naturzustand, dh insb das Wasser in Seen, Flüssen, Stauseen oder in einem Grundwasserleiter (aquifer) (Kap 2 Art X.08).195 Die Parteien anerkennen, dass Wasser im Naturzustand keine Ware bzw kein Produkt darstellt und somit nicht den Bestimmungen des Abkommens unterliegt (Kap 2 Art X.08 Abs 1). Diese Klarstellung stellt primär ein politisches Bekenntnis dar, der rechtliche Gehalt scheint mit Blick auf die Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge marginal: Die Parteien haben das Recht, ihre natürlichen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten. CETA verpflichtet die Parteien nicht dazu, eine kommerzielle Nutzung von Wasservorkommen, einschließlich der Gewinnung, Entnahme oder Umleitung in großen Mengen zu Exportzwecken, zu gestatten.196 Wenn eine Partei die kommerzielle Nutzung einer spezifischen Wasserquelle gestattet, hat sie dies jedoch in einer mit CETA konsistenten Art und Weise zu tun.197 Wasser in Leitungen sowie Abwasser können zudem nicht als Wasser im Naturzustand betrachtet werden, weshalb die Bestimmung des Kap 2 Art X.08 für die Bereiche der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung keine zentrale Bedeutung haben wird. Diese Bereiche werden jedoch zum Teil von anderen Bestimmungen im CETA erfasst.198 Auf Wasser im Naturzustand sind lediglich die Kapitel über „Nachhaltige Entwicklung“ (Kap 23) sowie „Handel und Umwelt“ (Kap 25) anzuwenden. Diese Kapitel unterstreichen jeweils die Bedeutung globaler umweltpolitischer Ziele, Grundsätze und Verträge; sie werden von der Kommission oft als entscheidende Verbesserung gegenüber früheren Handelsabkommen hervorgehoben. Dies ist freilich deutlich zu relativieren: Zunächst ist hervorzuheben, dass das CETA-Nachhaltigkeitskapitel sowie die Kapitel über Arbeit und Umwelt nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus des CETA unterliegen, sondern nur spezielle institutionelle Arrangements bzw Konsultationsmechanismen enthalten.199 Dass ausgerechnet in diesen Bereichen nur eine spezielle Soft-law-Konstruktion gewählt wird, ist problematisch: Eine Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen die Arbeits- oder Umweltstandards, auf die in den jeweiligen Kapiteln Bezug genommen wird, ist damit nämlich ausgeschlossen. In Bezug auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waser im Naturzustand ist eine Bestimmung hervorzuheben, die sich mit Handel befasst, der den Umweltschutz fördert (trade favouring environmental protection, Kap 25 Art X.9). Für Güter und Dienstleistungen mit besonderer Relevanz für den Klimaschutz (climate change mitigation) und insbesondere für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit erneuerbarer Energie verpflichten sich die Parteien nämlich dazu, besonderes Augenmerk auf den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zu legen. 195 Ein weiterer Vorbehalt in Bezug auf Wasser ist im EU-Annex II verankert, s dazu III.G.2. 196 Kap 2 Art X.08 Abs 2. 197 Kap 2 Art X.08 Abs 3. 198 S insb unten III.G.2. 199 Vgl Kap 23 Art 4; Kap 24 Art 8 – 11; Kap 25 Art X.13 – X.16.

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