Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

59 
Handelsabkommen eine möglichst weit und demonstrativ gefasste, nicht auf einzelne Sektoren begrenzte, Ausnahme zu verankern, die den Schutz von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge umfassend sicherstellt und damit gewährleistet, dass den sich wandelnden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge im Zeitverlauf angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Forderung, öffentliche Dienstleistungen derart umfassend aus dem Anwendungsbereich des CETA auszunehmen, begegnet in der politischen Diskussion dem Einwand, dies würde den Vorgaben widersprechen, die das GATS für die Zulässigkeit solcher Übereinkommen aufstellt. Auch die Forderung, Österreich müsse im CETA Ausnahmebestimmungen für konkrete daseinsvorsorgerelevante Dienstleistungen (zB für die Abwasserbeseitigung) verankern, die über die Public-utilities-Klausel hinausgehend eine möglichst umfassende Ausnahme von den Liberalisierungsverpflichtungen des CETA sicherstellen sollen, trifft auf Einwände: Soweit mit dem GATS bereits weiterreichende Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen wurden, seien solche Ausnahmen, die Handlungsspielräume zum Schutz der Daseinsvorsorge sicherstellen sollen, wirkungslos bzw sinnlos, da sich der Vertragspartner, im konkreten Fall also Kanada, ebenso wie andere WTO-Mitglieder jedenfalls auf die GATS-Verpflichtungen berufen könnten.  Allerdings ist zu betonen, dass auch der vorliegende Text von CETA etliche GATS-minus-Verpflichtungen aufweist, etwa mit dem EU-Vorbehalt zu öffentlich finanzierten Gesundheitsdienstleistungen bzw öffentlich finanzierten Sozialdienstleistungen. Damit wird deutlich, dass der nachfolgenden Auseinandersetzung mit Art V GATS auch jenseits des CETA – zB mit Blick auf TTIP und andere EU-Handelsabkommen – große praktische Bedeutung zukommt.  
3. Im Detail: Art V GATS  
Grundsätzlich soll das GATS eine weitergehende wirtschaftliche Integration von einzelnen WTO-Mitgliedern nicht verhindern. Ein Anreiz wird dazu jedoch vielfach nur dann bestehen, wenn bilaterale oder multilaterale Integrationsschritte nicht automatisch – im Wege der Meistbegünstigung – allen WTO-Mitgliedern gleichermaßen zugutekommen. Generell ermöglicht daher Art V GATS den Vertragsparteien eines Handelsabkommens, Zugeständnisse (commitments) für den Handel mit Dienstleistungen zu vereinbaren, die nicht zugleich auf alle WTO-Mitglieder erstreckt werden müssen.219 Damit diese Abweichung vom Grundsatz der Meistbegünstigung oder sonst eine Abweichung von GATS-Disziplinen in Anspruch genommen werden kann, muss ein Handelsabkommen eine Reihe von Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen können wie folgt zusammengefasst werden:220 (1) Das Abkommen muss einen beträchtlichen sektoralen Anwendungsbereich haben („substantial sectoral coverage“).  
                                                          219 Art V GATS stellt strukturell das Pendant zu den für den Warenhandel maßgeblichen Vorgaben des Art XXIV GATT dar (vgl Pitschas in Prieß/Berrisch (2003) Rz 63 ff), auf die im vorliegenden Zusammenhang nicht näher eingegangen wird. 220 Insbesondere auf die Bestimmungen für Abkommen, an denen Entwicklungsländer beteiligt sind (GATS Art V:3), wird im Folgenden nicht eingegangen.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.