Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Hinsichtlich des verankerten Schutzniveaus ist zu betonen, dass sich die Public-utilities-Klausel ausschließlich auf bestimmte Aspekte des Marktzugangs bezieht. Genauer gesagt deckt sie – im Bereich von Dienstleistungen, die als public utilities angesehen werden – Marktzugangsbeschränkungen entweder in Form der Einrichtung (bzw Beibehaltung) öffentlicher Monopole oder in Form einer Verleihung ausschließlicher Rechte an eine begrenzte Anzahl privater Dienstleistungserbringer.256 Weitere Beschränkungen des Marktzugangs etwa durch Bedarfsprüfungen, Rechtsformerfordernisse etc sind durch die 
Public-utilities-Klausel hingegen nicht gedeckt. Schließlich ist zu betonen, dass die Public-utilities-Klausel auch keine Ausnahme von anderen Bestimmungen wie der Inländerbehandlung oder dem Investitionsschutz darstellt.257  
2. Sammlung, Reinigung und Verteilung von Wasser 
a. Der Vorbehalt in Annex II  Wie bereits weiter oben ausgeführt, enthält Kap 2 Art X.08 eine Bestimmung, wonach Wasser im Naturzustand keine Ware bzw kein Produkt darstellt und somit nicht den Bestimmungen des Abkommens unterliegt – mit Ausnahme der Kapitel über „Handel und Umwelt“ sowie „Nachhaltige Entwicklung“.258  Gestattet eine Partei die kommerzielle Nutzung einer spezifischen Wasserquelle, hat sie jedoch grundsätzlich im Einklang mit den Bestimmungen des CETA vorzugehen. Allerdings hat die EU in Annex II einen Vorbehalt für die Bereiche Sammlung, Reinigung und Verteilung von Wasser eingetragen (collection, purification and distribution of water).  Die EU behält sich (und den Mitgliedstaaten) damit das Recht vor, jegliche Maßnahmen in 
Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen bezüglich der Sammlung, Reinigung 
und Verteilung von Wasser zu erlassen oder beizubehalten. Der Vorbehalt bezieht sich auf die Disziplinen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung und erstreckt sich auf die Kapitel Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel.  Der Vorbehalt verweist auf die Industrieklassifikation ISIC rev 3.1: 41.259 Demnach ist unter dem Aspekt der Reinigung (purification) die Reinigung bzw Reinhaltung zu Wasserversorgungszwecken zu verstehen. Die Abwasserbehandlung ist hingegen von dieser ISIC-Kategorie (und damit vom Vorbehalt der EU) nicht erfasst. Die diesbezüglich 
                                                          256 „The main exception relating to economic public services for the EU is the existing EU “public utilities” 
(PU) limitation in the GATS, which preserves the right to limit the total number of suppliers of a particular 
service either through the creation and maintainance of a public monopoly, or by the allocation of 
exclusive rights to a limited number of private operators, for certain services considered to be of “public 
utility”.“ Europäische Kommission, Commission Proposal for the Modernisation of the Treatment of Public Services in EU Trade Agreements (26.10.2011) 3 [Hervorhebung hinzugefügt]. 257 ZB dürfte bei der Verleihung ausschließlicher Rechte daher nicht aufgrund der Inländer- bzw Ausländereigenschaft zwischen potentiellen Erbringern differenziert werden. Vgl Europäische Kommission, Modernisation (2011) 3. 258 S oben III.B.4. 259 ISIC steht für „International Standard Industrial Classification of All Economic Activities“; verfügbar ist diese Klassifikation unter  [30.06.2015].
        

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