Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Unter „Bestehende Maßnahmen“ nennt der österreichische Vorbehalt allerdings nur § 5 Güterbeförderungsgesetz und § 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, die jeweils Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession nach dem jeweiligen Gesetz statuieren. Bei natürlichen Personen kommt es demnach (unter anderem) auf die EWR-Staatsangehörigkeit des Konzessionswerbers an, bei juristischen Personen auf den Sitz bzw eine nicht nur vorübergehende Niederlassung in Österreich. Auf den entsprechenden § 7 Kraftfahrliniengesetz (KflG), der ein Staatsbürgerschafts- bzw Sitzerfordernis für Personenkraftverkehrsunternehmer im Bereich des Kraftfahrlinienverkehrs statuiert, bezieht sich der Vorbehalt hingegen nicht. Dies ist mit Blick auf das im KflG normierte Staatsbürgerschaftserfordernis problematisch: Gem § 7 Abs 1 Z 2 KflG sind Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der EU oder des EWR österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt. Damit ist zwar das Niederlassungserfordernis in  § 7 KflG vom oben erwähnten EU-Vorbehalt erfasst. Auch die Voraussetzung – nach Erteilung der Konzession, aber vor Aufnahme des Betriebs des konzessionierten Linienverkehrs329 – eine Niederlassung in Österreich nachzuweisen, dürfte daher nicht mit dem CETA in Konflikt geraten. Hinsichtlich des Staatsbürgerschaftserfordernisses besteht jedoch eine Lücke. Dieses ist weder vom österreichischen Vorbehalt noch vom EU Vorbehalt erfasst und steht damit im Konflikt mit der in CETA normierten Inländerbehandlungsverpflichtung. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass § 7 KflG mit Blick auf das CETA noch aus einem weiteren Grund problematisch ist: § 7 Abs 1 Z 4 KflG bestimmt, dass die Konzession zu erteilen ist, wenn diese „auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft“. In der Folge sind in Z 4 lit a – lit e beispielhaft Ausschlussgründe angeführt, die teilweise einer Bedarfsprüfung gleichkommen (lit b, c und e). Bedarfsprüfungen sind allerdings nach der Logik des CETA – mangels entsprechenden Vorbehalts – als unzulässige Marktzugangsbeschränkungen zu qualifizieren (vgl Kap 10 Art X.4).   Da für diesen Aspekt weder Österreich noch die EU einen entsprechenden Vorbehalt verankert haben, gerät § 7 Abs 1 Z 4 KflG in Konflikt mit den CETA-Marktzugangsverpflichtungen. 
6. Freizeit, Kultur und Sport 
Die EU hat in Annex II eine facettenreiche Ausnahme im Bereich Freizeit, Kultur und Sport eingetragen (recreational, cultural and sporting services). Diese bezieht sich auf die Disziplinen des Marktzugangs, der Inländerbehandlung, der Meistbegünstigung, Leistungsanforderungen sowie auf Führungskräfte und Angehörige der Unternehmensleitung und erstreckt sich sowohl auf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung als auch auf Investitionen. Die EU behält sich (und den Mitgliedstaaten außer Österreich) – unter anderem – das Recht vor, jegliche Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen bezüglich 
                                                          329 §§ 7 Abs 1 Z 2 iVm 18 Abs 2 KflG. Zur älteren – unionsrechtswidrigen – Rechtslage s EuGH Rs C-388/09 (Yellow Cab) Rz 37 ff; dazu Kahl et al, Kraftlinienverkehr und Unabhängige Verwaltungssenate, Verkehr und Technik 2011, Teil II, 311 (312f).
        

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