Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Büchereien, Archiven, Museen oder sonstiger kultureller Dienstleistungen (CPC 963) zu erlassen oder beizubehalten. In Österreich kann die Erbringung dieser Dienstleistungen hingegen nur von der Erteilung einer Lizenz oder Konzession abhängig gemacht werden. 
H. Rechtfertigungstatbestände  
Das CETA enthält auch aus dem EU- bzw WTO-Kontext geläufige Rechtfertigungs- und Schutzklauseln im Interesse von öffentlicher Sicherheit, Ressourcen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Konkret enthält Kap 32 Art X.02 zwei Rechtfertigungstatbestände (general exceptions), auf deren Grundlage staatliche Maßnahmen, die bestimmte Schutzziele verfolgen und notwendig bzw verhältnismäßig sind,  gerechtfertigt werden können, auch wenn sie eigentlich gegen eine Verpflichtung aus dem CETA verstoßen.  Die beiden Rechtfertigungstatbestände gelten dabei jeweils nur für bestimmte Bereiche des CETA, wobei auffällt, dass Abschnitt 2 (insb Marktzugang) und Abschnitt 3 (Nichtdiskriminierung) des Investitionskapitels von beiden Rechtfertigungstatbeständen erfasst werden:  Einerseits inkorporiert Kap 32 Art X.2 Abs 1 CETA Art XX GATT 1994 ins CETA; die Ausnahme gilt für etliche Bereiche des Warenhandels330 sowie für Teile des Investitionskapitels (Kap 10 Abschnitt 2 und Abschnitt 3). Andererseits normiert Kap 32 Art X.2 Abs 2 eine Reihe von Schutzzielen, die eine Abweichung von den Bestimmungen des CETA rechtfertigen können, wenn die staatliche Maßnahme notwendig ist; die Ausnahme gilt für Teile des Investitionskapitels (Kap 10 Abschnitt 2 und Abschnitt 3) sowie für die Kapitel zum grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel (Kap 11), zum vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen (Kap 12) sowie zu Telekommunikation (Kap 17). Zunächst zu Art XX GATT: Dieser gliedert sich in den einführenden „Chapeau“ sowie die in lit a – lit j genannten Schutzziele. Die Rechtfertigungsprüfung erfolgt in zwei Schritten: Erst wird untersucht, ob eine Maßnahme grundsätzlich unter die lit a – lit j fällt; sodann wird geprüft, ob sie den Anforderungen des Chapeaus genügt.331  Zu den möglichen Schutzzielen zählen etwa die öffentliche Moral; der Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; die innerstaatliche Rechtsdurchsetzung; der Schutz nationaler Kulturgüter; oder (unter weiteren Voraussetzungen) der Schutz begrenzter natürlicher Ressourcen. Der Chapeau lautet: „Subject to the requirement that such measures are not applied in a manner which would 
constitute a means of arbitrary or unjustifiable discrimination between countries where the 
same conditions prevail, or a disguised restriction on international trade, nothing in this 
agreement shall be construed to prevent the adoption or enforcement by any contracting party 
of measures: [lit a – lit j].“   
                                                          330 Der Geltungsbereich erstreckt sich etwa auf die CETA-Kapitel 3, 4, 7 und 8. 331 S Berrisch, Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994), in Prieß/Berrisch (Hrsg), WTO-Handbuch (2003) Rz 230.
        

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