DAS REGIERUNGSPROGRAMM IM AK CHECK Ehrgeizig, aber wenig konkret AK Stadt · Seite 15 wien.arbeiterkammer.at/meinestadt Wiener Wahlen 2015 Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015 waren 1.327.311 Menschen wahlberechtigt, die Beteiligung lag bei 67,4%. Bei den Gemeinde- ratswahlen 2015 waren jedoch nur 1.143.076 Wahlberechtigte, davon gingen 74,75% wählen. 1.327.311 Mehr Professionalität in den Bezirken Die BezirksvertreterInnen brauchen mehr Un- terstützung für ihre wichtige lokale Arbeit. Die meisten können nur wenige Termine tagsüber wahrnehmen, weil sie berufstätig sind. Die Ein- führung von haupt amtlichen „BezirksrätInnen“ (etwa öffentlicher Raum, Verkehr, Soziales) wäre sinnvoll. Dafür sollte der 2. Bezirksvorste- herstellvertreter eingespart werden. Damit wäre diese Reform kostenneutral. Demokratisierung des Wahlrechts BezirksvorsteherInnen sollen von der Mehrheit der BezirksvertreterInnen gewählt werden. Der- zeit reicht es aus, dass die stärkste Partei einen Wahlvorschlag einreicht, der von der Mehrheit der eigenen Bezirksräte gewählt wird. Im 1. Bezirk sind das 13% der BezirksvertreterInnen – die Mehrheitsfraktion hält derzeit bei 25,7% der Stimmen. Mehr Fokus auf ArbeitnehmerInnen In einigen Innenstadtbezirken ist die Zahl der dort beschäftigten ArbeitnehmerInnen höher als die der EinwohnerInnen. Im 1. Bezirk kommen auf eine/n BezirksbewohnerIn sieben Arbeit- nehmerInnen, im 9. ist das Verhältnis 1:1,4 und in Neubau 1:1,2. Die politische Vertretung wird jedoch ausschließlich von den BewohnerInnen, sofern EU BürgerInnen, gewählt. Es muss daher mehr auf die Bedürfnisse der ArbeitnehmerIn- nen eingegangen werden. Alle sollen teilnehmen Demokratiereformen und politische Beteili- gungsinstrumente müssen gesellschaftlichen Spaltungstendenzen entgegenwirken. Sie sollen die gleiche Teilnahme aller ermöglichen. Um auch ausgegrenzte Gruppen anzuspre- chen und nicht wie jetzt nur die gut gebildeten und artikulationsstarken, sind in Beteiligungs- verfahren geeignete Themen und Methoden zu wählen. Dazu braucht es entweder neue Insti- tutionen, die gleiche Beteiligung ermöglichen, oder zusätzliche Unterstützung für bereits vorhandene Institutionen wie z.B. Gebietsbe- treuung, Jugendzentren und Mieterbeiräte. Das neue Regierungsprogramm der Wiener Stadt- regierung spricht zahlreiche Punkte an. „Wien wächst“ und die daraus resultierenden Herausforderungen sind das zentrale Thema. Es fehlt jedoch häufig an Umset- zungs- und Realisierungshorizonten. Bildung: Ausbau von Ganzta- gesschulen und Tagesbetreu- ungen. Kinderbildungs- und -betreuungsplätze soll es für jedes Kind unabhängig von Alter und der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern geben. Wirtschaft: Das Bestbieter- Prinzip soll angewendet werden. Auch für die Goldene Regel will sich die Stadt ein- setzen. Wohnbau: In Wien sollen 10.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, vor allem geför- derte Wohnungen. Mobilität: Wien verspricht ein besseres S-Bahn-Angebot mit kurzen Zugintervallen, die Ein- führung einer Halbjahreskarte wird überprüft. Arbeit und Soziales: Die „Wie- ner Ausbildungsgarantie“ soll weiterentwickelt werden. „Gute Arbeit“ soll das Ziel sein. Gesundheit: Anspruch aller Menschen auf bestmögliche medizinische Versorgung. Dem Privatisierungsdruck im Gesundheitssystem soll stand- gehalten werden. Politisches System: Neue Vorschläge zur Zusammenarbeit von Gemeinde und Bezirken sollen erarbeitet werden. Bildung: Die Verkleinerung der Gruppengröße und des Betreuungs- schlüssels in der Elementarbildung fehlt genauso wie der Ausbau der FH Studienplätze und die Förderung nichttraditionell Studierender. Arbeit und Soziales: Arbeits- marktpolitische Vorhaben bleiben weitgehend unbestimmt. Wie Benachteiligte besser über das Sozialsystem informiert werden, bleibt unklar. Wirtschaft: Nur vage Aussagen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich und zur Schaffung finanzieller Grund- lagen für Infrastrukturinvestitionen. Wohnbau: Die interne Zielvorgabe von 7000 geförderten Wohnungen pro Jahr unterscheiden sich nicht vom aktuellen Stand. Die Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“ wird nicht näher konkre- tisiert. Auch Aufteilungsschlüssel zur Neubauleistung und die Anwendung städtebaulicher Verträge fehlen. Mobilität: Ohne Aufwertung der koordinierenden Institutionen erscheint eine gute Verkehrspolitik in der Region nicht umsetzbar, keine Erwähnung des Bestbieterprinzips bei den Verhandlungen zu den Ver- kehrsdiensteverträgen. Gesundheit: Keine Erläuterung, wie die Arbeitsbelastung der KAV- MitarbeiterInnen besser verteilt werden soll. Fo to s: F ie lh au er , p ho to 50 00 – fo to lia .d e

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.