Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          95 
Hierbei sind die vom Stadtrat erlassenen Richtlinien zu beachten und der Beschluss darf nicht im 
Widerspruch zu gesamtstädtischen Belangen stehen. Ist der/die Oberbürgermeister/in für die Ent-
scheidung zuständig hat der Bezirksausschuss ein Vorschlagsrecht für die Verwendung dieser Mit-
tel. Gefördert werden Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Kultur und Kunst, Jugend und Soziales, 
Schule, Sport und Spiel, Gesundheit und Umwelt sowie Stadtteilentwicklung. Die Zuwendungen sind 
auf Antrag durch die Projektwerber erhältlich. Die Prüfung des Antrages erfolgt zentral durch das 
Direktorium im Rathaus. Nach Abschluss der Prüfung wird der Antrag dem zuständigen BA vorge-
legt und dieser beschließt in einer monatlich stattfindenden Sitzung über den Antrag.  
Die Bezirksausschüsse werden in ihrer Arbeit durch Geschäftsstellen unterstützt. Diese sind Dienst-
stellen im Direktorium der Stadtverwaltung München. Sie unterstützen die Arbeit der Bezirksaus-
schüsse und sind außerdem auch Anlaufstelle für die Bevölkerung in Belangen der Bezirksaus-
schüsse und allgemeine Bürgerinformationsstelle ("Behördenwegweiser"). Jeweils 4 bis 5 Bezirke 
sind zu Geschäftsstellen zusammengefasst.  
Das Direktorium untersteht direkt dem/der Oberbürgermeister/in und hat drei inhaltliche Arbeits-
schwerpunkte: 
? Service für Dienststellen der Stadtverwaltung, für die Bevölkerung, den Stadtrat und die 
Bürgermeister/innen 
? Zentrale Steuerungsunterstützung für Stadtrat, Bezirksausschüsse und die Bürgermeis-
ter/innen 
? Gesamtstädtische IT-Strategie und -Dienstleistungen. 
Aufgabe des Direktoriums ist außerdem die Koordinierung der Tätigkeit der gesamten Stadtverwal-
tung Diese Geschäftsstellen sind nicht zu verwechseln mit den Bürgerbüros (5 Standorte), die ähn-
lich unseren Bezirksämtern bspw. für Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, Reisepass usw. zu-
ständig sind. Für die Bürgerbüros zuständig ist das Kreisverwaltungsreferat.  
Bürger- und Einwohnerversammlungen sind vom/von der Oberbürgermeister/in in jedem Stadtbezirk 
mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, einzuberufen. Der/die Oberbür-
germeister/in (bzw. in Fall der Verhinderung auch seine/r Stellvertreter/in) führen den Vorsitz. Auch 
der zuständige Bezirksausschuss ist durch seine/n Vorsitzende/n vertreten. Zweck und Aufgabe der 
Bürgerversammlungen ist die gegenseitige Unterrichtung von Bürgerschaft und Verwaltung, sowie 
die Einflussnahme der im Stadtbezirk wohnenden Bürger/innen auf und ihre Mitsprache bei Ent-
scheidungen der Stadtverwaltung, die sich in ihrem Stadtbezirk auswirken. Die Bevölkerung des 
jeweiligen Stadtteils hat dort die Möglichkeit, Anträge und Anfragen zu stellen sowie Anregungen 
und Anliegen vorzubringen. Zu aktuellen Themen im Stadtteil stehen Mitarbeiter/innen aus der 
Stadtverwaltung zur Verfügung. Vor Beginn einer jeden Bürgerversammlung findet eine Bürger-
sprechstunde statt, bei der Vertreter/innen des Kreisverwaltungsreferates (Abt. Verkehr), des Baure-
ferates (Abt. Garten- und Tiefbau), des Referates für Gesundheit und Umwelt (Bauzentrum Mün-
chen, Energieberatung), der Münchner VerkehrsgesellschaftmbH (MVG) sowie der Polizei und des 
jeweiligen Bezirksausschusses Fragen der Bevölkerung beantworten.  
4.4 Brüssel 
Brüssel bzw. die Region Hauptstadt Brüssel nimmt nicht nur innerhalb Belgiens eine Sonderstellung 
ein. Brüssel-Stadt ist die Haupt- und Residenzstadt des Königreichs Belgien, Sitz der flämischen 
und französischen Institutionen, ist Hauptort der Region Brüssel-Hauptstadt und als Sitz europäi-
scher Institutionen auch in einem europäischen Kontext von Bedeutung. Hier befinden sich der 
Hauptsitz der Europäischen Union, der Sitz der NATO sowie anderer europäischer und internationa-
        

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