Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          109 
Dieses Thema der Parkraumwirtschaft ist insofern interessant, als die Initiative einer regio-
nalen Politik der Parkraumbewirtschaftung bereits seit 2009 diskutiert wird. Da die Kompe-
tenz der Parkraumbewirtschaftung sowie die Festsetzung der Parkgebühren und der Strafen 
für Falschparken laut Verfassung und Gemeindegesetz die einzelnen Gemeinden inneha-
ben, musste hier auch der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden. Mit der Begrün-
dung, dass eine nicht einheitliche Parkraumbewirtschaftung zu unerwünschten Verlagerun-
gen führen würde, hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall gegen die Autonomie der 
Gemeinden und für eine regionale Lösung entschieden (La gasse, 2012)
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. 
4.5 Zürich 
Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Die Macht ist aufgeteilt auf den Bund/die Eid-
genossenschaft (Zentralstaat), die 26 Kantone (Bundesstaaten) und die 2.352 Gemeinden (Stand 
am 1.1.2014). Jede dieser staatlichen Ebenen hat eine legislative Gewalt (Erlass von Gesetzen) und 
eine exekutive Gewalt (Vollzug der Gesetze). Der Bund und die Kantone haben zudem eine judikati-
ve Gewalt (alle Gerichte). Der Bund ist für jene Bereiche zuständig, die ihm die Bundesverfassung 
ausdrücklich überträgt. Alle anderen Aufgaben (zum Beispiel das Bildungswesen, die Spitäler oder 
die Polizei) sind Sache der Kantone. Die Gemeinden sind für Aufgaben zuständig, die ihnen vom 
Kanton oder vom Bund explizit übertragen werden. Sie können aber auch Vorschriften erlassen in 
Bereichen, die sie direkt betreffen, auch wenn das kantonale Recht dies nicht ausdrücklich vorsieht 
(https://www.ch.ch/de/politisches-system-schweiz/). 
In der Schweiz bildet die Gemeinde die kleinste politisch-administrative Einheit. Die stimmberechtig-
ten Bürger/innen mit Schweizer Bürgerrecht können über Vorlagen und Gesetze abstimmen und 
wählen die politischen Vertreter/innen (Amtsträger/innen) und entscheiden über Finanz- und Sach-
vorlagen und befinden über Änderungen der Gemeindeordnung, Referenden und Initiativen. In die-
sem Zusammenhang kommt dem Bürgerrecht große Bedeutung zu, weil sich hieraus auch die Mög-
lichkeit der Mitbestimmung ergibt. Das Kantons-Bürgerrecht wird vom Gemeindebürgerrecht abge-
leitet und begründet sich an der Wohnsitzgemeinde. 
Eine Bestimmung wie die im Art. 5 der Schweizer Verfassung, der unter dem Titel Subsidiarität fol-
gendes festschreibt, ist in der Form weder in Österreich noch in Deutschland zu finden.  
„Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur 
Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei. 
Der Kanton und die Gemeinden anerkennen die Initiative von Einzelnen und von Organisa-
tionen zur Förderung des Gemeinwohls. Sie fördern die Hilfe zur Selbsthilfe. 
Sie nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private sie nicht angemes-
sen erfüllen.“ 
Die Gemeindekompetenzen und –strukturen werden - abgeleitet aus der Bundesverfassung - in den 
regionalen Verfassungen der Kantone sowie in den jeweiligen Gemeindeordnungen geregelt. Für 
die Stadt Zürich kommt somit einerseits die „Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 
(Stand am 24. September 2014)“ sowie die „Gemeindeordnung der Stadt Zürich“ aus 1970 (aktueller 
Stand 2013) zur Anwendung.  
                                                     
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 Lt. Brussel.be wird Berchem Sainte-Agathe als erste Gemeinde am 1. November 2014 die Agenden der kommunalen Park-
raumbewirtschaftung an parking brussels übertragen.
        

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