Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
6  ARBEITERKAMMER WIEN 
3. WIENER IST-ANALYSEN 
Die für das Leben in der Stadt notwendigen und förderlichen öffentlichen Aufgaben sind politisch 
und administrativ sektoral und räumlich organisiert. Die Analysen konzentrieren sich auf die Aufga-
ben- und Kompetenzverteilung zwischen Gesamtstadt und den Bezirken, auf die korrespondieren-
den Bezirks-Budgets und die sozioökonomischen bzw. sozialräumlichen Entwicklungen der Stadt.  
3.1 Dezentralisierung und Aufgabenverteilung 
Die Dezentralisierung und Regionalisierung der politischen Organe und der Verwaltung haben ihren 
historischen Ursprung im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. Die eingegliederten Vorstädte und 
Umlandgemeinden sollten eine gewisse Selbstständigkeit behalten. Die ehemaligen Gemeindeor-
gane wurden in Bezirksorgane umgewandelt und erhielten den Status von Stadtbezirken. Anfang 
der 1970er Jahre kam es zu einer Aufwertung der gewählten Bezirksvertretungen. Ende der 1970er-
Jahre gab es den politischen Auftrag an die Verwaltung der Stadt Wien die Bezirke, vermehrt in 
Entscheidungsprozesse der Verwaltung einzubinden, was sich in der Änderung der Wiener Stadt-
verfassung im Jahr 1979 sowie in Verordnungen des Gemeinderates und des Bürgermeisters nie-
derschlug. Die Bezirksvertretungen wurden aufgestockt und den Bezirksorganen wurden mehr 
Rechte zuerkannt. Durch mehrere Dezentralisierungsverordnungen wurden den Bezirken Mitwir-
kungs-, Anhörungs- und Informationsrechte eingeräumt. 
Mit der Novellierung der Wiener Stadtverfassung 1986 bzw. 1987 wurde ein zweiter Dezentralisie-
rungsschritt gesetzt. Mit diesen Novellen wurden den Bezirken genau definierte Aufgaben in die 
Eigenzuständigkeit und entsprechende Finanzmittel übertragen. Der Bezirksvertretung sowie der 
Bezirksvorsteherin/dem Bezirksvorsteher wurde in bestimmten Bereichen ein Mitwirkungsrecht ein-
geräumt. 
Der dritte Schritt der Dezentralisierung wurde 1998 gesetzt. Die Vorgabe der Politik, die Aufgaben 
der Bezirke massiv auszuweiten und damit das Bezirksbudget zu vervierfachen, konnte allerdings 
nicht erreicht werden. Eine Verdoppelung des Bezirksbudgets, in dem auch Aufgaben dezentralisiert 
wurden, die nicht für alle Bezirke von Relevanz sind (z.B. Friedhöfe), wurde erreicht.  
Mit den Dezentralisierungsnovellen vom 1. Jänner 1988 beziehungsweise 1. Jänner 1998 kam es zu 
umfassenden Änderungen der Wiener Stadtverfassung. Seither haben die Bezirke beziehungsweise 
die Bezirksorgane zahlreiche Aufgaben, die in verschiedenen Formen der Mitwirkung vollzogen 
werden. 
Ein Grundprinzip der Dezentralisierung ist die Information. Jeder Bezirk muss von den einzelnen 
Magistratsabteilungen über alle Vorhaben und geplanten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. 
Darüber hinaus hat jeder Bezirk die Möglichkeit, schon bei Einleitung der ersten konkreten Schritte 
zur Umsetzung eines generellen Projektes seine Wünsche und Vorstellungen bei der betreffenden 
Magistratsdienststelle vorzubringen (Anhörung). In bestimmten, in Verordnungen des Bürgermeis-
ters festgelegten Angelegenheiten, muss vor der Entscheidung durch das zuständige Magistratsor-
gan die Bezirksvertretung (Ausschüsse) beziehungsweise die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorste-
her angehört werden. Dieses Recht ermöglicht der Bezirksvertretung, zusätzliche Argumente als 
Entscheidungshilfe einzubringen. Die Anhörung muss in der Phase erfolgen, in der erste konkrete 
Schritte zur Realisierung eingeleitet werden, zum Beispiel, wenn bereits ein generelles Projekt vor-
liegt. Sie verpflichtet den Magistrat auf die Äußerungen der Bezirke einzugehen, stellt jedoch keine 
Verpflichtung dar, alle Wünsche der Bezirksorgane tatsächlich (materiell) zu berücksichtigen.
        

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