Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
10  ARBEITERKAMMER WIEN 
Abbildung 1: Politische Repräsentanz – Bevölkerung/Wähler/in je Bezirksmandatar/in 2015 
Quelle: Stadtwahlbehörde, eigene Berechnungen 
>>> Die derzeit bestehenden Regelungen bewirken, dass die Innenbezirke quantitativ deutlich 
 besser repräsentiert werden als die großen Flächenbezirke außerhalb des Gürtels. 
 Insgesamt wird die ungleiche Verteilung der Vertretung als problematisch angesehen, kaum 
jemand würde aber – trotz Rekrutierungsproblemen und geringer Beteiligung – an der Ge-
samtzahl der Vertreter/innen Änderungen vornehmen wollen, mit dem Hinweis, die Eröff-
nung dieser Diskussion würde von wichtigeren Themen ablenken.  
 
Nach langem Tauziehen wurde das neue Wahlrecht mit rot-grüner Mehrheit Ende 2015 beschlos-
sen. Der mehrheitsfördernde Faktor wurde reduziert. In diesem Kontext wurde am Rande auch die 
Frage der Repräsentanz der Bezirke diskutiert, wobei hier aber eher wahlarithmetische als demokra-
tiepolitische Fragen im Vordergrund standen. 
3.2.2 Ausschüsse und Kommissionen 
Erst mit dem Dezentralisierungsschritt 1987 und in Folge 1997 wurde das Ausschusssystem wie es 
derzeit praktiziert wird, eingeführt. Die Bedeutung der Ausschüsse und Kommissionen hat somit 
über die Jahre deutlich zugenommen. Anträge an die Bezirksvertretung, die auf konkrete Maßnah-
men (etwa im Verkehrsbereich) abzielen, werden verstärkt in einer Kommission oftmals gemeinsam 
mit den zuständigen Magistratsbediensteten beraten. 
Die Bezirksvertretung hat lt. § 66a einen Finanzausschuss, einen Bauausschuss und einen Umwelt-
ausschuss zu bestellen. Jeder Ausschuss besteht aus einer von der Bezirksvertretung zu bestim-
menden Anzahl von Mitgliedern, die mindestens zehn und höchstens 15 beträgt, und aus einer glei-
chen Anzahl von Ersatzmitgliedern. Diese werden auf die wahlwerbenden Parteien im Verhältnis der 
Zahl der ihnen angehörenden Mitglieder aufgeteilt (siehe Wiener Gemeindewahlordnung 1996). 
Die Bezirke können zur Vorberatung bestimmter bezirksrelevanter Fragen auch Kommissionen der 
Bezirksvertretung einsetzen. Sie sind fakultativ und haben keine gesetzlich zugewiesenen Kompe-
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EinwohnerIn/
BezirksmandatarIn
Wahlberechtigte/
BezirksmandatarIn
        

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