Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          11 
tenzen und auch keine Beschlussrechte. Sie sind ausschließlich für die Vorberatung der von den 
Bezirken übertragenen Funktionen zuständig. Grundsätzlich unterliegen die Bezirke hinsichtlich der 
Art der von ihnen einzusetzenden Kommissionen keinen Beschränkungen, jede Bezirksvertretung 
beschließt, ob beziehungsweise welche Kommissionen eingesetzt werden. Nach dem Wiener Klein-
gartengesetz muss, wenn es in einem Bezirk als Kleingärten genutzte Grundflächen gibt, jedenfalls 
eine Kleingartenkommission eingesetzt werden. Weiters kann gemäß dem Wiener Katastrophenhil-
fe- und Krisenmanagementgesetz zur Beratung des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin in 
Katastrophen- beziehungsweise Krisenmanagement-Angelegenheiten eine entsprechende Bezirks-
kommission herangezogen werden. 
Die Unterschiedlichkeit der Bezirksvertretungen zeigt sich nicht nur in den ungleichen Repräsentan-
zen, sondern auch in den eingesetzten Kommissionen. Während bspw. in der vergangenen Legisla-
turperiode in Wien Mariahilf neun Kommissionen (derzeit 4) eingesetzt worden sind, waren es in 
Favoriten sechs (derzeit 6) und in Simmering lediglich drei (derzeit 4). Aber nicht nur die Anzahl 
differiert, auch die inhaltliche Ausrichtung. Die eingerichteten Kommissionen bilden nicht – wie an-
genommen hätte werden können – auch die Problemlagen und damit die politischen Handlungsfel-
der ab. Es scheinen eher die sozio-kulturellen und demografischen Faktoren dafür ausschlaggebend 
zu sein. 
Tabelle 3: Beispiele für inhaltliche Ausrichtung der Bezirkskommissionen – Legislaturperiode 
2010-2015  
Mariahilf, 6 Favoriten, 10 Simmering, 11 
Bezirksentwicklungskommission, 
Zivil- und Katastrophenschutz,  
Kulturkommission,  
Sozialkommission  
Frauenkommission,  
Integrationskommission, Generatio-
nenkommission  
Mobilitätskommission (die in anderen 
Bezirken Verkehrskommission heißt)  
Marktkommission (Naschmarkt) 
Bezirksentwicklungskom-
mission, 
Zivil- und Katastrophen-
schutz,  
Kulturkommission,  
Sozialkommission 
Kleingartenkommission 
Kommission für Schulen, Kinder-
gärten, Jugend und Soziales 
Verkehrskommission 
Kleingartenkommission 
Quelle: www.wien.gv.at, eigene Zusammenstellung. 
3.2.2.1 Finanzausschuss 
Mit der Erweiterung der Dezentralisierung 1997 ging auch eine Erhöhung der Bezirksbudgets ein-
her, womit auch die Bedeutung des jeweiligen Finanzausschusses gestiegen ist. Der Finanzaus-
schuss gilt als einer der arbeitsaufwendigsten Ausschüsse, in manchen Bezirken (mit intensiver 
Bautätigkeit) nur vom Bauausschuss übertroffen.  
Der Finanzausschuss entscheidet über bestimmte Vorhaben und alle für den Bezirk relevanten 
Vergaben, er ist in die Erarbeitung und den Vollzug des Budgets eingebunden. Im Zusammenhang 
mit der Verwaltung von Haushaltsmitteln obliegen ihm gemäß § 103 Abs. 4 Wiener Stadtverfassung 
(WStV) folgende Aufgaben  
? Genehmigung von einmaligen Ausgaben, die höher als 35 von Hundert des Wertes nach § 
88 Abs. 1 lit. e WStV („0,06 v. T. des Voranschlagsansatzes „Ertragsanteile an den gemein-
        

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