Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
14  ARBEITERKAMMER WIEN 
[…] 
(7) Vor der erstinstanzlichen Bewilligung von Abweichungen nach Abs. 1 Z 1 darf die Baubewilligung 
nicht erteilt werden.[…] 
§ 136. Berufung 
(1) Gegen Bescheide des Magistrates und der Bauausschüsse der örtlich zuständigen Bezirksvertre-
tungen steht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Parteien das Recht der Beru-
fung an die Bauoberbehörde zu, die endgültig entscheidet.  
(2) Über Berufungen im Strafverfahren entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Gegen des-
sen Entscheidung kann der Magistrat Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsge-
richtshof erheben.  
(3) Gegen Beschlüsse des Gemeinderates, des Gemeinderatsausschusses, der Bezirksvertretungen 
und der Bauausschüsse der örtlich zuständigen Bezirksvertretungen, mit Ausnahme jener gemäß Abs. 
1, findet eine Berufung nicht statt. 
 
Die Bestimmungen des § 69 der WBO sind für die Stellung des Bauausschusses von zentraler Be-
deutung: 
§ 69. Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes  
 (1) Für einzelne Bauvorhaben hat die Behörde über die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vor-
schriften des Bebauungsplanes zu entscheiden. Diese Abweichungen dürfen die Zielrichtung des Flä-
chenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht unterlaufen. Darüber hinaus darf  
1. die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen 
Nachbarn nicht vermindert werden,  
2. an Emissionen nicht mehr zu erwarten sein, als bei einer der Flächenwidmung entsprechenden 
Nutzung typischerweise entsteht,  
3. das vom Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild nicht störend 
beeinflusst werden und  
4. die beabsichtigte Flächennutzung sowie Aufschliessung nicht grundlegend anders werden.  
(2) Abweichungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, sind weiters nur zulässig, wenn sie 
nachvollziehbar  
1. eine zweckmäßigere Flächennutzung bewirken,  
2. eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung von Bauwerken, insbesondere des konsensgemä-
ßen Baubestandes, bewirken,  
3. der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes die-
nen oder  
4. der Erhaltung schützenswerten Baumbestandes dienen. 
(3) Für Bauvorhaben in Schutzzonen dürfen Abweichungen nach Abs. 1 nur bewilligt werden, wenn 
das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestal-
tung des örtlichen Stadtbildes überwiegt und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht über-
schritten wird.
        

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