Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          17 
Die Anfrage des „Pro Hetzendorf“-Bezirksrates Mag. Franz Schodl zur Sitzung der Bezirksvertretung 
am 27.6.2014 illustriert das Spannungsfeld, in dem die Bezirksvertretung tätig ist und ist ein weiteres 
Indiz für informelle Abläufe: 
 
 
 
Interessant an diesem Beispiel ist die Tatsache, dass hier auf Basis des „Gründruckes“ argumentiert 
wird, der eigentlich nur ein magistratsinternes Dokument ist, und daher den Bezirksvertretungen 
eigentlich nicht zur Verfügung stehen sollte. 
>>>  Nach der WBO hat der Bauausschuss lediglich das Recht zur „Stellungnahme“. Uns ist je-
doch kein Fall bekannt, in dem ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan gegen den Wil-
len des Bezirks-Bauausschusses beschlossen wurde. Seine tatsächliche Bedeutung ist da-
her weit höher einzuschätzen als nach der Stadtverfassung oder der Bauordnung gedeckt 
oder zu vermuten wäre. 
>>> Damit begibt sich nach unserer Einschätzung die Stadtpolitik aber in eine selbstgewählte 
Abhängigkeit von lokaler Befindlichkeiten. 
>>> Die Herausforderung besteht in der Frage, wie eine verantwortungsvolle lokale Repräsen-
tanz ohne Diktat des Floriani-Prinzips geschaffen werden kann.  
 
Die Bauausschüsse und ihre Bedeutung werden nicht einheitlich eingeschätzt, die Einschätzungen 
reichen von „besonders wichtig“ bis „macht kaum einen Unterschied“ zu den anderen Ausschüssen. 
Wesentlich erschienen uns die Hinweise auf die dringende Notwendigkeit der Qualifizierung der 
Bauausschussmitglieder, positiv gesehen wird hier die in Folge der Novellierung der Bauordnung 
vom Wohnbaureferat initiierten Qualifizierungsangebote.  
3.2.2.3 Umweltausschuss 
Seit 1. Juli 1993 sind entsprechend dem Wiener Umweltschutzgesetz - neben der Umweltanwalt-
schaft und dem Rat der Sachverständigen für Umweltfragen - Umweltausschüsse in den einzelnen 
Bezirken eingesetzt. Dem Umweltausschuss obliegt die Vorberatung der Angelegenheiten, die die 
Interessen des Umweltschutzes im Bezirk berühren. Im Wiener Umweltschutzgesetz (§ 8) werden 
diese Angelegenheiten explizit angeführt und im § 103g Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung 
definiert. 
 
Der Umweltausschuss ist zur Vorberatung berufen, wenn der Rat der Sachverständigen für Umwelt-
fragen der Bezirksvertretung eine Angelegenheit zur Stellungnahme vorlegt.
        

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