Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
18  ARBEITERKAMMER WIEN 
Der Umweltausschuss hat die Mitwirkungsrechte wahrzunehmen, die im § 103j WStV angeführt 
sind: 
? Erstellung von Konzepten betreffend die Erhaltung und Ausgestaltung der städtischen 
Grünräume 
? Vorschläge zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Bezirk 
? Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung von Parkanlagen, sonstigen nicht betrieb-
lich genutzten Grünanlagen und Erholungsflächen 
? Vorschläge für die Standorte der Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzge-
setz auf öffentlichem Gut 
? Stellungnahmen zu Rodungen im Rodungsverfahren 
? Mitwirkung bei der Erstellung der Pläne für die Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie 
bei Maßnahmen zu deren Überwachung 
? Mitwirkung bei der Entscheidung über den Einsatz der den Bezirken zugeteilten 
Schneeräum- und Schneeabfuhrfahrzeuge 
>>> Im eigenen Wirkungsbereich wirklich beschließen kann der Ausschuss somit nichts – am 
ehesten die Erstellung von Konzepten betreffend die Erhaltung und Ausgestaltung der städ-
tischen Grünräumen, in allen übrigen Belangen hat er Vorschlags- oder Mitwirkungsrechte 
bzw. kann Stellungnahmen abgeben. 
3.2.3 Bezirksvorsteherin/Bezirksvorsteher (BV) 
An der Spitze des Bezirks stehen der/die von der Bezirksvertretung gewählte Bezirksvorsteherin/der 
Bezirksvorsteher. Diese gelten - eingebettet in das Umfeld der anderen Bezirksorgane - als die zent-
ralen Personen der Bezirksautonomie.  
Das Wahlprozedere für die BV ist im § 99 der Gemeindewahlordnung festgelegt, wo es heißt: 
(1) Die Bezirksvertretung wählt nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung den 
Bezirksvorsteher und zwei Stellvertreter. Die Parteienstärke ist nach der Zahl der Mandate 
in der Bezirksvertretung, bei gleicher Mandatszahl nach der Zahl der für die Parteien bei der 
Wahl der Bezirksvertretung abgegebenen Stimmen bestimmt. Bei gleicher Stimmenzahl 
entscheidet das Los.  
(2) Für die Wahl haben die anspruchsberechtigten Parteien Wahlvorschläge dem Vorsitzen-
den der Bezirksvertretung in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die Wahl steht, zu über-
reichen. Die Wahlvorschläge müssen von mehr als der Hälfte der der betreffenden Partei-
angehörigen Mitglieder der Bezirksvertretung unterschrieben sein.  
Für die Wahl des/der Bezirksvorstehers/in und seines/ihres Stellvertreters/in sind darüber hinaus 
auch die Bestimmungen des § 95 Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden.  
§ 95.(3) Über jeden Wahlvorschlag ist gesondert abzustimmen. Bei der Abstimmung sind 
nur jene Stimmen gültig, die auf einen gültigen Wahlvorschlag entfallen.  
(4) Der im gültigen Wahlvorschlag angeführte Bewerber gilt als gewählt, wenn auf ihn die er-
forderliche Mindestanzahl von gültigen Stimmen entfällt. Die Mindestanzahl beträgt mehr als 
die Hälfte der jener Partei, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berufen ist, angehörigen 
Mitglieder des Gemeinderates. Sollte diese Mindestanzahl nicht erreicht werden, so erfolgt 
die Besetzung des in Betracht kommenden Vizebürgermeistermandates durch Mehrheits-
wahl nach Abs. 5.
        

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