Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 21 Wichtig für das Verständnis der Möglichkeiten der Einflussnahme der BV ist auch das Verhältnis zur Verwaltung. Der BV unterstehen ausschließlich die Mitarbeiter/innen ihres Büros und haben keine wie immer geartete Weisungsrechte gegenüber den Fachabteilungen des Magistrats. Das bedeutet, dass es in der Praxis sehr stark auf das Verhältnis mit den für den Bezirk zuständigen Beam- ten/innen des Magistrats bzw. zu den amtsführenden Stadträte/rätinnen ankommt. Dies kommt ins- besondere bei größeren Projekten, die zusätzliche finanzielle Mittel erfordern zum Tragen, oder bei gesamtstädtischen und/oder Bezirksgrenzen übergreifenden Themen, wo bezirkspolitisches Lob- bying notwendig ist. Mitwirkungsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher nach der Stadtverfassung (§ 103h WStV) ? Unterstützung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Angelegenheiten des ei- genen Wirkungsbereiches der Gemeinde, soweit sie den Bezirk betreffen ? Repräsentation des Bezirkes bei offiziellen Anlässen ? Mitwirkung bei Maßnahmen der Orts- und Stadtbildpflege ? Mitwirkung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt ? Mitwirkung bei Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs ? Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung des von der Gemeinde verwalteten Vermö- gens ? Vorschläge für die Führung der Pensionistenklubs und Seniorentreffs ? Mitwirkung bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem als sozialen Dienst gemäß § 22 des Wiener Sozialhilfegesetzes eingerichteten Kontaktbesuchsdienst ? Gewährung von Hilfen in besonderen Fällen ? Mitwirkung bei der Planung und Vorbereitung aller Straßenbauarbeiten, durch die der öffent- liche Verkehr wesentlich beeinflusst wird ? Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung des Erhaltungszustandes von Parkanlagen, sonstigen Grünanlagen und Erholungsflächen ? Teilnahme an Augenscheinen und kommissionellen Verhandlungen ? Mitwirkung bei der Vollziehung der Gewerbeordnung ? Mitwirkung bei Maßnahmen zur Wahrnehmung unbefugter Gewerbeausübung ? Mitwirkung bei der Vollziehung der Bauordnung für Wien ? Mitwirkung bei der Vollziehung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, insbesondere bei Ge- nehmigung (Prüfung) von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Fuß- gängerzonen ? Führung des Gemeindevermittlungsamtes ? Förderung von Einrichtungen, deren Tätigkeit im besonderen Interesse des Bezirkes gele- gen ist ? Hilfestellung und Beratung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beim Katastro- pheneinsatz sowie Bestellung der Bezirkskommission nach dem Katastrophenhilfegesetz ? Hilfestellung bei der Evakuierung der Bevölkerung im Falle von Katastrophen und bei örtli- chen Sofortmaßnahmen ? Abgabe von Stellungnahmen, Gutachten und Äußerungen, um welche die Bezirksvorstehe- rinnen und Bezirksvorsteher vom Gemeinderat, Stadtsenat, von einem Gemeinderatsaus- schuss, von der Bürgermeisterin beziehungsweise vom Bürgermeister oder vom Magistrat ersucht werden ? Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung der Räumung und Instandhaltung der Kanal- anlagen

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