Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
22  ARBEITERKAMMER WIEN 
? Mitwirkung bei der Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die gebrauchsabgabepflichtige In-
anspruchnahme von öffentlichem Gemeindegrund, insbesondere für (transportable) Ver-
kaufsstände, Würstelstände, Maronibrater, Zeitungskioske und Neujahrsstände 
? Erstellung des Programmes des Bezirksferienspieles 
? Mitwirkung bei der Koordination von Maßnahmen im Straßenraum 
? Beratung des Beirates des Wiener Altstadterhaltungsfonds nach Maßgabe des Statutes 
? Mitwirkung bei Maßnahmen auf Grund von Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung 
und bei Maßnahmen zur Information der Bevölkerung vor Ort im Zusammenhang mit Pro-
jekten im Bezirk 
? Mitwirkung bei der Festlegung der Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Siche-
rung des Verkehrs einschließlich der Schulwegsicherung 
? Mitwirkung bei der Festlegung und Auflassung von Kurzparkzonen 
? Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Haltestellen des städtischen 
Bücherbusses 
? Mitwirkung bei der Festlegung, Änderung oder Auflassung von Taxistandplätzen 
? Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Märkten  
? Mitwirkung bei der Entscheidung der Vermietung von Räumlichkeiten in Objekten, in denen 
die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher untergebracht sind 
? Nutzung des Festsaales in jenen Objekten, in denen die Bezirksvorsteherinnen und Be-
zirksvorsteher untergebracht sind 
? Die Bezirksvertretung hat das Recht, Anträge zu beschließen. Die Bezirksvorsteherin oder 
der Bezirksvorsteher hat angenommene Anträge, soweit sie nicht an sie beziehungsweise 
ihn selbst gerichtet sind, der Magistratsdirektorin beziehungsweise dem Magistratsdirektor 
zu übermitteln, [...]. 
? Jede Einwohnerin und jeder Einwohner (§ 61 Abs. 1) hat das Recht, sich [...] mit Wünschen 
[...] mündlich oder schriftlich an die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher und die 
Mitglieder der Bezirksvertretung zu wenden. 
? Die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher und die Mitglieder der Bezirksvertretung 
haben [...] regelmäßig Sprechstunden abzuhalten. Zeit und Ort der Sprechstunden sind 
durch die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher öffentlich bekanntzumachen. 
? Über (bedeutsame) Wünsche [...] hat die Bezirksvorsteherin oder Bezirksvorsteher der Be-
zirksvertretung zu berichten. [...] 
? Zur Information und Diskussion über Angelegenheiten [...] können Bürgerversammlungen 
abgehalten werden. 
? Eine Bürgerversammlung ist abzuhalten, wenn sie die Bezirksvertretung beschließt oder 
mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt. Kein Mitglied der 
Bezirksvertretung darf innerhalb eines Kalenderjahres mehr als ein Verlangen nach Abhal-
tung einer Bürgerversammlung stellen. Eine Bürgerversammlung ist ferner abzuhalten, 
wenn eine Mindestanzahl von Einwohnern [...] dies verlangt. 
? Eine Bürgerversammlung nur für einen Teil des Bezirkes ist über Beschluss der Bezirksver-
tretung abzuhalten. 
? Die Bürgerversammlung ist von der Bezirksvorsteherin oder dem Bezirksvorsteher oder ei-
nem von ihr beziehungsweise ihm beauftragten Mitglied der Bezirksvertretung einzuberufen 
und zu leiten. Allfällige Unterlagen sind [...] zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. 
Anhörungsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher 
? Errichtung, Verlegung, Zusammenlegung oder Auflassung von Stützpunkten städtischer 
Dienststellen
        

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