Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
26  ARBEITERKAMMER WIEN 
es üblich, dass die BV ihr Bezirksratsmandat zurückgelegt haben und damit auch nicht mehr für den 
Vorsitz in Frage kommen. 
>>> Der/die Bezirksvorsteher/in hat der Verfassung entsprechend in erster Linie Mitwirkungs- 
und Informationsrecht. Im Rahmen dieser thematisch breit angelegten Mitwirkungsrechte, 
ergibt sich der wirkliche Einfluss der Bezirksvorsteher/innen nicht aus der Stadtverfassung, 
sondern entsteht auf informeller Ebene (- oder er entsteht eben nicht). Hier kann über Lob-
bying, über Verhindern und Verzögern die Politik und Maßnahmen mit Auswirkungen auf 
den Bezirk über informelle Strukturen und Druck (auch mit Unterstützung der Bevölkerung) 
beeinflusst werden.  
>>> In nur wenigen Fällen hat die BV auch Entscheidungsrechte. Die wichtigsten sind:  
-  die Teilnahme an Augenscheinen und kommissionellen Verhandlungen und 
-  im Zusammenhang mit der Verwaltung der Haushaltsmittel die Notkompetenz, die wie die 
Bsp. zeigen, sehr extensiv ausgelegt werden kann und wird. 
>>> Persönlichkeit, Netzwerke und politische Verankerung sind entscheidender als der formale 
Kompetenzrahmen. Bezirksvorsteher/innen zufolge liegen ihre Einflussmöglichkeiten nahe-
zu ausschließlich in der Qualität ihrer politischen Verankerung und der persönlichen Netz-
werke – also im informellen Rahmen.  
>>> Die folgenden Aussagen/Stimmung von BVs spiegeln ein wenig die Situation wider: „Der 
Anruf eines/er Bezirksvorstehers/erin wird von den Beamten der Fachabteilungen nicht ein-
fach ignoriert – der Bürgermeister hebt für mich ohnehin nicht ab“  
(Quelle: Interview) 
„Wir Bezirksvorsteher sind eigentlich die ärmsten Würstel überhaupt. Jeder kleine Bür-
 germeister einer Gemeinde am Land hat mehr Rechte und Möglichkeiten als wir.“ 
Zitat: Renate Kaufmann bei der Übergabe der Geschäfte an den neuen BV. 
(Quelle. http://wien.orf.at/news/stories/2636976) 
3.2.4 Das Bezirksamt 
Der Magistrat ist das Gemeindeamt der Stadt Wien, Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungs-
bezirkes Wien sowie Amt der Wiener Landesregierung. Der Magistrat besteht aus der Bürgermeiste-
rin/dem Bürgermeister, den amtsführenden Stadträtinnen/Stadträten (nicht aber den Stadträ-
ten/rätinnen ohne Geschäftsbereich), dem/der Magistratsdirektor/in und den erforderlichen Mitarbei-
ter/innen. 
Bezirksvertretung, Bezirksvorsteher/innen, Ausschüsse der Bezirksvertretung sind politische Be-
zirksorgane und nicht Teil des Magistrats.  
Der/die Magistratsdirektor/in ist dem/der Bürgermeister/in unmittelbar unterstellt, ihr/ihm obliegt die 
Leitung des inneren Dienstes des Magistrats und die Besorgung der ihm in der Geschäftseinteilung 
festgeschriebenen Aufgaben. Der/die Magistratsdirektor/in vertritt den/die Bürgermeister/in in der 
Eigenschaft als Vorstand des Magistrats.  
Der Magistrat hat unter Leitung und Verantwortung des/der Bürgermeisters/in auch die Angelegen-
heiten der Bezirksverwaltung zu besorgen. Die 19 Magistratischen Bezirksämter sind Teil der ein-
heitlichen Verwaltungsbehörde Magistrat, gehören aber keiner Geschäftsgruppe an. An der Spitze 
der Bezirksämter stehen Beamtinnen/Beamte des Magistrats, denen das nach den Verhältnissen 
des Bezirkes erforderliche Personal beigegeben ist. Sie sind für die ihnen nach der Geschäftseintei-
lung für den Magistrat zugewiesenen Angelegenheiten zuständig.
        

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