Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
28  ARBEITERKAMMER WIEN 
3.3 Zusammenarbeit Bezirke Magistrat 
Die Dezentralisierung bedarf einer engen Kooperation der Bezirke mit dem Magistrat. Die gesetzli-
che Basis dafür bildet der § 31 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM in der 
Fassung vom 28.7.2011). Dort heißt es:  
(1) Die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sind über die ihren Bezirk betreffenden 
wichtigeren Angelegenheiten, insbesonders über die in den nach der Verfassung der Bun-
deshauptstadt Wien in den Wirkungsbereich der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse der 
Bezirksvertretungen und der Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen fallenden Angele-
genheiten, fortlaufend zu unterrichten und ist ihnen bei der Projektierung größerer Arbeiten 
sowie bei der Entscheidung über die Dringlichkeit solcher Arbeiten Gelegenheit zur Stel-
lungnahme zu geben.  
(2) …die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sind, soweit es ihren Bezirk betrifft, 
bei Ereignissen, die das Interesse der Öffentlichkeit unmittelbar berühren, z. B. bei Kata-
strophen, größeren Unglücksfällen oder umfangreichen Störungen von Versorgungseinrich-
tungen, möglichst unverzüglich von den in Betracht kommenden Dienststellen telefonisch zu 
verständigen.  
(3) Bezüglich der im Abs. 1 genannten Angelegenheiten sind die Bezirksvorsteher und Be-
zirksvorsteherinnen zur Teilnahme an Besprechungen (Sitzungen), Augenscheinsverhand-
lungen und Kommissionen mindestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen 
Termin einzuladen und möglichst frühzeitig von der Abfassung der Projekte sowie vom Be-
ginn und Ende der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Arbeiten in Kenntnis zu setzen. Die 
Zwei-Wochen-Frist kann jedoch im Falle der Dringlichkeit entsprechend verkürzt werden.  
(4) In jedem Fall ist gegenüber dem jeweiligen Bezirksorgan, das mit einer Angelegenheit 
auf Grund eines in der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien oder in den darauf gründen-
den Verordnungen des Bürgermeisters, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 12/1998, normierten 
Mitwirkungs-, Anhörungs- oder Informationsrechtes befasst wird, das jeweils in Betracht 
kommende Mitwirkungs-, Anhörungs- oder Informationsrecht ausdrücklich zu bezeichnen. 
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, haben die Mitteilungen an die Bezirksorgane 
auf Grund eines solchen Mitwirkungs-, Anhörungs- oder Informationsrechtes zum frühest 
möglichen Zeitpunkt und jedenfalls auch schriftlich zu erfolgen.  
(5) Bestehen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung, eines Aus-
schusses der Bezirksvertretung oder des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin fal-
len oder bei denen der Bezirksvertretung oder dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvor-
steherin ein Recht auf Anhörung oder Information zukommt, Meinungsverschiedenheiten 
zwischen einem Dienststellenleiter oder einer Dienststellenleiterin (Bediensteten oder Be-
dienstete mit Sonderaufgaben) und den genannten Organen, so ist die Angelegenheit dem 
zuständigen amtsführenden Stadtrat oder der zuständigen amtsführenden Stadträtin, bei 
Dienststellen, die zu keiner Geschäftsgruppe gehören, dem Magistratsdirektor bzw. der Ma-
gistratsdirektorin vorzulegen. Kann der zuständige amtsführende Stadtrat oder die zuständi-
ge amtsführende Stadträtin oder der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin ein 
Einvernehmen mit den genannten Organen nicht erzielen, entscheidet der Bürgermeister 
bzw. die Bürgermeisterin. 
>>> Die Bezirke sind keine eigenständigen juristischen Personen, sondern Teil der Gemeinde 
Wien, die Bezirksorgane sind somit dezentralisierte Gemeindeorgane. Welche Stellung den 
Bezirksorganen im Verhältnis zum Magistrat, den amtsführenden StadträtInnen und dem/der
        

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