Volltext: Wien neu (18)

WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 35 Abbildung 5: Zuteilung der Bezirksmittel 1988-2014 Quelle: www.wien.gv.at Im § 103 der Wiener Stadtverfassung sind auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bezirks- organe hinsichtlich Genehmigung von Finanzmitteln bzw. von Lieferungen und Leistungen festge- legt. Die Zuständigkeit der Bezirksorgane ergibt sich demnach aus der Höhe des Betrages bezie- hungsweise aus der Dauer der Leistung. Diese Wertgrenzen werden im jeweils letzten vom Ge- meinderat festgestellten Voranschlag ausgewiesen. Über die Genehmigung von Finanzmittel kann entscheiden: ? Bezirksvorsteherin/Bezirksvorsteher (gemäß § 103 Abs. 5 WStV) Bei einmaligen Ausgaben bis 35 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV (für 2014 bis 119.000 Euro) ? Finanzausschuss der Bezirksvertretung (gemäß § 103 Abs. 4 WStV) Bei einmaligen Ausgaben über 35 Prozent bis 100 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV sowie bei Vorhaben, die sich über mehr als ein Verwaltungs- jahr erstrecken (Sachkredit), bis 100 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV (für 2014 von 119.000 Euro bis 340.000 Euro) ? Bezirksvertretung (gemäß § 103 Abs. 3 WStV) Über 100 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV (für 2014 über 340.000 Euro) Die Genehmigung von Beauftragungen von konkreten Firmen kann erfolgen durch ? Magistrat (gemäß § 103 Abs. 6a WStV) Bei Vergaben bis 70 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV (für 2014 bis 238.000 Euro) Die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher ist über diese Vergaben zu informieren.

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